Vorkaufsrecht ausgehebelt: Unser Block wird Samwer-Block
Im Reuterkiez sollen die letzten Häuser eines Blocks an Investoren gehen. Vorkaufsrecht ausgehebelt
Fast 100 Jahre lang hatte sich der aus 17 Häusern bestehende Block im Privatbesitz der Berliner Familie Lindow befunden. Die Häuser waren gut in Schuss, die Mieten günstig, die Mieter*innen zufrieden.
Fünf Häuser konnten 2016 vor der Übernahme der Spekulanten gerettet werden, darunter auch jenes von Brenssell in der Framstraße. Sie verblieben im Eigentum des Nachlassverwalters einer Lindow-Erbin, Christian Derpa – und für die Mieter*innen änderte sich zunächst nichts.
Für ihre unmittelbaren Nachbar*innen kam es dagegen wie befürchtet. „Mit dem neuen Vermieter gibt es viel Trouble: Untermietverträge werden nicht genehmigt, die Mietpreisbremse umgangen, Nebenkostenabrechnungen kommen nicht oder sind fehlerhaft“, so Brenssell, die sich seit dem Verkauf ihrer Nachbarhäuser im Verein „Unser Block bleibt“ engagiert. Die Mieten stiegen bei Neuvermietungen von 6 auf 15 Euro an, im Hof des Ensembles ist ein Neubau vermeintlicher Luxuswohnungen geplant.
Interessenten sprangen ab
Anfang September erreichte Brenssell und die Mieter*innen der Häuser Framstraße 3, 5, 7, 9 und Nansenstraße 11 über das Bezirksamt die Nachricht, dass nun auch ihre Häuser verkauft wurden. Der Kaufpreis beläuft sich auf etwa acht Millionen Euro – viel angesichts der derzeitigen Mieten, aber im Vergleich zu vielen anderen Immobilienverkäufen dennoch tragbar.
Mehrere Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften bekundeten Interesse, über das Vorkaufsrecht einzusteigen und die Häuser einem renditegetriebenen Investor wegzuschnappen. Doch nach Einsicht in die Grundbücher und den Kaufvertrag zogen alle zurück.
Aus den der taz vorliegenden Grundbuchauszügen geht hervor, wieso: Vor anderthalb Jahren ließ der Nachlassverwalter Derpa ebenjene Gesellschaften, die bereits im Besitz des restlichen Blocks sind, ein Ankaufsrecht einräumen, per Eigentumsübertragungsvormerkung.
Selbst wenn eine Wohnungsbaugesellschaft per Vorkaufsrecht in den Vertrag einsteigen würde, hätten die Hintze- und Samwer-Gesellschaften das Recht, die Gebäude zum Verkehrswert einzufordern. Die Klausel macht das Vorkaufsrecht zur Makulatur, da ein Käufer Gefahr lief, die Häuser unmittelbar zu verlieren und dabei sogar finanziellen Schaden davonzutragen.
Wieso Derpa, der sich vor vier Jahren noch gegen eine Gesamtübernahme des Blocks durch Hintze und Samwer stemmte, diese nun auf jene Weise privilegiert, ist unklar. Eine Anfrage der taz ließ Derpa unbeantwortet. Am Donnerstag empfängt er eine Vertreterin der Häusergemeinschaft. Viel Hoffnung, dass der Deal noch einmal rückgängig gemacht wird, besteht allerdings nicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag
Es wächst zusammen, was zusammengehört
Absagen vor Kunstsymposium
Logiken der Vermeidung