Einsatz von EU-Agrarbeihilfen

Deutschland nutzt Spielraum nicht

Die EU-Subventionen müssen nicht zu 80 Prozent in die konventionelle Landwirtschaft fließen. Da geht noch was für den Tierschutz, sagen die Grünen.

Kühe auf einer Wiese

Viel Platz für die Tiere Foto: dpa

BERLIN taz | Die Agrarpolitiker der Grünen fordern die Bundesregierung auf, rund eine Milliarde Euro EU-Subventionen in eine ökologischere Landwirtschaft umzuschichten. Diese Möglichkeit räume die Europäische Union seit der letzten Reform ein, heißt es in einem Positionspapier der grünen Landesagrarminister sowie der zuständigen Abgeordneten im Bundestag und Europäischen Parlament.

Damit könnten „wir unsere Landwirtschaft schon heute zukunftsfähig gestalten“, sagte Anton Hofreiter, Ko-Vorsitzender des Bundestagsfraktion.

Die EU zahlt insgesamt 6,3 Milliarden Euro pro Jahr für die Landwirtschaft in Deutschland. Rund 80 Prozent davon werden je Hektar ausgeschüttet. Diese „1. Säule“ der Agrarpolitik verlangt von den Bauern, dass sie auf dieser Fläche in Sachen Umwelt den gesetzlichen Mindeststandard erfüllen. Die Grünen beklagen, dass die dadurch unterstützte industrielle Landwirtschaft für Umweltverschmutzung, Tierleid, Höfesterben und Verlust von Artenvielfalt verantwortlich sei.

Warum nutzt Deutschland den Spielraum nicht?

Die übrigen 20 Prozent der EU-Agrarsubventionen, die „2. Säule“, dagegen gibt es meist nur, wenn die Bauern mehr tun als vorgeschrieben, etwa ihre Ställe besonders tierfreundlich anlegen.

Seit der letzten Reform 2013 dürfen die EU-Staaten 15 Prozent der 1. Säule in die 2. umwidmen. Deutschland macht das bislang lediglich mit 4,5 Prozent der Gelder. Die Grünen-Agrarpolitiker fordern nun die volle Ausnutzung der 15 Prozent. „Damit kämen ab 2019 jährlich zusätzlich 525 Millionen Euro einer besseren Landwirtschaft und gutem Essen zugute“, heißt es im Positionspapier. Außer für mehr Tierschutz solle das Geld in mehr Ökolandbau, Umwelt- und Naturschutz sowie regionale Vermarktung fließen.

Bis zu 400 Millionen Euro aus der 1. Säule darf Deutschland laut EU-Vorschrift an Erzeugungsformen koppeln, „denen aus wirtschaftlichen, sozialen oder Umweltgründen eine ganz besondere Bedeutung zukommt“. Bislang verzichtet Deutschland als einziger EU-Staat auf diese Möglichkeit.

Auch kleinere und mittlere Betriebe wollen die Grünen besserstellen. Zurzeit benutzt die Bundesrepublik 7 Prozent der 1. Säule für diesen Zweck.

2020 laufen die aktuellen Regeln für die EU-Subventionen aus. Für danach macht das Papier kein konkreten Vorschläge. Allerdings formuliert es ein Motto: „Gesellschaftliches Geld nur noch für gesellschaftliche Leistung!“

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