Vorkaufsrecht ausgehebelt: Unser Block wird Samwer-Block

Im Reuterkiez sollen die letzten Häuser eines Blocks an Investoren gehen. Vorkaufsrecht ausgehebelt

Mieter*innen-Demo im Reuterkiez

Berlin taz | Vor vier Jahren gehörte Ariane Brenssell noch zu den Mieter*innen, die Glück gehabt hatten. Damals war ihr Häuserblock im Neuköllner Reuterkiez zwischen Fram-, Pannier-, Nansen- und Pflügerstraße zu zwei Dritteln an ein Firmengeflecht der Brüder Hintze gefallen, an dem auch die durch ihr Beteiligungsunternehmen Rocket-Internet bekannt gewordenen Samwer-Brüder beteiligt sind.

Fast 100 Jahre lang hatte sich der aus 17 Häusern bestehende Block im Privatbesitz der Berliner Familie Lindow befunden. Die Häuser waren gut in Schuss, die Mieten günstig, die Mieter*innen zufrieden.

Fünf Häuser konnten 2016 vor der Übernahme der Spekulanten gerettet werden, darunter auch jenes von Brenssell in der Framstraße. Sie verblieben im Eigentum des Nachlassverwalters einer Lindow-Erbin, Christian Derpa – und für die Mieter*innen änderte sich zunächst nichts.

Für ihre unmittelbaren Nachbar*innen kam es dagegen wie befürchtet. „Mit dem neuen Vermieter gibt es viel Trouble: Untermietverträge werden nicht genehmigt, die Mietpreisbremse umgangen, Nebenkostenabrechnungen kommen nicht oder sind fehlerhaft“, so Brenssell, die sich seit dem Verkauf ihrer Nachbarhäuser im Verein „Unser Block bleibt“ engagiert. Die Mieten stiegen bei Neuvermietungen von 6 auf 15 Euro an, im Hof des Ensembles ist ein Neubau vermeintlicher Luxuswohnungen geplant.

Interessenten sprangen ab

Anfang September erreichte Brenssell und die Mieter*innen der Häuser Framstraße 3, 5, 7, 9 und Nansenstraße 11 über das Bezirksamt die Nachricht, dass nun auch ihre Häuser verkauft wurden. Der Kaufpreis beläuft sich auf etwa acht Millionen Euro – viel angesichts der derzeitigen Mieten, aber im Vergleich zu vielen anderen Immobilienverkäufen dennoch tragbar.

Mehrere Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften bekundeten Interesse, über das Vorkaufsrecht einzusteigen und die Häuser einem renditegetriebenen Investor wegzuschnappen. Doch nach Einsicht in die Grundbücher und den Kaufvertrag zogen alle zurück.

Aus den der taz vorliegenden Grundbuchauszügen geht hervor, wieso: Vor anderthalb Jahren ließ der Nachlassverwalter Derpa ebenjene Gesellschaften, die bereits im Besitz des restlichen Blocks sind, ein Ankaufsrecht einräumen, per Eigentumsübertragungsvormerkung.

Selbst wenn eine Wohnungsbaugesellschaft per Vorkaufsrecht in den Vertrag einsteigen würde, hätten die Hintze- und Samwer-Gesellschaften das Recht, die Gebäude zum Verkehrswert einzufordern. Die Klausel macht das Vorkaufsrecht zur Makulatur, da ein Käufer Gefahr lief, die Häuser unmittelbar zu verlieren und dabei sogar finanziellen Schaden davonzutragen.

Wieso Derpa, der sich vor vier Jahren noch gegen eine Gesamtübernahme des Blocks durch Hintze und Samwer stemmte, diese nun auf jene Weise privilegiert, ist unklar. Eine Anfrage der taz ließ Derpa unbeantwortet. Am Donnerstag empfängt er eine Vertreterin der Häusergemeinschaft. Viel Hoffnung, dass der Deal noch einmal rückgängig gemacht wird, besteht allerdings nicht.

Comments

[Don Geraldo]

Wie kann eine privatrechtliche Vereinbarung, etwas anderes ist diese Eigentumsübertragungsvormerkung nicht, ein gesetzlich geregeltes Vorkaufrecht aushebeln ?



Oder hat sich mal wieder gezeigt, daß Berlin ein "Failed State" ist, der noch nicht mal eine fehlerfreie Gesetzgebung beherrscht ?

[03030 (Profil gelöscht)]

..zalando ist aber toll

[90564 (Profil gelöscht)]

das wird der rechtsstaat schon richten, sagt der senat und viele taz-kommentator!nnen