Vor dem EU-Gipfel: Eklat oder Einigung?

Für den Wiederaufbau der EU muss vor allem Deutschland viel Geld lockermachen – und widerspenstige Staaten überzeugen.

Sorgenvoll: Monsieur Gipfel, EU-Ratspräsident Charles Michel Foto: Francisco Seco/ap

Brüssel taz | Charles Michel macht sich Sorgen. Die Debatte über den europäischen Wiederaufbau nach Corona drohe aus dem Ruder zu laufen. Alle 27 EU-Staaten müssten sich nun einig und solidarisch zeigen, fordert der Belgier, der als Ratspräsident die EU-Gipfel organisiert.

Für Freitag hat Michel einen Gipfel einberufen. Den ganzen Tag lang wollen Kanzlerin Merkel und ihre Amtskollegen über den „historischen“ Vorschlag der EU-Kommission beraten, 750 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, um die Coronakrise zu bewältigen.

Doch die Solidarität bröckelt, die Videokonferenz könnte ergebnislos im Sande verlaufen. Denn noch ist fast alles umstritten: Die Aufnahme von EU-Schulden, die Höhe des Wiederaufbau-Programms, die Dauer der Notmaßnahmen und die Art, wie Hilfsgelder ausgezahlt werden.

Deutschland und Frankreich hatten vorgeschlagen, 500 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen und diese Summe komplett als Zuschüsse an bedürftige Staaten wie Italien zu vergeben. Die EU-Kommission zeigt sich mit ihrem 750-Milliarden-Plan sogar noch großzügiger.

Anruf bei den geizigen vier

Doch vielen Regierungen ist unwohl bei dem Gedanken, dass das geliehene Geld einfach so durchgereicht werden soll, als „verlorener“ Zuschuss. Wenn die EU schon Kredite aufnehme, dann dürfe sie auch nur Kredite vergeben, meinen sie.

Vor allem die „Sparsamen Vier“, Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark, vertreten diese Ansicht. Um sie zu besänftigen und einen Eklat zu vermeiden, führte Gipfelchef Michel noch am Donnerstag lange Telefongespräche.

Was steht auf dem Spiel?

Eigentlich alles. Es geht um das künftige EU-Budget bis 2027, die Bewältigung der Coronakrise und die Glaubwürdigkeit. Umso mehr kommt es nun darauf an, dass es nicht wieder zum Eklat kommt – wie beim letzten Budgetgipfel Ende Februar oder beim Streit über „Coronabonds“ im März.

Damals stand Merkel noch aufseiten der „Sparsamen Vier“, mittlerweile hat sie ihre Position geändert. Sie ist auf Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zugegangen, der bereits zu Beginn der Coronakrise auf finanzielle Solidarität gepocht hatte. Nun muss sie zeigen, dass sie auch ihre ehemaligen Verbündeten aus Nordeuropa ins Boot holen kann.

Das ist nicht nur für Brüssel wichtig, sondern auch für die Bundesregierung. Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. Merkel möchte unbedingt verhindern, dass ein Streit ums Geld die deutsche Präsidentschaft überschattet. Schließlich lautet das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“.

Was sind die Knackpunkte?

Vier Probleme hat Ratspräsident Michel schon in seiner Einladung zum Videogipfel am Freitag angesprochen. Neben dem Streit über Schulden und Kredite geht es auch um die Frage, an welche Bedingungen Finanzhilfen gebunden werden sollen – und wer am Ende für die Kosten aufkommt.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die Schulden erst ab 2028 zurückzuzahlen und sich dafür 30 Jahre Zeit zu lassen. Gleichzeitig sieht Brüssel neue Eigenmittel – sprich EU-Steuern und Abgaben – vor, um die Tilgung zu finanzieren.

Doch diese sind umstritten. So hat sich Deutschland bisher gegen EU-Steuern gesträubt. Berlin versucht aber auch, den deutschen EU-Beitrag niedrig zu halten. Zuletzt sorgten Berichte für Wirbel, wonach der deutsche Anteil um 42 Prozent steigen könnte. „Reine Spekulation“, hieß es in Brüssel.

Doch am Ende wird Deutschland entweder mehr in die Gemeinschaftskasse zahlen müssen – oder doch noch EU-Steuern möglich machen. Vermutlich wird sogar beides nötig sein, um die gewaltigen finanziellen Lasten der Coronakrise zu stemmen.

Wie geht es weiter?

Wahrscheinlich mit einem weiteren EU-Gipfel im Juli. Für eine Einigung sei ein „physisches“ Treffen nötig, heißt es in Brüssel. Doch wird ein „echter“ Gipfel reichen?

Nein, heißt es aus dem französischen Präsidialamt, womöglich seien sogar zwei Spitzentreffen nötig. „Es wird schwierig“, sagte ein Berater von Macron. „Aber wenn Deutschland durchhält, können wir es schaffen.“

Comments

[06438 (Profil gelöscht)]

In einer Wirtschaftskrise sparen zu wollen zeitigt ähnliche Ergebnisse, als wenn jemand versuchen würde, die Alpen mit abgefahrenen Sommerreifen im Winter zu durchqueren.

Da es sich noch dazu um mehrere Krisen auf einmal handelt (Klima, Pandemie, Wirtschaft inklusive hybridkriegsmässige Angriffe auf die Union + Einzelstaaten ) ist klotzen statt kleckern angesagt.

Ansonsten - Realitätsverweigerer und nationalstaatliche Egoisten von vorgestern werden auf der Strecke bleiben - zuallererst Ministaaten, die sich der Solidarität verweigern.

[Jan Ströher]

Wir reden hier von jahrzehntelanger Misswirtschaft und nicht von einem spontanen Effekt wegen Corona. Es ist gar nicht einzusehen, dass Deutschland trotz dieser Schuldenorgien und ihrer Effekte heute Milliarden in den Süden verschenkt.

[Trabantus]

Ich hoffe, die "Sparsamen Vier" bleiben standhaft.

[Alexander Stein]

@Trabantus:

Ich hoffe man rundet die Summe auf 1000 Milliarden auf. Sonst haben wir in zwei Jahren wieder die Diskussion.

[My Sharona]

@Trabantus:

Und ich hoffe auf die transferunion und die Rettung Europas.