Vorsitz der EU-Kommission: Martin Schulz plädiert für Juncker

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat fordert Respekt für das Wahlergebnis. Der Vorsitz der EU-Kommission solle seinem konservativen Konkurrenten zufallen.

Martin Schulz nutzt das Rampenlicht, um Werbung für Jean-Claude Juncker zu machen.   Bild: ap

HAMBURG afp | Im Tauziehen um den Posten des EU-Kommissionschefs hat der amtierende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Gegner des konservativen Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum Einlenken aufgefordert.

„Das ist nicht die Zeit für Parteipolitik. Der Wahlkampf ist beendet“, sagte Schulz Spiegel Online. „Jetzt ist die Stunde, das zu tun, was notwendig ist, damit wir auf unserem Kontinent Frieden und Wohlstand bewahren und neue Stärke gewinnen.“ Aus seiner Sicht sei Juncker klar Favorit für den Posten des Kommissionschefs, fügte Schulz hinzu.

„Viele Sozialdemokraten, Konservative und andere sind bereit, einer neuen EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker das Vertrauen auszusprechen, wenn sie diese Aufgaben beherzt angeht und sie so Europa und seine Mitgliedsstaaten stärkt“, sagte der Sozialdemokrat weiter. Der Konflikt in der Ukraine, die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern und das Erstarken von Extremisten bei der Europawahl müsse ein Weckruf für alle Demokraten sein. „Wir brauchen ein breites Bündnis, um diese Herausforderungen zu meistern und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.“

Die Debatte über die Besetzung mehrerer Spitzenposten in der EU ist in vollem Gange. Während die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament gerne Juncker an der Spitze der neuen EU-Kommission sähe, lehnen wichtige Staaten wie Großbritannien eine Nominierung des Luxemburgers für den Posten ab.

SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte Schulz am Dienstag in Brüssel als deutschen EU-Kommissar ins Gespräch. Der aktuelle deutsche Vertreter Günther Oettinger (CDU) kündigte hingegen an, EU-Kommissar bleiben zu wollen.

Comments

[Gerda Fürch]

Fortsetzung:

 

Frieden, Freiheit und Wohlstand auf unserem Kontinent wird dann vor allem weiter gewahrt und neu gestärkt, wenn es endlich ebenso hochrangig und auf Augenhöhe bei der EU-Kommission, dem IWF, der EZB, der Weltbank, dem Europäischen Parlament bzw. jetzt dem EP-Präsidenten um S o z i a l p o l i t i k gehen würde und um Stärkung der Mitbestimmungsrechte der deutschen und europäischen Gewerkschaftsbewegung im Interesse des Allgemeinwohls und der wichtigsten Daseinsvorsorgen/Grundversorgungen aller EU-Bürger*innen in ihren jeweiligen, unterschiedlich sozialstaatlich ausgerichteten EU-Staaten und - ebenso so wichtig - im Interesse aller EU-Beschäftigten in ihren jeweiligen EU-Ländern, einschließlich der Sorgen und Ängste aller Arbeitslosen, Arbeitsuchenden. Ganz besonders wichtig für die sehr hohe Massenarbeitslosigkeit der Jugend und der sorgenvollen, ängstlichen oder bereits ebenfalls schon arbeitslosen Eltern, älteren Onkel, älteren Tanten, Omas und Opas in den betroffenen EU-Mitgliedsstaaten.

 

In der Bundesrepublik Deutschland und einigen anderen EU-Gründerstaaten haben sich scheinbar die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Finanzen auf eine "Sockelarbeitslosigkeit" in Höhe von 2,9 Millionen Menschen verständigt und geeinigt.

 

Die einst noch anfangs der 80er Jahren angestrebte Vollbeschäftigung in den einzelnen EU-Ländern wurde offensichtlich von der Parteipolitik aufgegeben. Nicht machbar, nicht durchsetzungsfähig, nicht wachstumsfördernd, sondern scheinbar eher wachstumsbehindernd im Zuge der Globalisierung und Wettbewerbsfähigkeit.

[Gerda Fürch]

Nicht die Zeit für Parteipolitik? Der Wahlkampf sei beendet?

 

Parteipolitik ist immer!

Seit es eben Parteien und Parlamente gibt. Wahlkampf ist auch immer! Nach einer Wahl mit allen amtlich ausgezählten Wahlstimmen, amtlich festgestellten Wahlstimmen und offiziell, amtlich veröffentlichtem Wahlergebnis geht der Wahlkampf der neu gewählten und wiedergewählten Parteien entsprechend der erreichten Wahlstimmen immer weiter und weiter. Dann erfolgt weiterhin "Politsprech" und "Schönsprech"! Es wird gerungen, gefochten, ausgelegt, widerlegt, hin und her gekunkelt und gedealt. Das gehört zum Wahlkampf danach. Das ist Parteipolitik danach.

 

Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent wird dann gewahrt und neu gestärkt, wenn es nicht immer nur und nicht immer zuallererst um Wirtschafts-, Währungs-, Finanz- und Wachstumspolitik gehen würde. Zur Befriedigung von sehr großen Unternehmens- und Konzerninteressen (siehe TTIP, CETA und TISA, Fracking, Gewinnmaximierung für Privat-Monopole, durchgehende Privatisierung der Daseinsvorsorge). Oder um Sicherheitspolitik, womit in Wahrheit Militär- und Aufrüstungspolitik, nämlich NATO-Aufrüstungspolitik. Zur Befriedigung der Waffen- und Rüstungsindustrie, die scheinbar völlig von der Wirtschafts- und Finanzkrise verschont geblieben ist.

Kriege sind nämlich auch immer. Seit es die Menschheit gibt, die darauf nicht verzichten kann und will.

[fritz2]

Die nach oben offene Schulz-Skala. Habermas sind auch schon die Worte ausgegangenm und ich warte mit Freude auf den Moment, in dem der Generalbundesanwalt feststellen muss, dass das Abhoeren des Handies der Frau Bundeskanzler ueberhaupt nicht in die deutsche Strafgewalt faellt.

 

Stellen wir uns doch mal vor, der Obers Klein waere in die Haende der afghanischen Justiz gefallen. Wir muessen noch viel lernen. Zum Beispiel was das Europasparlament de lege lata ist.