Vor dem Koalitionsgipfel zum Klima: Letztes Anbrüllen gegen die Kohle
Etwa 400 Menschen demonstrieren vor dem Kanzleramt für Gabriels Klimaabgabe. Dass die am Mittwoch beschlossen wird, ist aber unwahrscheinlich.
Hören tut das in dem Moment noch niemand der Adressaten. Der Koalitionsgipfel, der sich ursprünglich ausschließlich der Energiepolitik widmen sollte, beginnt erst um 20 Uhr. Und auch dann ist nicht sicher, wieviel Raum der Klimaschutz tatsächlich einnehmen wird – auch zum Thema Griechenland gibt es schließlich viel zu verhandeln.
Doch zumindest beim langen Streit um die Zukunft der Kohle dürfte tatsächlich eine Entscheidung fallen – SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will das Thema vom Tisch haben. In seinem Ministerium war zunächst ein Konzept entwickelt worden, das nicht nur bei Umweltverbänden und Opposition gut ankam, sondern auch bei vielen Wissenschaftlern und Stadtwerken: Eine neue Abgabe sollte dafür sorgen, dass alte Kohlekraftwerke weniger Strom produzieren und dadurch der CO2-Ausstoß sinkt.
Doch nachdem dieses Vorhaben bei den Kohle-Konzernen und -Gewerkschaften, der CDU und Teilen der SPD auf massive Kritik stieß, gilt mittlerweile ein anderer Plan als Favorit, die die IG BCE entwickelt hat: Kraftwerksbetreiber sollen Geld dafür erhalten, wenn sie ihre Meiler freiwillig herunterfahren und als Reserve bereithalten. Als „Hartz IV für Kraftwerke“ hatte Gabriel solche Ideen zunächst verspottet. Die Regierung beziffert die Kosten in internen Berechnungen auf 800 Millionen Euro im Jahr, der Umweltverband WWF geht von einem Vielfachen dieser Summe aus. Zudem würde das Instrument weniger CO2 einsparen als die Abgabe.
„Subventionsprogramm für Konzerne“
Umweltverbände sind darum empört. „Wir brauchen kein teures Subventionsprogramm für die Konzerne, sondern endlich ein klares Ende für den Klimakiller Kohle“, sagt etwa Chris Methmann von der Bürgerbewegung Campact. Tina Löffelsend vom BUND weist darauf hin, dass eine breite Mehrheit den Kohleausstieg unterstütze. Etwa 300.000 Menschen haben in kurzer Zeit einen Appell für die Kohleabgabe unterschrieben – sie werden bei der Kundgebung durch große Ziffern repräsentiert.
Anschießend umzingeln die Kohle-Gegner – mit Hilfe von Transparenten und Bändern – das Kanzleramt. Dass die Aktion die Regierung noch umstimmt, bezweifeln die Grünen, die mit mehreren Bundestagsabgeordneten dabei sind. „Wir rechnen damit, dass Frau Merkel und Herr Gabriel heute einknicken und keine Kohleabgabe zustande kriegen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. „Statt RWE, Vattenfall und Co. für ihre Dreckschleudern zur Kasse zu bitten, soll ihnen das Geld von Steuerzahlern hinterhergeschmissen werden.“
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