Vor der Wahl in der Türkei: Özdemir vergleicht Erdogan mit Putin
„Putineske Züge“ habe der türkische Staatspräsident, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir. Die Demokratie bekämpfe er mit der „Abrissbirne“.
dpa | Vor der Parlamentswahl in der Türkei hat Grünen-Chef Cem Özdemir den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin verglichen.
„Erdogan verwandelt sich zunehmend zu einem autoritären Herrscher mit putinesken Zügen“, sagte Özdemir. Gegen demokratische Institutionen gehe Erdogan mit der „Abrissbirne“ vor. Erdogans Türkei erinnere ihn inzwischen an „Putins Russland“.
Özdemir kritisierte, dass Erdogan vor der Wahl am 7. Juni offen die Opposition angreife und damit aktiv Wahlkampf betreibe. Nach der türkischen Verfassung ist der Präsident zur Neutralität verpflichtet.
Erdogan wirbt aber immer wieder indirekt für die Wahl der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Gewählt wird auch in Deutschland: Noch bis Sonntag können rund 1,4 Millionen türkische Staatsangehörige in Deutschland ihre Stimme abgeben.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert