Vor dem EU-Sondergipfel: Der „Grönland-Moment“ soll helfen

Vor dem Sondergipfel ist es das gemeinsame Ziel, die EU wettbewerbsfähig zu machen. Wie das gelingen soll, darüber sind sich Macron, Merz und Draghi jedoch uneinig.

Mehr EU? Oder weniger? Merz und Macron haben da unterschiedliche Meinungen Foto: ap, dpa

Riesiges Interesse und große Begeisterung: So beschreibt EU-Ratspräsident Antonio Costa die Stimmung vor dem europäischen Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit, der am Donnerstag in Alden Biesen bei Maastricht stattfindet.

Allerdings wollen die Vorschläge, die Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Kanzler Friedrich Merz und der frühere italienische Regierungschef Mario Draghi vor dem Gipfel präsentiert haben, nicht recht zusammenpassen.

Im Gegenteil: Selten sind die unterschiedlichen Visionen und Strategien so hart aufeinandergeprallt wie vor dem „Retreat“ (Klausurtagung) in einem romantischen Schloss. Die Positionen von Macron und Merz scheinen unvereinbar zu sein.

Merz fordert, dass EU-Gesetze künftig ausgesetzt oder sogar zurückgezogen werden können, wenn dies der Wirtschaft hilft. Außerdem soll die Mitwirkung des Europaparlaments bei der Gesetzgebung eingeschränkt werden.

Macron will „Grönland-Moment“ nutzen

Ein „Rückbau“ der EU-Bürokratie, die Stärkung des Binnenmarkts und eine ambitionierte Handelspolitik – so lautet der Wunschkatalog aus Berlin. Unterstützt wird Merz von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.

Ganz andere Akzente setzt Macron. In einem Interview mit mehreren Zeitungen forderte er, den „Grönland-Moment“ zu nutzen und die EU massiv zu stärken. „Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt“, warnte Macron.

Seine Prioritäten heißen Eurobonds (gemeinsame Schulden), „Buy European“ (eine europäische Präferenz etwa bei der Verteidigung) und ein stärkerer Schutz gegen China und die USA, was Kritiker als Protektionismus bezeichnen.

Neu ist das alles nicht – sowohl Macron als auch Merz wiederholen nur altbekannte Ideen. Doch während sich das deutsch-französische „Paar“ früher um Harmonie bemühte und Kompromisse suchte, liegt diesmal Streit in der Luft.

Kein Konsens, nirgends

Macrons Vorstoß lenke „von dem ab, worum es eigentlich geht: dass wir ein Produktivitätsproblem haben“, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Noch mehr Schulden könne sich die EU nicht leisten, daher gehe es nun um Reformen.

Doch auch bei den Reformen zeichnet sich kein Konsens ab. Dabei ist genau das das Ziel des informellen Sondergipfels: Er soll den Weg für weitreichende Beschlüsse ebnen, die dann beim regulären EU-Gipfel Ende März verabschiedet werden.

Einig sind sich zwar alle, dass der Binnenmarkt gestärkt werden soll. Doch darüber diskutiert die EU seit 20 Jahren – ohne Erfolg. Dasselbe gilt für den Bürokratieabbau. Unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurden mehr Gesetze verabschiedet als je zuvor.

Seit einigen Monaten werden die überbordenden EU-Regeln zwar entschlackt und entschärft, nach dem Lieferkettengesetz auch beim Verbrenner-Aus. Die Industrie klagt dennoch über zu viel Bürokratie und fordert nun auch noch Entlastung im Klimaschutz und beim Emissionshandel.

Draghi fordert „echte Föderation“

Das ruft Umweltschützer und NGOs wie den WWF Deutschland auf den Plan. Die Prioritäten würden falsch gesetzt, kritisiert der WFF: Für Wettbewerbsfähigkeit seien wirksamer Klima- und Umweltschutz unabdingbar.

Für Streit sorgt auch ein Vorschlag aus Italien. Die EU müsse sich von einem lockeren Staatenbund zu einer „echten Föderation“ weiterentwickeln, fordert Mario Draghi, der in Alden Biesen als Gastredner auftritt.

Doch das wollen weder Macron noch Merz. Um die EU flottzumachen, setzen sie auf kleine Gruppen von „Willigen“, die bei schwierigen Themen wie der Verteidigung vorangehen. Allerdings haben sich Berlin und Paris auch in dieser Frage zerstritten.

Das Projekt eines gemeinsamen Kampfjets steht kurz vor dem Aus. Wenn es scheitert, könnten die deutsche und die französische Rüstungsindustrie getrennte Wege gehen. Statt mehr Europa à la Draghi drohen dann wieder mehr nationale Alleingänge.