Vorschläge zur Entwicklungspolitik: Neue Beziehung zum Globalen Süden gewünscht
Eine Kommission unter Annegret Kramp-Karrenbauer rät, stärker auf deutsche Interessen zu setzen. Die Bundesregierung brauche eine gemeinsame Strategie.
In der Beziehung zum Globalen Süden müsse die nächste Bundesregierung stärker interessengeleitet agieren und eine klare Strategie verfolgen. Das empfiehlt eine von der Berliner Denkfabrik Global Perspectives Initiative einberufene Kommission.
Die USA ziehen sich aus ihrer globalen Führungsrolle zurück und der Westen sei in der Defensive, sagte die Kommissionsvorsitzende und ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der Vorstellung der Empfehlungen am Dienstag. „Deshalb gilt es, rasch neue Allianzen mit Ländern des Globalen Südens zu schmieden: Partnerschaften im gegenseitigen Respekt, die beiden Seiten nutzen.“
Die Kommission „Welt im Umbruch – Deutschland und der Globale Süden“ vereint Expert*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Darunter sind Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, der ehemaligen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Weltbankdirektor für Deutschland Michael Krake.
Finanziert wird die Kommission von der Gates Stiftung. Die Kommissionsmitglieder beteiligen sich unentgeltlich. Innerhalb eines halben Jahres haben die Mitglieder zahlreiche Stimmen aus Europa und Ländern des Globalen Südens angehört.
Einheitliche Strategie durch Sicherheitsrat im Kanzleramt
Das Ergebnis sind breit gefasste Empfehlungen an die nächste Bundesregierung zur Entwicklungszusammenarbeit, Rohstoff- und Handelspolitik oder Klimafinanzierung. Der Vorschlag: Deutschlands wirtschaftliche und nationale Interessen durch neue Allianzen stärken. Zentral ist der Rat, Entwicklungszusammenarbeit besser zu koordinieren – in der Bundesregierung, aber auch mit der EU.
Dafür schlägt die Kommission die Ausweitung des Bundessicherheitsrates vor, der im Kanzleramt angesiedelt ist. Hier sollten nationalen Interessen definiert und eine Strategie entwickelt werden, heißt es in dem Bericht. „Statt Werte gegen Interessen auszuspielen“, sollte beides klar benannt und pragmatisch verfolgt werden.
Deutschland solle Handelsabkommen vorantreiben. Damit sie schneller abgeschlossen werden können, sollten sie nicht mit politischen Forderungen überfrachtet werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Gemeint sind etwa Vorgaben zu Nachhaltigkeit. Um Abhängigkeit bei kritischen Minieralien zu mindern, empfiehlt die Kommission „mehr Präsenz in mineralreichen Staaten“ und langfristige Partnerschaften. Auch lokale Wertschöpfung solle unterstützt werden.
Private Investitionen, besonders in Afrika, müssten durch Risikogarantien und Kapitalförderung unterstützt werden. Um Fachkräfte aus dem Ausland anzulocken, schlägt die Kommission vor, eine „Nationale Einwanderungsagentur“ zu schaffen, die Einreisen vereinfacht und beschleunigt.
Entwicklungsbanken sollten mehr Geld erhalten. Außerdem müsse ein internationales Rahmenwerk der Schuldenrestrukturierung gestärkt werden. Besonders China und private Gläubiger müssten stärker in die Pflicht genommen werden. Die Kommission empfiehlt überdies internationale Kohlenstoffmärkte aufzubauen. Freiwillige „Steuerclubs“ könnten zusätzliches Geld einbringen durch Besteuerung CO2-intensiver Branchen.
Anm. d. Red.: Wir haben nachträglich den Namen der Gates Stiftung korrigiert, die früher Bill und Melinda Gates Stiftung hieß, und den Hinweis hinzugefügt, dass sich die Kommissionsmitglieder unentgeltlich beteiligen.
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