Vor der „Grünen Woche“: Angriff aufs freie Feld

Umweltministerin Hendricks übt scharfe Kritik an Landwirtschaftsminister Schmidt – und legt ein eigenes Konzept für Agrarfinanzen vor.

Glückliche Kühe wenden einem gerne den Rücken zu. Schmidt macht es mit Hendricks nicht anders Foto: dpa

BERLIN taz | Eigentlich soll dies ja die Woche von Christian Schmidt sein. Am Freitag beginnt mit der Grünen Woche der wichtigste PR-Termin des Jahres für den Bundeslandwirtschaftsminister. Am Tag davor will der CSU-Mann sein lange angekündigtes „Tierwohllabel“ vorstellen. Und am Wochenende empfängt Schmidt bei der „Berliner Ernährungskonferenz“ rund 60 Ministerkollegen aus aller Welt.

Doch ausgerechnet in diese Schmidt-Festspiele platzte am Dienstag SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks mit einer eigenen Agrarkonferenz – und machte schon mit dem Motto „Landwirtschaft mit Zukunft“ deutlich, was sie bei ihrem Kabinettskollegen vermisst. Auch in ihrer Eröffnungsrede ging Hendricks hart mit Schmidt ins Gericht. „In der bisherigen Form hat die Landwirtschaft keine Zukunft“, hielt sie ihm vor. Denn derzeit befänden sich die Bauern in einer „ökonomischen Krise, einer Akzeptanzkrise und einer Umweltkrise“.

Vor allem die Umweltbelastungen sind die Rechtfertigung dafür, dass Hendricks sich mit ihrer Konferenz auf das ureigene Zuständigkeitsgebiet von Schmidt vorwagt. Bei Böden und Grundwasser würden die „Belastungsgrenzen der Natur dauerhaft überschritten“, sagte Hendricks; die Artenvielfalt gehe dadurch drastisch zurück. Und auch bei den Verbrauchern stoße die industrialisierte Landwirtschaft auf immer mehr Vorbehalte. „Die Menschen zweifeln daran, dass das, was auf ihren Tellern landet, gesundheitlich unbedenklich ist“, erklärte die Umweltministerin.

Wie sich das ändern ließe, hat eine Gruppe von Wissenschaftlern im Auftrag von Hendricks ausgearbeitet. Kern des Vorschlags, der beim Kongress vorgestellt wurde, ist eine völlige Umstellung der EU-Agrarsubventionen. Diese sollten von 2021 vollständig an Gemeinwohlleistungen der Landwirte gekoppelt sein, also an Beiträge zum Natur- und Klimaschutz und vielfältig strukturierter Landschaft statt Monokulturen. Bisher richten sich die Subventionen überwiegend allein nach der Fläche – ohne qualitative Bedingungen.

Schmidt will nichts ändern

Daran soll sich auch nichts ändern, machte Schmidt in seiner Antwort auf Hendricks klar. Damit auf dem Kongress nicht nur über ihn gesprochen wird, hatte der Minister entschieden, dort auch selbst zu sprechen. Doch auf die recht konkreten Forderungen von Hendricks ging er in seiner Rede kaum ein. Zum Vorschlag, Subventionen am Gemeinwohl auszurichten, wandte Schmidt ein: „Wir müssen auch die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit im Blick haben.“

Und als Umweltproblem mochte er seine Schützlinge auch nicht sehen. „Deutschland ist schon heute Vorreiter einer ökologischen Landwirtschaft“, behauptete Schmidt. Guter Umgang mit Tieren und sparsamer Einsatz von Medikamenten seien für die Bauern „eigentlich eine Selbstverständlichkeit“.

In der bisherigen Form hat die Landwirtschaft keine Zukunft

Barbara Hendricks, SPD

Weil Schmidt für die Agrarsubventionen zuständig ist, wird sich zumindest bis zur Bundestagswahl bei diesem Thema also nichts mehr ändern. Das dürfte auch Hendricks klar gewesen sein. Hintergrund ihres Vorstoßes ist daher vermutlich eher, ein Thema für den beginnenden Wahlkampf zu setzen, bei dem es klare Unterschiede zwischen Union und SPD gibt. Und dem Agrarminister seine Show zumindest ein bisschen zu verderben.