Vor den Wahlen in Spanien: Trailer eines Horrorfilms
Ein Erfolg der rechten Partei VOX bei den Wahlen in Spanien wäre für LGTBI und Frauen eine schlechte Nachricht, wie ein Blick in von VOX-regierte Orte zeigt.
G uck mal, die sind neu!“, sagt Paco Pérez und zeigt von der kleinen Terrasse seines Hauses in Nàquera hinüber auf die Wohnblocks an der anderen Straßenseite. Dort hängen am Balkon eine lila Fahne mit dem Frauenzeichen und einer Faust sowie eine Regenbogenfahne. „Als Protest gegen die neue, rechtsextreme Gemeindeverwaltung“, erklärt Pérez (58), einer der historischen Vorkämpfer für LGTBI-Rechte in dem 7.500 Einwohner zählenden Ort.
Nàquera hat seit den Regional- und Kommunalwahlen Ende Mai einen Bürgermeister der rechtsextremen VOX. Er regiert in Koalition mit der rechtskonservativen Partido Popular (PP). In der Koalitionsvereinbarung steht, dass die LGTBI-Fahne an öffentlichen Gebäuden verboten wird und keine offiziellen Schweigeminuten mehr für Opfer sexualisierter Gewalt abgehalten werden. Die Beflaggung der Balkone aus Protest ließ nicht lange auf sich warten.
Seit den Wahlen im Mai regieren die beiden Rechtsparteien fünf autonome Regionen, vergleichbar mit einem Bundesland, in einer weiteren wird noch verhandelt. Außerdem zogen die beiden Parteien gemeinsam in über 100 Gemeinden, darunter 30 Provinzstädte, ins Bürgermeisteramt ein. Nàquera ist das Symbol für den Rechtsruck in Spanien – und den Protest dagegen.
Jetzt könnte es noch schlimmer kommen. Am kommenden Sonntag stehen Parlamentswahlen an. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sie von Dezember vorgezogen, nachdem seine Sozialisten bei den Regional- und Kommunalwahlen herbe Verluste einstecken mussten. Die Umfragen sehen seinen konservativen Herausforderer Alberto Nuñez Feijóo von der PP vorn. Und dieser lässt keinen Zweifel daran: Sollten die Abgeordneten reichen, wird er auch spanienweit eine Koalition mit VOX eingehen.
Sprecherin von Nàqueras VOX-Bürgermeister
Das verheißt nichts Gutes. In den Regionen, in denen die PP dank VOX regiert – Castilla y León, Valencia, Extremadura, Aragón und den Balearen – weht ein neuer Wind. Ultrareligiöse und offene Anhänger der Franco-Diktatur sitzen im Kabinett. Die Regierungen bestreiten den Klimawandel und die Notwendigkeit von Umwelt- und Tierschutz. Die Förderung der Regionalsprachen wird dort, wo es sie gibt, eingestellt. Regionale Gesetze zur Gleichstellung sexueller Minderheiten sollen rückgängig gemacht werden.
Programme gegen Gewalt gegen Frauen sind Geschichte. Die neuen Regierungen reden nur noch von „familiärer Gewalt“ und verurteilen lieber schwammig „jede Form von Gewalt“. Dass es so etwas wie machistische Übergriffe – Gewalt gegen Frauen, weil sie Frauen sind – in- und außerhalb von Beziehungen gibt, bestreiten sie. Wo VOX nicht mitregiert, bleibt sie den institutionellen Schweigeminuten der Gemeinderäte fern oder stellt sich einige Meter weiter mit eigenen Plakaten auf.
„Sogar in der Fernsehdebatte zwischen Sánchez und Feijóo war Nàquera zweimal Thema“, sagt Pérez. Seine Stimme schwankt irgendwo zwischen Stolz und Trauer. „Was hätten die Einwohner gewählt, wenn sie gewusst hätten, dass sie die LGTBI-Flaggen vom Rathaus entfernen würden?“, fragte der Ministerpräsident. Für PSOE-Chef Sánchez ist das, was sich in Nàquera abspielt, „die Vorschau eines Gruselfilms, einer Regierung PP-VOX“.
„Es geht ums Ganze, um den weiteren Ausbau von sozialen Rechten oder eben um den Verlust von allem, was wir erreicht haben“, ist sich Pérez sicher. Er wird für Sánchez und damit den Fortbestand der Linkskoalition stimmen. „Sie haben viel erreicht“, sagt er und zählt die Steigerung des Mindestlohnes, die Rentenanhebung, Mieterschutz, die Verbesserung der Arbeitsrechte und ein Transgesetz auf. „Wir kommen aus einer repressiven Vergangenheit und jetzt wollen sie dahin zurück. Ich bin es leid, dass immer wieder erneut alles infrage gestellt wird, was wir erreicht haben“, schimpft Pérez. Er ist Koch in einem weit über den Ort hinaus bekannten Restaurant, das ihm und seinen beiden Geschwistern gehört, seit 2015 ist er mit seinem langjährigen Lebenspartner verheiratet. Er will einfach nur in Ruhe gelassen werden, ein normales Leben führen.
Für Pérez war es ein Schock, als die Koalitionsvereinbarung bekannt gegeben wurde. „Die erste LGTBI-Fahne, die vor Jahren in der Woche um den Gay Pride am Rathaus wehte, war meine.“ Er lieh sie der Gemeindeverwaltung, damals in den Händen einer unabhängigen Wählervereinigung und der Sozialisten. Dann kaufte er sogar für die Gemeinde eine Fahne. Nach dem Verbot durch VOX, sie an öffentlichen Gebäude aufzuhängen, wollte er sie zurück, aber keiner weiß wo sie ist.
„Mir wurde richtig gehend schlecht, als ich von dem Verbot der Fahne und der Kundgebungen erfuhr“, sagt Pérez. Er wusste nicht, was tun. Um so größer war die Überraschung, als er in den sozialen Netzwerken einen Aufruf entdeckte: eine LGTBI-Demo in Nàquera am Tag des Gay Pride. „Wir wussten nicht, von wem das ausging, und das in einem so kleinen Dorf“, sagt Pérez.
Es war eine Handvoll junger Leute aus einer Whatsapp-Gruppe, die auf die Idee kamen, einen Protestmarsch vorzubereiten. „Wir wandten uns an eine LGTBI-Gruppe in Valencia, deren Anwalt meldete alles an“, sagt Igor Martín. Der 27-jährige Kellner ist zusammen mit Carmen Navarro, ebenfalls 27 und angestellt in einem Krankenhaus, der Kern derer, die in nur drei Tagen den Gay Pride gegen die Rechtsextremen organisierten. Es kamen um die 800 Menschen. Martín lief vorne weg, gleich hinter dem Transparent mit dem Motto „Angesichts des Hasses: Rechte und Stolz“. Und er las die Abschlusserklärung für Toleranz und Gleichberechtigung des „Kollektivs“ vor, wie die beiden Menschen aus dem LGTBI-Spektrum nennen.
Martín definiert sich als „gay“ und Navarro als „einfach gar nichts mehr“. Die beiden haben sich auf der Terrasse einer Kneipe unweit des Rathauses getroffen. Es ist noch vor 12 Uhr und schon unerträglich heiß. Für Martín und Navarro waren die von der Vorgängergeneration erkämpften Rechte etwas Normales. „Wir fuhren jedes Jahr zum Gay Pride nach Valencia. Es war immer eine Art Fest“, sagt Martín. Anders dieses Jahr. In Nàquera war niemand nach Feiern zu Mute. Es war ein Protestmarsch – wenn auch ein bunter. „Es kamen ganze Familien aus dem Dorf“, sagt Martín zufrieden.
Alle hier im Ort kennen den jungen Mann zumindest vom Sehen. Er macht aus seiner sexuellen Orientierung keinen Hehl. „Belästigt wurde ich bisher so gut wie nie, vielleicht mal auf dem Dorffest, von irgendwelchen Besoffenen, aber sonst … “, sagt Martín. Jetzt merkt er, wie die Stimmung in Nàquera angespannter wird. Er verweist auf zwei Damen mittleren Alters, die vom Tisch an der anderen Ecke der Terrasse herüberstarren.
„Nàquera ist sehr traditionell“, sagt Navarro, um zu erklären, warum VOX stärkste Partei wurde. Viele hätten den Stierkampf und die Jagd gefährdet gesehen, als in den letzten acht Jahren eine jetzt ebenfalls abgewählte Linkskoalition in der Region Valencia regierte. Dennoch hat im Ortskern mit den alteingesessenen 3.500 Einwohnern die sozialistische PSOE gewonnen. VOX war nur dritte Kraft. „Die Rechtsextremen holen ihre Stimmen in den Neubaugebieten rundherum“, sagt Navarro. In den dortigen Siedlungen – viele mit bewachter Einfahrt, eigenem Schwimmbad und Kneipe – leben die Zugezogenen, die es sich leisten können, hinter Mauern in ihren „Chalets“. Viele sind Familien von Soldaten der nahegelegenen Nato-Kaserne und eines weiteren Militärstützpunktes.
„Der Gay Pride war nur der Anfang. Wir werden weitermachen“, sagt Navarro. Die Whatsapp-Gruppe hat mittlerweile 120 Mitglieder. „Eines ist sicher: Sollte es hier Opfer von sexueller Gewalt geben, werden wir die Schweigekundgebung, die das Rathaus verweigert, selbst organisieren“, fügt Navarro selbstbewusst hinzu.
Gleich um die Ecke liegt das VOX-Büro. „Immer Spanien“ steht dort, und auf einem Plakat mit dem Foto des Parteichefs und einstigen PP-Politikers Santiago Abascal lautet das Motto „Freiheit“, auf einem anderen Plakat steht „Das, was wichtig ist“. Unter diesem Motto machte und macht VOX Wahlkampf. Sie reden vom Vaterland, der Einheit Spaniens gegen Gesetze, die spalten würden – damit meinen sie das Transgesetz, das Gesetz gegen sexuelle Gewalt, die Gleichstellung von Homosexuellen und das Gesetz zum Gedenken an die Opfer der Diktatur. Auch die PP von Feijóo stimmt in viele dieser Themen ein, wenn auch etwas sanfter als VOX. Es gelte, den „Sanchismus“ aus allen Institutionen zu vertreiben. Der Sozialist regiere mit Unterstützung der Basken und Katalanen und gefährde damit das Vaterland.
Im Rathaus sind die neuen Zeiten offensichtlich. Ein Ständer mit Faltblättern des Gleichstellungsministeriums der alten Regionalregierung mit Programmen für Landfrauen wurde in eine Ecke verbannt und wartet darauf, endgültig weggeräumt zu werden. Wer einen Interviewtermin mit Bürgermeister Iván Expósito anfragt, wird an Marta Izquierdo verwiesen. Die junge zierliche Frau mit einem Armband in Nationalfarben ist die Sprecherin der Kommunalregierung und verantwortlich für „Tradition, Stierkampf, Jagd, Viehzucht, Landwirtschaft, Wasser und Kulturerbe“. „Wir sprechen nur mit unseren Medien“, lehnt sie den Antrag ab, noch bevor sie überhaupt weiß, was für ein Journalist da auf sie wartet. „Ihre Medien“ seien: Estado de Alarma TV (TV Alarmzustand) sowie ein in VOX-Kreisen beliebter Journalist, der in allerlei Talkshows auftritt. Beide sind bekannt dafür, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. So dichteten sie der Familie der Ehefrau von Sánchez ein Bordell an und werfen den Sozialisten schon im Vorhinein Wahlbetrug vor. „Wir sind eine rechte Partei, liberalen und linken Blättern geben wir keine Interviews“, sagt sie ganz offen und verlangt dann dennoch eine Visitenkarte. Einen Rückruf tätigt sie freilich trotzdem nicht.
„Die Gemeinden sind für die Rechte und Ultrarechte ein Versuchslabor für ihre Politik“, ist sich Debora Díaz sicher. Die 33-Jährige ist Grundschullehrerin in Valdemorillo, einem Ort in den Bergen nordwestlich von Madrid. Auch hier regieren PP und VOX. Eine der ersten Amtshandlungen brachte, nur eine Woche vor den Parlamentswahlen, Hunderte auf die Straße. Die Gemeindeverwaltung hat die für den 25. November – dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen – geplante Aufführung des Theaterstücks „Orlando“ nach einem Roman von Virginia Wolf abgesetzt. Das Buch war bereits zu Zeiten der Diktatur unter „Caudillo“ Francisco Franco verboten. Der Grund: Es ist ein feministisches Werk. Der Protagonist verwandelt sich vom Mann in eine Frau und prangert die Unterschiede an, die dies mit sich bringt. „Weniger Zensur, mehr Kultur“ – und „Es riecht nach Caudillo“ skandiert die Menge immer wieder. Aufgerufen dazu hat die Feministische Vereinigung, der Díaz vorsteht.
„Ich habe Angst, dass PP und VOX gewinnen und wir einen Großteil unserer Rechte verlieren“, erklärt Díaz. Sie wird am Sonntag der linken Partei Sumar ihre Stimme geben und hofft, dass sich die Umfragen, die fast alle die rechte vorn sehen, nicht bewahrheiten. Natürlich fehlte auch in Valdemorillo die Regenbogenfahne bei dem diesjährigen Gay Pride nicht. Hier hatten sie es bereits in der vergangenen Legislatur immer wieder mit VOX zu tun. Die Rechtsextremen brachten zum Beispiel einen Antrag im Gemeinderat ein, die inklusive Sprache zu verbieten. Die damals noch mit den mittlerweile untergegangenen rechtsliberalen Ciudadanos regierende PP stimmte zu. Seither verstößt die Gemeinde ganz bewusst gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2007, das eben diese Sprachregelung vorschreibt.
„In der neuen Gemeindeverwaltung steht VOX der Kultur vor“, sagt Díaz, und statt eines Beauftragten für Gleichberechtigung gibt es jetzt einen für Familie und Geburt. Bildung, Gesundheit, soziale Dienste wurden in einer Abteilung zusammengefasst. Erste Veranstaltungen: Eine kostenlose Paella für das ganze Dorf und Boxkampf statt Theater.
Die Atmosphäre an diesem Samstagfrüh in Valdemorillo ist angespannt. Auf den Bürgersteigen, vor Kneipen und Geschäften stehen meist Männer, die abschätzig auf den bunten Haufen schauen, der unter Rhythmen einer Sambatruppe vom Kulturhaus zum Rathaus zieht.
Vor dem Laden „Leidenschaft für Schinken“ steht dessen Besitzer mit kleinen Nationalfähnchen in der Hand. „Ich bin Spanier“, sagt er auf die Frage, was er von der Demo halte. „Und ich verkaufe Schinken“, fügt er mit Stolz hinzu, dreht sich um, verschwindet und kommt mit einer ganzen getrockneten Schweinskeule wieder. Er hebt sie hoch, als eine Art Exorzismus gegen Feminismus.
Debora Díaz, Grundschullehrerin und Aktivistin in Valdemorillo
Und ein älterer Herr, der ständig auf und abläuft, fragt: „Wissen Sie, wie die Autorin des Stückes gestorben ist? Sie hat Selbstmord begangen.“ Damit ist, so glaubt er, die Zensur gerechtfertigt.
Gegenüber auf dem Bürgersteig steht ein Mann mittleren Alters, aus der Tasche seiner kurzen Hose hängt der Anhänger des Autoschlüssels. „Ich weiß nicht, um was es geht. Theater, Zensur? Vielleicht wurde das Stück ja aus finanziellen Gründen abgesetzt“, sagt er dann und zeigt damit, dass er die Argumente sehr wohl kennt, die VOX, einmal in Kritik geraten, vorschiebt.
„Noch habe ich die Hoffnung, dass es bei den Wahlen erneut zu einer fortschrittlichen Mehrheit kommt“, spricht sich Vanesa Martínez selbst Mut zu. Die 47-Jährige ist die künstlerische Leiterin des Teatro de Fondo, das Orlando in Valdemorillo aufführen sollte. Sie ist in Begleitung einiger Kollegen ihres in Spanien mehrfach preisgekrönten Ensembles, das nicht nur in Dörfern, sondern auch in den großen Theatern in Madrid oder Barcelona auftritt.
„Bevor die PP mit VOX regierte, hatten wir nirgends Probleme“, sagt Artdirektorin Martínez. „Wo die PP mit VOX regiert, geht das Kulturamt an VOX“, weiß sie und fürchtet, dass in immer mehr Gemeinden Kultur zensiert werden könnte. Nicht von ungefähr: Denn die Rechtsextremen nutzen ihre Macht, wenn es um die Verwaltung der kommunalen Kulturhäuser und kommunalen Theater geht. So wurde der Disney-Film „Lightyear“ in einem Ort im Nordwesten aus dem Programm des Sommerkinos genommen, weil sich darin zwei Frauen küssen. In einem anderen Dorf darf ein Theaterstück über einen Lehrer, der in den 1930er Jahren von den Faschisten hingerichtet wurde, nicht gezeigt werden. In einem Ort nahe Madrid verlangt VOX, dass „sexuelle Szenen“ aus einem Stück von Lope de Vega aus dem 17. Jahrhundert gestrichen werden.
„Manchmal denke ich ans Auswandern. Ich möchte nicht in einem Land leben, das von rechts außen regiert wird“, sagt die Artdirektorin Martínez nachdenklich. Dank ihrer soliden Opernausbildung spreche sie neben Englisch auch Italienisch, Französisch sowie etwas Deutsch … Doch wohin? Die Antwort darauf fällt ihr im heutigen Europa immer schwerer.
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