Vorne im Abgeordnetenhaus: Wieder keine Frau im Chefsessel

Die SPD nominiert Dennis Buchner (44) als neuen Parlamentspräsidenten. Eine Frau war zuletzt 1995 in diesem Amt: Hanna-Renate Laurien von der CDU.

Der SPD-Abgeordnete Dennis Buchner soll neuer Präsident des Abgeordnetenhauses werden   Foto: Stefan Boness/Ipon

Berlin taz | Berlin muss weiter auf die zweite Frau an der Spitze seines Parlaments warten: Auch der 16. Präsident des Abgeordnetenhauses wird mutmaßlich ein Mann, nachdem die SPD-Fraktion am Dienstag einstimmig dafür Dennis Buchner als Kandidaten nominierte. Letztmals saß dem Haus 1995 eine Frau vor. Die Sozialdemokraten haben als stärkste Kraft das Vorschlagsrecht für den Präsidenten. Ralf Wieland (64), der das Amt seit 2011 innehatte, trat bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September nicht mehr an. Buchner soll bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments am 4. November gewählt werden.

Der designierte neue erste Mann im Landesparlament kommt mit 44 Jahren sehr jung ins Amt, ist aber nicht der Allerjüngste. Denn dieser Titel gebührt Willy Brandt: Er kam vor seiner Zeit als Regierender Bürgermeister 1955 schon mit 41 Jahren an die Spitze des Abgeordnetenhauses. Dort blieb er fast drei Jahre, bis er Regierungschef anstelle des verstorbenen Otto Suhr wurde, dem er auch als Präsident nachgefolgt war.

Sein Nach-Nachfolger Buchner gehört dem Abgeordnetenhaus seit 2011 an und ist sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Vor den Abgeordneten zu sitzen – wenn auch nur an der Seite des Präsidenten – ist für ihn nicht neu: Seit 2012 ist er Beisitzer im zuletzt 16-köpfigen Präsidium; jeweils zwei Beisitzer assistieren dem Präsidenten bei der Leitung einer Plenarsitzung.

Zwei Jahre lang, von 2014 bis 2016, war Buchner zudem Landesgeschäftsführer der Berliner SPD. Er gilt als deutlich impulsiver als sein sehr ausgleichend auftretender Vorgänger Wieland. Der Tagesspiegel hatte, nachdem sich eine Wahl Buchners abzeichnete, eine Liste von eher rüpelhaften Äußerungen Buchners zusammengestellt und die Frage aufgeworfen, ob das die richtige Basis für einen Parlamentspräsidenten ist.

Keine weiteren Bewerbungen

Die SPD-Fraktion störte das bei Buchners Nominierung am Dienstagnachmittag offenbar nicht: Laut Fraktionssprecher Markus Frenzel wählten ihn die Sozialdemokraten einstimmig als Kandidaten. Weitere Bewerbungen habe es nicht gegeben, weder von Frauen noch von Männern. 2011 und 2016 hatte die Abgeordnete Iris Spranger vergeblich versucht, anstelle von Wieland an die Spitze des Parlaments zu kommen.

Bislang einzige Präsidentin bleibt daher die CDU-Politikerin Hanna-Renate Laurin. Sie kam 1991 mit 71 Jahren ins Amt und blieb dort bis zur folgenden Abgeordnetenhauswahl 1995. Warum sich in der neu formierten SPD-Fraktion keine Frau bewarb, war bei Redaktionsschluss offen.

Intern war zu hören, dass der Druck auf die SPD gesunken war, dieses Spitzenamt erstmals mit einer Sozialdemokratin zu vesetzen, weil in Person von Franziska Giffey absehbar erstmals eine Frau Regierende Bürgermeisterin wird.