Vorstoß Deutschlands und Frankreichs: Mehr Befugnisse für Frontex

Die Grenzschutzagentur soll in bestimmten Fällen auch auf eigene Faust an den Außengrenzen eingreifen dürfen. Das fordert der deutsche Innenminister.

Die Grenzschützer von Frontex sollen nach dem Wunsch des deutschen und französischen Innenministers selbstständiger eingreifen können. Foto: ap

Berlin rtr | Deutschland und Frankreich haben einem Medienbericht zufolge die EU-Kommission aufgefordert, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Sie solle in begründeten Ausnahmefällen auch dann zum Einsatz kommen können, wenn ein Mitgliedstaat nicht darum bitte, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Das Blatt beruft sich dabei auf einen Brief, den die Innenminister beider Länder, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, am Donnerstag dem zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos geschrieben haben sollen. „Weil wir Schengen erhalten wollen, müssen wir den Schutz unserer gemeinsamen EU-Außengrenzen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem dringend weiterentwickeln“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.

Die beiden Innenminister rufen demnach die EU-Kommission dazu auf, den Schengener Grenzkodex zu erweitern, „damit Frontex im Falle von schwerwiegenden Mängeln bei den Außengrenzkontrollen auf der Grundlage einer von Frontex vorgenommenen Risikobewertung schnell hinzugezogen werden kann“. Ausdrücklich fügten sie hinzu: „In Ausnahmefällen sollte Frontex auch die Initiative für den Einsatz von Soforteinsatzteams in eigener Verantwortung ergreifen können.“

Bisher ist der Einsatz nur möglich, wenn ein Mitgliedstaat darum bittet und die anderen zustimmen. Die EU-Kommission will am 15. Dezember einen Gesetzesvorschlag für die Stärkung von Frontex vorlegen.

Comments

[Philippe Ressing]

Die Innenminister aus Deutschland und Frankreich legen die Axt an den sowieso schon morschen Baum der Europäischen Union. Künftig sollen Frontex-Polizisten an der EU-Außengrenze - etwa in Griechenland - die Flüchtlinge 'abwehren'. Und das auch gegen den Willen der betroffenen Staaten. Scheiß auf die staatliche Souveränität anderer Länder. Lächerlich, denn den Zustrom an Flüchtlingen werden sie damit nicht bremsen können - es sei denn, man ist zur Gewalt bereit. Diese sol aber schön weit weg von Deutschland und Frankreich angewendet werden. Das ist das Signal der beiden Minister. Und komme jetzt bloß niemand mit dem Argument, die Länder hätten sich eben an das Dublin-Abkommen halten sollen. Dabei wurde es damals auf Druck der deutschen Regierung den Mittelmeer-Anreinern aufgenötigt.

[berbaron]

...muss ich bei der nächsten Möglichkeit auch (extrem-)rechts wählen?

Da WEIß ich das die freiheitlich demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wird!!

 

Im Augenblick muss ich noch zu doll aufpassen, um zu begreifen wie hinterfotzig bei den derzeit politisch Verantwortlichen die Verwahrlosung im Recht zügig voranschreitet.

 

Gibt´s noch jemand politisch Verantwortlichen, der nicht das Heil im in den Krieg ziehen sieht und nicht panisch anderer Länder Souveränität außer Kraft setzt(-en) will.

 

Verflucht noch Mal, WER gibt mir Tips mit der Angst vor den derzeit politisch Verantwortlichen und ihrem blinden Aktionismus umzugehen und dem Umstand, dass wohl jeder Widerstand gegen den widersinnigen Krieg mit dem Attentat in Paris schon gestorben war!?

[Frei_Denken]

Was hat die dunkle Vergangenheit der Deutschen, das Preussentum, nur für SEELEN-KRÜPPEL hinterlassen!!! Völlig unempathisch und ohne Gefühle!!!

 

Einfach mal dem Innenminister seine Vita lesen.

 

Und schön, wenn wieder WACHSTUM GENERIERT WIRD!! wir brauchen noch mehr Gefängnisse und Waffen. Zäune inbegriffen :-(

 

Ich nenne das einen SUBTILEN; GLOBALISIERTEN HOLOCAUST!!!!

[anton philips]

@Frei_Denken:

Heftige Wörter - aber ich befürchte Sie liegen in die Sache richtig.

 

Und die Politiker geben dann Ihrer Verantwortung ab.

 

Wirklich schlimm.

[Frei_Denken]

@anton philips:

so ist es....

 

Wir DRUCKEN SCHLIESSLICH GELD FÜR AKTIONÄRE und REICHE!!! ALSO WARUM NICHT GELD DRUCKEN FÜR SOZIALEN WOHNUNGSBAU!!! Einkommen, Rente usw.!!!

 

Wer sagt das dieses NICHT GEHT?!