Vorbereitung auf 8. Mai in Berlin: Russische Fahnen verboten
Mit einem Großaufgebot will die Berliner Polizei verhindern, dass es auf den 50 Veranstaltungen am 8. und 9. Mai zu Auseinandersetzungen kommt.
Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wird eine „sehr sensible Gefährdungslage“ erwartet. Es gelte, ein würdevolles Gedenken an Gedenkstätten sowie Mahnmalen zu schützen – und zugleich eine „Instrumentalisierung des Gedenkens“ zu verhindern, teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitag mit.
Der Senat nannte die Zahl von insgesamt mehr als 50 Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen an beiden Tagen. Die Polizei werde gegen „jede Form der Unterstützung, Billigung, Verherrlichung oder gar Glorifizierung des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine“ vorgehen, betonte Slowik. „Es gilt, Provokationen und Eskalationen zu verhindern“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel warnt der Verfassungsschutz vor möglichen Provokationen Russlands bei den Feierlichkeiten.
Die russische Botschaft hält die konkreten Zeiten ihrer Gedenkveranstaltungen in Berlin zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa geheim. „Die genauen Termine und Orte machen wir leider aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich“, teilte sie mit. Geplant seien „eine Reihe von Gedenkveranstaltungen der Russischen Botschaft in Deutschland“.
Am Sonntag und Montag würden in Berlin Kränze und Blumen an den sowjetischen Ehrenmälern und Grabstätten toter Soldaten im Tiergarten, im Treptower Park und in Pankow niedergelegt. Zudem seien Besuche an den wichtigsten Gedenkstätten ehemaliger Konzentrationslager geplant.
In früheren Jahren gab es an den beiden Tagen große öffentliche Gedenkveranstaltungen der Botschaft, an denen auch Berliner Politiker teilnahmen. In diesem Jahr wurden diese Auftritte abgesagt. Außer der russischen Botschaft stehen hinter manchen Veranstaltungen auch russische Initiativen.
Ukrainische Initiativen planen anti-russische Kundgebungen
Parallel sind in diesem Jahr anti-russische Gegenkundgebungen wegen des Krieges geplant, oft von ukrainischen Initiativen. Am Sonntagvormittag sind an den drei Sowjetischen Ehrenmälern russische Gedenkveranstaltungen angemeldet. Am Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst demonstrieren „Mütter für den Frieden“. Nachmittags will eine Demonstration gegen den Krieg durch das Regierungsviertel ziehen. Am Montag, der in Russland der Feiertag zum Kriegsende ist, geht es weiter mit russischen Gedenkveranstaltungen – erneut an den Ehrenmählern sowie Gegen-Demonstrationen.
Die Polizei hat zahlreiche Auflagen für 15 Gedenkstätten und Mahnmale erlassen. Dazu gehört etwa, dass auf dem jeweiligen Gelände oder in der Nähe weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen. Ebenso sind Uniformen oder Uniformteile – auch in abgewandelten Formen – sowie Marsch- oder Militärlieder verboten.
Untersagt ist außerdem das Z-Symbol. Der Buchstabe wird von Befürwortern des Krieges genutzt und steht für „za pobedu“ („Für den Sieg“). Ausgenommen von den Regelungen sind nach Polizeiangaben jedoch Veteraninnen und Veteranen des Zweiten Weltkrieges, Diplomaten sowie Vertreter und Delegationen von Staaten.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte kürzlich Einschränkungen für pro-russische Demonstrationen für zulässig erklärt. Zuvor hatte Anfang April ein pro-russischer Autokorso in Berlin Empörung ausgelöst: Rund 400 Fahrzeuge waren mit russischen Fahnen durch die Stadt gefahren. Am selben Tag war die Tötung von Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha ans Licht gekommen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“