Vorgehen gegen den „Guardian“: „Rote Linie überschritten“

Die Bundesregierung zeigt sich schockiert über das Vorgehen der britischen Regierung gegen den „Guardian“. Auch im Weißen Haus in den USA ist man irritiert.

Das Redaktionsgebäude des „Guardian“ in London. Bild: reuters

BERLIN/WASHINGTON ap/afp/rtr | Die Bundesregierung hat scharfe Kritik am harschen Vorgehen der britischen Behörden gegen das Londoner Enthüllungsblatt The Guardian geübt. Die von Herausgeber Alan Rusbridger geschilderten Vorgänge über die erzwungene Vernichtung von Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hätten ihn erschüttert, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), der Berliner Zeitung. „Da ist die rote Linie überschritten worden.“ Er mache sich Sorgen um den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Großbritannien.

Auch die Art und Weise, wie die Behörden den Lebenspartner des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten haben, hält Löning für nicht akzeptabel. „Dies ist geschehen auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes. Eine Verbindung kann ich aber nicht erkennen.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, er halte wegen der Vorgänge ein Eingreifen der Europäischen Union für möglich. Falls die Briten keine Konsequenzen aus den Vorfällen zögen, müsse sich die EU-Kommission und das EU-Parlament damit befassen.

Die USA haben zurückhaltend auf das Vorgehen der britischen Regierung reagiert. Auf die Frage, ob die USA jemals die Zerstörung von Computer-Festplatten eines amerikanischen Medienunternehmens anordnen würden, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Dienstag: „Es ist sehr schwierig, sich ein Szenario vorzustellen, bei dem das angemessen wäre.“

Großbritanniens Premierminister David Cameron soll nach einem Bericht der Zeitung The Independent persönlich veranlasst haben, Druck auf die Redaktion des Guardian auszuüben. Demnach hatte Premierminister Cameron den Leiter seines Cabinet Office, Jeremy Heywood, beauftragt, den Guardian zu kontaktieren. Regierungskreise bestätigten der Zeitung den Kontakt. Es habe sich jedoch nicht um eine Bedrohung gehandelt.

Comments

[nok]

Einige Mächte auf dieser Welt überschreiten ständig rote Linien, meiner Meinung nach. Das ist ein Teil ihrer Politik. Da wird ein Präsident vom Himmel geholt, weil er angeblich einen Dissidenten dabei hat. Es wird ge-water-boarded, zum Glück jedoch nicht gefoltert, in Guantanamo und Abu Ghuraib, es wird ein Krieg begonnen, wg. Massenver-nichtungswaffen, die gar nicht existieren und die Menschen der ganzen Welt werden elektronisch überwacht. Das soll vermutlich auch so bleiben. Da stört jeder der Beweise dazu hat und öffentlich macht. Ich bin gespannt wie unsere Zivil-gesellschaft damit weiter umgeht. Ich halte die o.g. Handlungen für Staats-terrorismus.

[nok]

Der Sprecher des Weißen Hauses Josh Earnest kann sich offensichtlich schwierige Szenarien vorstellen, ebenso wie die britische Regierung und zumindest einer der britischen Geheimdienste.

[Gottorf Reinhard]

Ach ja, der Cameron, ein bisschen plump seine Aktion gegen den Gardinen. So etwas macht man nicht. Das wäre in Deutschland völlig unmöglich. Hier lädt die Kanzlerin Frau Liz und Frau Friede zu einem Ladies-Dinner ein und schon in einigen Tagen bekommt der geneigte Leser Post vom Wagner oder-noch schlimmer- dieser Herr Julian Reichelt schreibt wieder einen Artikel über die Bürgerrechte. Des Weiteren werden einige handverlesene Chefredakteure und Innen, sowie einige Edelfedern ins Schloss Meseberg oder ins Kanzlerinnenamt zu einer lockeren Abendrunde mit Frau Angela und einigen ihrer engsten Berater geladen. Da wird Mutti ihnen dann schon sehr deutlich erläutern, dass der gute Ronald alles Wichtige gesagt hat. Nein, kein „You've had your fun“, sondern Fakten, Fakten, Fakten. Und schon bald stehen andere, ganz existenzielle Themen im Mittelpunkt des LeserInnen- oder ZuschauerIinneninteresse.

Dem Herrn Löhnig sollte man allerdings einmal stecken, dass es mit den roten Linien in der heutigen Zeit so seine Bewandtnis hat. Diese roten Linien haben doch nur sehr indirekt etwas mit Menschrechten zu tun und Bomben auf Engeland hatten wir doch schon einmal.

[Christophe THOMAS]

Das wäre natürlich in Deutschland völlig undenkbar - hmhmmmm ... es sei denn jemand lädt auf FB zu einer Begehung des "Dagger Complex" (keine Ironie - dat Dingen heisst echt so!!!) in Griesheim ein - in dem Fall kann es dann auch in Deutschland vorkommen dass der Staatsschutz zweimal klingelt!!