Vorfall im Westjordanland: „Warnschüsse“ auf Delegation im Flüchtlingslager Dschenin

Israelische Sol­da­t*in­nen feuern bei einem Besuch von Di­plo­ma­t*in­nen Schüsse ab. Israel entschuldigt sich für die „Unannehmlichkeit“.

Israelische Soldaten im Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland Foto: Majdi Mohammed/AP/dpa

Berlin taz | Die Szene hat etwas Surreales an sich: Mehrere Dutzend Männer und Frauen in Anzug und schwarzer Sonnenbrille laufen verstört und verwirrt auf den staubigen Straßen des palästinensischen Flüchtlingslagers Dschenin zu ihren Mercedes und SUVs, während weniger als Hundert Meter entfernt israelische Sol­da­t*in­nen in olivgrauen Uniformen die Gewehre auf sie richten und Schüsse abfeuern. Aufgeregte Stimmen erklingen im Hintergrund, „langsam, langsam“, ruft etwa ein Mann auf Arabisch. Mindestens fünf Schüsse sind zu hören. All das ist in Videoaufnahmen zu sehen, die von mehreren Medien gezeigt wurden, etwa dem britischen Guardian und dem US-Sender CNN.

Die Männer und Frauen in den Videos sind Jour­na­lis­t*in­nen und Mitglieder einer internationalen diplomatischen Delegation, die am Mittwoch die Lage im palästinensischen Flüchtlingslager im Westjordanland evaluieren sollte. Bis sie plötzlich unter Beschuss geriet. Verletzt wurde dabei niemand, doch die Szene hat in der internationalen Gemeinschaft für Aufruhr gesorgt.

Israel hat sich inzwischen für die „Unannehmlichkeit“ entschuldigt und erklärt, die Sol­da­t*in­nen hätten nicht direkt auf die Di­plo­ma­t*in­nen geschossen. Warnschüsse, weil die Abgesandten von dem vereinbarten Weg im Flüchtlingslager abgekommen seien. „Die Delegation entfernte sich von der genehmigten Route und betrat ein Areal, auf dem sie nicht sein durften“, so das israelische Militär laut der Nachrichtenagentur Reuters. Die Sol­da­t*in­nen hätten geschossen, um sie wegzuscheuchen. Eine Untersuchung sei eingeleitet worden.

Europäer waren ebenfalls dabei, 20 davon im auswärtigen Dienst, unter ihnen ein deutscher Diplomat und sein Fahrer. Das Auswärtige Amt hat inzwischen reagiert und mitgeteilt, man verurteile den Beschuss scharf. „Wir können von Glück reden, dass nichts Schlimmeres passiert ist.“ Und weiter: „Die israelische Regierung muss umgehend die Umstände aufklären und die Unverletzlichkeit von Diplomatinnen und Diplomaten respektieren.“

Mehrere EU-Staaten wollen Botschafter einbestellen

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kaja Kallas, rief Israel dazu auf, den Vorfall zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Italiens Außenminister Antonio Tajani will den israelischen Botschafter in Rom einbestellen. Spanien verlangt ebenfalls eine persönliche Erklärung vom israelischen Gesandten in Madrid.

Länder wie Jordanien, Ägypten und die Türkei haben das Geschehen ebenfalls verurteilt. Eine „offensichtliche Verletzung des internationalen und humanitären Rechts“ sei es gewesen, sagte der Sprecher des jordanischen Außenministeriums Sufyan Qudah und verlangte internationalen Druck auf Israel, um die Lage im Westjordanland zu deeskalieren. Das türkische Außenministerium forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, „konkrete Schritte zu unternehmen, um Israels Straflosigkeit ein Ende zu setzen“.

Die Tour war von der Palästinensischen Autonomiebehörde in Koordination mit dem israelischen Militär organisiert worden. Sie sollte eine Evaluierung der humanitären Lage durch die Auslandsdelegation ermöglichen. Seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober und dem Beginn des Kriegs in Gaza ist die Lage im Westjordanland ebenfalls angespannt. Im Flüchtlingslager von Dschenin haben die israelischen Streitkräfte im Januar eine militärische Operation gestartet, um militante Palästinenser aus dem Camp zu entfernen.

Doch Ak­ti­vis­t*in­nen beklagen, bei den Operationen in Dschenin und den anderen Flüchtlingslagern seien ebenfalls Unbeteiligte ums Leben gekommen und Wohnhäuser sowie Infrastruktur zerstört worden. Die meisten Ein­woh­ne­r*in­nen sind geflohen oder wurden vertrieben, das Flüchtlingslager in Dschenin ist entvölkert, schreibt das Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen. Es handelt sich um die größte Massenvertreibung seit der Besatzung des Gebiets 1967. Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte bereits im Januar angekündigt, die israelischen Streitkräfte planten, auf unbestimmte Zeit in Dschenin zu bleiben.