Vorschlag zum Berliner Mietendeckel: Ein nicht ganz dichter Deckel?
Der Berliner Mieterverein legt eigene Vorschläge für den geplanten Mietendeckel vor. Aber macht das alles Sinn? Ein Wochenkommentar.
Die Reaktion des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU machte misstrauisch. Als „erfrischend differenziert und diskussionsfähig“ bezeichnete der Verband die am Dienstag vorgestellten Vorschläge des Mietervereins zur Ausgestaltung eines Mietendeckel, wie ihn der Senat plant.
Differenziert? Diskussionsfähig? Normalerweise vertreten Verein und Verband exakt gegensätzliche Interessen. Bei näherem Hinsehen erklärte sich der freundliche Ton des BBU aber durchaus. Denn der Vorschlag des Mietervereins fällt teilweise hinter die vom Senat beschlossenen Eckpunkte zurück.
Der gravierendste Unterschied: Es soll keinen generellen Mietenstopp für alle geben. Der Mieterverein hat für Wohnungen je nach Baujahr und Größe sechs Höchstwerte pro Quadratmeter festgelegt. 25 Prozent der Mieten lägen darunter, so die Schätzung. Geht es nach dem Mieterverein, könnten sie weitersteigen, wenn auch nur um jährlich 1,5 Prozent.
Die Begründung: Dadurch würde man bei Vermietern, die bisher nicht so zugelangt haben, die Wirtschaftlichkeit nicht außer Kraft setzen. Vor allem aber will der Mieterverein ein Modell, das langfristig trägt, nicht nur für fünf Jahre. Und das kriege man mit einem kompletten Mietenstopp nicht hin, so die Argumentation.
Keinen Gefallen getan
Ein langfristiger Schutz der MieterInnen klingt gut, darauf zielte der Senat bislang aber nicht vorrangig ab. Der wird hinter die Ankündigung, die Mieten fünf Jahre einzufrieren, kaum wieder zurückkommen. Ein Deckel, der nicht ganz dicht ist, ließe sich politisch schlicht nicht verkaufen. Und es ist ja auch schwer zu vermitteln, warum gerade bei denen, die sich nur eine vergleichsweise billige Wohnung leisten können, die Mieten weiter steigen, in den wirklich teuren Wohnungen aber nicht.
Der Vorschlag des Mietervereins, für einzelne Modernisierungen einen Erhöhungsspielraum zu definieren, ist sicher hilfreich. Und auch der Grundsatz, nicht zwischen Wohnlagen zu unterscheiden, ist richtig: Wenn jemand eine Wohnung neu vermietet, dürfte er oder sie nur den festgelegten Höchstsatz nehmen. Selbst in Mitte gäbe es plötzlich wieder bezahlbare Wohnungen auf dem Markt, die Entmischung der Kieze würde so abgebremst.
Mit der Aufweichung des Mietenstopps hat der Mieterverein den MieterschützerInnen unter den Abgeordneten aber keinen Gefallen getan. Es ist jetzt schon abzusehen, dass der Vorschlag in der politischen Debatte gegen Rot-Rot-Grün verwendet wird – als Beleg dafür, dass ein kompletter Mietenstopp aber wirklich gar nicht geht, wenn schon der Mieterverein das so sagt! Und was noch problematischer ist: Auch KritikerInnen innerhalb der Koalition dürften das dankbar aufgreifen. Auf die Diskussion darf man gespannt sein.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Münchner Sicherheitskonferenz
Selenskyjs letzter Strohhalm