Vor Bund-Länder-Gipfel: Keine Einigung im Windstreit

Die Verhandlungen zum weiteren Ausbau von Windrädern sind gescheitert: Die Union besteht auf einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern.

Ein Windrad

Wie weiter mit Wind und Solar? Darauf hat die Groko noch immer keine Antwort Foto: Julian Stratenschulte/dpa

BERLIN dpa | Die Verhandlungen der schwarz-roten Koalition über einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern sind am Mittwochabend ohne Einigung zu Ende gegangen. Gespräche führten zu keinem Ergebnis, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend aus Koalitionskreisen erfuhr, die SPD verließ den Verhandlungstisch. Die Hoffnungen liegen nun auf der Konferenz der 16 Ministerpräsidenten, die an diesem Donnerstag in Berlin zusammenkommen.

Auf Unionsseite wurde der SPD eine Blockade vorgeworfen. Die Gespräche zur Energiewende seien damit massiv belastet, hieß es. Nun müsse man die Konferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag abwarten. Union und SPD verhandeln seit Monaten über einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern als Teil eines Pakets für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Vor allem der Unions-Wirtschaftsflügel drängt auf einen 1000-Meter-Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern, um damit die Akzeptanz für Windparks zu erhöhen. Diese sind vor Ort oft heftig umstritten. Umstritten ist auch die Frage, wie genau eine Öffnungsklausel für Länder aussehen soll.

Aus SPD-Kreisen hieß es am späten Abend, man habe in der letzten Verhandlungsrunde deutlich gemacht, dass das große Thema Energiewende nur gemeinsam mit den Ländern gestemmt werden könne. Dafür bräuchten die Länder auch den nötigen Handlungsspielraum. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), wonach die Länder sich ausdrücklich für die 1000-Meter-Regel hätten entscheiden können, sei „eine gute Grundlage“ für die Gespräche gewesen, sei aber von der Union wieder einkassiert worden. Nun warte man das Treffen der 16 Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag ab.

Windräder und Solaranlagen sollen für mehr Klimaschutz Atomkraft und Kohle ersetzen. Seit eineinhalb Jahren streiten Union und SPD darüber, wie das am besten geht. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land stockt. Vor Ort gibt es oft heftigen Widerstand gegen Windräder.

Ungewöhnliche Bündnisse

Bei der Konferenz am Donnerstag wollen Bund und Länder eigentlich ein gemeinsames Papier zur Energiewende beschließen. Dabei soll es vor allem darum gehen, wie der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent steigen kann. Derzeit liegt er bei etwas mehr als 40 Prozent. So sollen bisher lange Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Außerdem soll es auch um die Frage gehen, wie Strom bezahlbar bleibt und Wasserstoff künftig breit genutzt werden kann. Die Zeit für einen Ausbau der erneuerbaren Energien drängt, denn Atom- und Kohlekraftwerke sollen für den Umwelt- und Klimaschutz in den kommenden Jahren vom Netz gehen.

Umweltschützer und Industrie sowie Gewerkschaften und Energiebranche hatte in ungewöhnlichen Zusammenschlüssen den Druck auf die Koalition erhöht. Ein breites Bündnis rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Länderchefs auf, den Ökostrom-Ausbau zu beschleunigen. Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) sowie mehrere Umwelt- und Energieverbände forderten, keine pauschalen Regeln für den Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern einzuführen. Der Förderdeckel für neue Solaranlagen müsse weg, weil die Fördergrenze fast erreicht sei und Investitionen und Kredite schon jetzt zurückgehalten würden.

In einem weiteren Brief an Union und SPD im Bundestag forderten unter anderem der Industrieverband BDI, die Energiegewerkschaft IG BCE, Konzerne wie BASF und Umweltverbände wie der WWF gemeinsam mehr Tempo beim Ausbau von Wind- und Solarstrom. SPD-Energiepolitiker warfen CDU und CSU vor, die Aufhebung des Solar-Förderdeckels an den Wind-Abstand zu knüpfen und damit Wind- und Solarenergie gegeneinander auszuspielen.

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