Volksinitiative gibt Unterschriften ab: Mehr Knete für Privatschulen
Über 27.000 Berliner haben für "Schule in Freiheit" unterschrieben. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit den Forderungen der Initiative befassen. Die haben es in sich.
Heute ist es soweit: Die Organisatoren der Volksinitiative "Schule in Freiheit" überreichen dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), über 27.000 Unterschriften für unabgängigere Schulen in Berlin. Damit dürften sie die gesetzliche Hürde von 20.000 gültigen Unterschriften locker nehmen. "Wir haben viel Resonanz bekommen", freut sich Sprecher Kurt Wilhelmi. Nach einer Prüfung der Listen muss sich das Abgeordnetenhaus innerhalb von vier Monaten mit den Forderungen der Initiative befassen.
Die haben es in sich: Wilhelmi und seine Mitstreiter setzen sich etwa dafür ein, dass private Schulen, die bislang nur zum Teil vom Staat finanziert werden, das gleiche Geld erhalten wie staatliche Schulen. "Freie Schulen, die eine solche öffentliche Förderung wollen, müssten gemeinnützig verfasst sein, sie dürften keinen Gewinn erwirtschaften", sagt Wilhelmi. Ziel der Initiative ist es, dass auch private Schulen kein Schulgeld erheben müssen und ihr Besuch nicht mehr nur ein Privileg von Bessergestellten ist. "Nach einer groben Schätzung würde dies das Land 60 Millionen Euro im Jahr mehr kosten", erklärt Wilhelmi.
Die Initiative fordert außerdem mehr organisatorischen Freiraum auch für staatliche Schulen. Sie sollen sich die Lehrer selbst aussuchen und das Budget eigenständig verwalten. Ginge es nach Wilhelmi und seinen Kollegen, würden die Schulen auch über die Lehrpläne selbst entscheiden. Selbst die Abschlussprüfungen könnten je nach Schultyp individuell gestaltet werden, sagt Wilhelmi. "Über die pädagogische Freiheit gibt es am meisten Diskussionbedarf", so seine Erfahrung im Zuge der Unterschriftensammlung.
Zu den Unterstützern der "Schule in Freiheit" gehören neben Prominenten wie dem Tatort-Kommissar Axel Prahl und Autor Wladimir Kaminer nach Angaben der Initiative auch der Dachverband der Berliner Kinder- und Schülerläden DAKS. Montessori-, Waldorf- und andere freie Schulen machen sich für die Anliegen der Initiative stark.
Auch der Paritätische Wohlfahrtverband Berlin sammelte Unterschriften. "Die finanzielle Gleichstellung von privaten und staatlichen Schulen ist wichtig, damit die freie Schulwahl auch für Kinder aus armen Familien möglich wird", sagt Sprecherin Elfi Witten. Ein Vorbild sei Skandinavien, dort befinde sich ein großer Teil der öffentlichen Schulen in freier Trägerschaft. Auch sozial benachteiligten Schülern könnte man in Einrichtungen freier Träger zu guten Bildungschancen verhelfen, glaubt Witten. "Das wäre viel einfacher, gäbe es nicht diese enormen finanziellen Hürden."
FDP und Grüne haben sich ebenfalls für die "Schule in Freiheit" ausgesprochen. Anders die Linkspartei: "Hinter der Initiative versammeln sich eine Reihe von Interessen von Privatschulen und freien Trägern", sagt der bildungspolitische Sprecher Steffen Zillich. Auf freie Schulen gingen vor allem Kinder von Eltern, die sich um die Bildung des Nachwuchses kümmerten. Eine Stärkung der Privaten würde seiner Einschätzung nach deshalb zu einer stärkeren sozialen Segregation beitragen.
Das Ziel der "Schule in Freiheit" war bislang die Debatte im Parlament. Möglicherweise geht es danach weiter. Wilhelmi sagt: "Nach den Gesprächen im Abgeordnetenhaus werden wir eine Bilanz ziehen und sehen, ob wir auch ein Volksbegehren starten."
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