Vorsitzender des Studierendenwerks: Die junge Generation wird gerne übersehen
Die Prioritätensetzung der Bundesregierung ist unfair, findet Matthias Anbuhl vom Studierendenwerk. Er vermisst eine Politik für junge Menschen.
D ie junge Generation hat einen schweren Stand in unserer Gesellschaft. In politischen Diskussionen wird sie gerne übersehen. Die aktuelle Bundesregierung kümmert sich um Rentenfragen, eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Umsatzsteuer für die Gastronomie und Steuerbefreiung für Agrardiesel. Haben diese Projekte den Bundestag und den Bundesrat dann passiert, bleibt meist wenig Geld für Investitionen in junge Menschen.
Jüngstes Beispiel ist die längst versprochene Bafög-Reform, bei der sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) streiten, wie die im Vergleich zu anderen Vorhaben eher kostengünstige Novelle bezahlt werden soll. Ob die längst überfällige Anhebung der Bafög-Sätze für Studierende mit wenig Geld kommt, bleibt ungewiss.
Und je mehr sich die demografische Pyramide verschiebt, umso schlechter werden die Aussichten für junge Menschen. In einer alternden Gesellschaft sind sie ohnehin nur eine schrumpfende Minderheit unter den Wahlberechtigten. „Eine Minderheit ohne Minderheitenschutz“, schreibt der Dortmunder Soziologe Aladin El-Mafaalani.
Im politischen Diskurs wird mehr über junge Menschen gesprochen als mit ihnen. Über Work-Life-Balance und „Lifestyle-Teilzeit“ schimpften zuletzt einige Unions-Granden. Allenfalls eine reanimierte Wehrpflicht hat die Koalition für die Jugendlichen im Angebot. „Die Gen Z muss endlich Verantwortung übernehmen“, klagte der Deutschlandfunk in einem Kommentar zur Frage des Wehrdienstes. Und weiter: „Jeder Wunsch wurde ihnen von den Lippen abgelesen, jede Herausforderung abgenommen. In ihrer Kindheit drehte sich alles nur um sie.“ Es ist ein Zerrbild, was da medial transportiert wird.
ist seit Oktober 2021 Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks (DSW). Zuvor arbeitete Anbuhl unter anderem als Leiter der Abteilung Bildungspolitik und Bildungsarbeit beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
Jobben neben dem Studium
Die Gen Z arbeitet mehr als Generationen vor ihr, konstatiert die Ökonomin und Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Auch ein Blick in die aktuelle Sozialerhebung zeigt: Fast zwei von drei Studierenden arbeiten nebenbei, um ihre Ausbildung zu finanzieren. Im Schnitt 15 Stunden pro Woche. Auf eine 50-Stunden-Woche kommen diese Studierenden.
Ohnehin ist die junge Generation arg gebeutelt. Globale Finanzkrise, Eurokrise, Coronapandemie, russischer Angriffskrieg, Inflation, Klimakrise. Derweil droht der US-Präsident die regelbasierte Weltordnung abzuräumen. Wer vor zwanzig Jahren geboren wurde, ist mit der Krise als Dauerzustand aufgewachsen.
Die Versprechen CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine weitgehende Bafög-Refom geeinigt. Neben höheren Freibeträgen soll in dieser Legislatur der Grundbedarf von aktuell 475 Euro auf Grundsicherungsniveau (aktuell 563 Euro) steigen. Auch das Wohngeld soll von 380 Euro auf 440 Euro angehoben werden.
Die Umsetzung Die höhere Wohnpauschale soll zum Wintersemester 2026/27 kommen. Die weiteren Erhöhungen treten erst zum Wintersemester 2027/28 voll in Kraft. Ein Gesetzentwurf wurde noch nicht ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Vergangene Woche haben ein breites Bündnis – darunter das Deutsche Studierendenwerk, Gewerkschaften und Studierendenvertretungen – eine frühere Umsetzung der Verbesserung gefordert.
Es war die junge Generation, die in der Pandemie zugunsten vulnerabler Gruppen die größten Entbehrungen auf sich genommen hat. Sie war am härtesten von den Lockdowns betroffen. Geschlossene Kitas, Schulen und Hochschulen, als die Wirtschaft längst wieder lockerte. Junge Menschen haben sich in der Krise solidarisch gezeigt – und zahlen bis heute einen hohen Preis dafür, angefangen von Lernrückständen bei den Schüler*innen über motorische Defizite und stark angestiegene psychische Erkrankungen von Jugendlichen. Nie wieder dürften die Interessen junger Menschen derart vernachlässigt werden, hieß ein Versprechen nach der Coronapandemie. Alles längst vergessen?
An den Schulen kriecht der Schimmel die Wände hoch, die Toiletten werden auf Elternabenden tunlichst gemieden. In vielen Hörsälen bröckelt der Putz. Und manche Campus-Mensen können nur noch eingeschränkt arbeiten, weil sie seit Jahrzehnten nicht saniert wurden. Der Sanierungsstau an Kitas, Schulen und Hochschulen wird von der KfW-Bank, den Hochschulrektoren und den Studierendenwerken mit dreistelligen Milliardenbeträgen beziffert.
Negativbeispiel Berlin
Derweil wird bei Hochschulen und Studierendenwerken gespart. Die Zuschüsse für die Studierendenwerke halten seit Jahren mit gestiegenen Preisen und Lohnkosten nicht mit, wenn die Länder nicht sogar – wie das Negativbeispiel Berlin zeigt – die Mittel für die Studierendenwerke drastisch kürzen.
Das Ergebnis: Die Studierendenwerke müssen vielfach die Mieten, die Preise in den Mensen oder die Semesterbeiträge erhöhen – auch wenn das eigentlich gegen ihre DNA ist. Das Leben für die Studierenden wird teurer.
Ein zentraler Konsens unserer Gesellschaft lautet: Der Bildungserfolg der Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ob ich studiere oder eine Ausbildung mache, sollte nicht eine Frage des Geldes sein. Doch dieses Versprechen wird nicht umgesetzt. An welcher Hochschule ich studiere, könnte bald davon abhängen, ob ich mir die Mieten in der Stadt noch leisten kann.
Studienabbrüche aus Geldmangel kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten. Denn die Studierenden von heute sind die KI-Expert*innen, Ingenieure, Lehrkräfte und Ärzt*innen von morgen, die uns sonst fehlen werden.
Von wegen sozialer Aufstieg
Die Bundesrepublik ist kein Land mehr, in dem viele den sozialen Aufstieg schaffen können. „Deutschland stürzt bei den Aufstiegschancen geradezu ab“, erklärte der Ökonom Andreas Peichl von der Ludwig-Maximilians-Universität München anhand neuester Daten. Wenn ich mich im Leben aber abstrampeln kann, wie ich will, und trotzdem nicht vorwärtskomme, hat das Auswirkungen auf die Demokratie. „Wer sich abgehängt fühlt – absolut oder auch nur relativ zur Lage der eigenen Eltern – wählt eher populistische Parteien“, so Peichl.
Eine Strickleiter des sozialen Aufstiegs ist das Bafög. Seit seiner Einführung 1971 hat es Millionen Menschen ein Studium, sozialen Aufstieg und beruflichen Erfolg ermöglicht. „Was wir an den Daten erkennen können: In der Gruppe der Personen, die tatsächlich Bafög bekommen haben, ist der Einfluss des Elternhauses auf die eigenen Einkommen sehr viel geringer“, sagt der Ökonom Peichl. Sicher gehören auch Investitionen in frühkindliche Bildung, Schulen, berufliche Bildung und Weiterbildung zu einem Programm des sozialen Aufstiegs.
Die Ideen für eine jugendgerechte Politik liegen auf dem Tisch. Die schwarz-rote Bundesregierung muss ihre Versprechen umsetzen und das Bafög höher, einfacher und digitaler machen. Die Länder müssen das Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ endlich umsetzen, mit dem Wohnheime für Studierende und Azubis gebaut werden. Ab 2027 schüttet der Bund pro Jahr eine Milliarde Euro dafür an die Länder aus. Und die Länder sollten endlich in die soziale Infrastruktur für die Gen Z investieren. Dazu gehört es, die Milliarden aus dem Sondervermögen auch in die Sanierung von Hochschulen sowie Mensen und Cafeterien zu investieren.
Kostenexplosion
Letztlich müssen die Zuschüsse für die Studierendenwerke steigen, damit die Studierenden nicht zusätzliche Kosten aufgebürdet bekommen. Ein Beispiel: In Niedersachsen ist der Zuschuss des Landes für die sozialen Leistungen der Studierendenwerke im vergangenen Vierteljahrhundert lediglich um 3,2 Prozent nominal gestiegen. Im gleichen Zeitraum wuchs der Landeshaushalt um 102,7 Prozent und die Studierenden mussten 388 Prozent mehr Beiträge für ihr Studierendenwerk berappen, um die gestiegenen Kosten auszugleichen.
Oft hört man, für solche vermeintlichen „Wohltaten“ – ich würde sagen, für das soziale Fundament unserer Demokratie – sei kein Geld mehr da. Stimmt das? Während auch im internationalen Vergleich Einkommen aus Arbeit recht stark besteuert wird, sind wir bei Vermögen und hohen Erbschaften ein Niedrigsteuerland. Gleichzeitig hat es der Staat bei der Verfolgung von Cum-Ex-Straftaten verblüffend entspannt angehen lassen. So gingen Milliarden an Steuergeldern verloren.
Die Jungwähler*innen haben für diese Schieflage ein feines Gespür. Bei den Bundestagswahlen hat im akademischen Milieu zuletzt vor allem Die Linke gewonnen, bei jungen Männern mit eher niedrigem Bildungsniveau die AfD. Während CDU, SPD, Grüne und insbesondere die FDP bei Jungwähler*innen sehr schwach abgeschnitten haben. Die Regierungsparteien sollten nicht so zukunftsvergessen sein und diesen Trend ignorieren.
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