Vor Parlamentswahl in Italien: Tajani für Wechsel nach Rom bereit
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani könnte sich vorstellen, Ministerpräsident von Italien zu werden. Berlusconi hatte sich für ihn ausgesprochen.
In Umfragen liegt das Bündnis aus Berlusconis Forza Italia und anderen rechten Parteien vorne – trotz der skandalgeprägten Amtszeiten des mittlerweile 81-Jährigen als Ministerpräsident. Tajani gehört neben Berlusconi zu den fünf Gründern der Forza Italia. „Jetzt treffen unsere Mitbürger und der Staatspräsident alle weiteren Entscheidungen“, schrieb Tajani auf Twitter. Der 64-Jährige gilt als Politiker, der den Konsens sucht.
In Brüssel rechneten viele damit, dass Tajani geht, sollte es zu einer Mitte-Rechts-Regierung in Italien kommen und er das Amt des Ministerpräsidenten bekommt. Rund 51 Millionen Menschen sind in Italien aufgerufen, über ein neues Parlament abzustimmen. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung ist in Umfragen stärkste Einzelkraft, mit 28 Prozent aber weit von der Mehrheit entfernt. Die Sozialdemokraten mit ihrem Chef Matteo Renzi, die mit Paolo Gentiloni den Regierungschef stellen, müssen sich auf eine Schlappe gefasst machen.
Wegen des neuen italienischen Wahlrechts müssen Parteien oder Allianzen auf etwa 42 Prozent kommen, um regieren zu können. Da das laut Umfragen derzeit niemand schafft, wird mit einer schwierigen Regierungsbildung gerechnet – an derem Ende gar Neuwahlen stehen könnten.
Berlusconi selbst kann nicht Ministerpräsident werden. Nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung darf der 81-Jährige bis 2019 keine politischen Ämter bekleiden – dagegen klagt er vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Berlusconi musste 2011 zurücktreten. Weltweit für Aufsehen sorgten der „Bunga Bunga“-Sexskandal und die „Ruby“-Affäre, bei der es um den Vorwurf der Beihilfe zur Prostitution von Minderjährigen sowie Amtsmissbrauch ging. Obwohl der Mailänder Multimillionär nach einer Herz-OP gesundheitlich angeschlagen ist, hat er in seiner Partei noch nicht Platz für einen Erben gemacht.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!