Volksentscheid über Grundeinkommen: Bedingt unterstützt

Beim Volksentscheid am 12. Oktober stimmt Hamburg darüber ab, ein Grundeinkommen zu testen. Kritik am Versuch kommt vor allem wegen der hohen Kosten.

War im vorangegangenen Volksbegehren erfolgreich: 95.000 Menschen unterstützen „Hamburg testet Grundeinkommen“ Foto: Markus Klemm/dpa

Hamburg taz | Will sich Hamburg ein 50-Millionen-Euro-Experiment leisten? Am 12. Oktober sollen die wahlberechtigten Ham­bur­ge­r:in­nen nicht nur in einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob der Stadtstaat ein strengeres Klimaschutzgesetz bekommen soll, für das die Ak­ti­vis­t:in­nen des „Hamburger Zukunftsentscheids“ werben. Auch steht der Vorschlag der Volksinitiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ zur Wahl, mit dem über einen dreijährigen Zeitraum ein Grundeinkommen an 2.000 Ham­bur­ge­r:in­nen ausgezahlt werden soll.

So ließe sich „Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit von Elementen eines bedingungslosen Grundeinkommens“ erforschen, legen die Ak­ti­vis­t:in­nen in dem zur Abstimmung stehenden Gesetzesvorschlag dar. Vor allem wegen der hohen Kosten aber verweigern die meisten Parteien wie auch zivilgesellschaftliche Akteure der Initiative die Unterstützung.

„Es ist ein extrem teures und unnötiges Experiment“, begründen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einer gemeinsamen Erklärung ihre Ablehnung, der CDU-Fraktionschef Dennis Thering spricht von einem „Experiment mit der Gießkanne“, das keine gezielte Unterstützung für die Menschen darstelle, die wirklich Hilfe brauchen.

Auch vom Sozialverband SoVD, bei dem seit Jahren schon kontrovers über das Für und Wider eines Grundeinkommens diskutiert wird, gibt es keine Unterstützung für den Volksentscheid. Einzig die Linksfraktion spricht sich für die Volksinitiative aus, weil das Pilotprojekt einen „echten Kontrast zum bestehenden Bürgergeld-System mit seinen Sanktionen“ darstelle.

Grundeinkommen richtet sich nach Erwerbseinkommen

Auch wenn ein Grundeinkommen schon öfter ausprobiert wurde, unterscheidet sich den In­itia­to­r:in­nen zufolge der Hamburger Test: Die ausgewählten Personen sollen sich in unmittelbarer Nachbarschaft befinden, um zu erforschen, wie es sich auf Alltag und Zusammenhalt auswirkt; die Nachbarschaft und die Teil­neh­me­r:in­nen sollen in ihrer Zusammensetzung wiederum repräsentativ der gesamten Hamburger Gesellschaft ausgewählt werden.

Zwar stehe die Auszahlung bedingungslos allen Teil­neh­me­r:in­nen zu, allerdings würde das persönliche Einkommen angerechnet werden, das die Höhe der Auszahlung verringert. Nach der gegenwärtigen Bemessung würde das ausgezahlte Grundeinkommen höchstens 1.346 Euro zuzüglich der Kosten für Krankenversicherung betragen. Neben mindestens einer Testgruppe solle es eine Kontrollgruppe geben, um Unterschiede zu erkennen. Durchgeführt und begleitet werden soll der Versuch durch ein wissenschaftliches Forschungsteam.

Allzu einig sind sich aber die Hamburger Grünen nicht in ihrer Ablehnung des Versuchs, das zeigte am Dienstagabend eine Online-Diskussionsrunde, die das parteiinterne Grüne Netzwerk Grundeinkommen anlässlich des anstehenden Volksentscheids organisiert hat: So bekundete die Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block, mit „Ja“ stimmen zu wollen. Auch weitere Fraktionsmitglieder stünden dem Volksentscheid deutlich offener gegenüber als es die zusammen mit der SPD veröffentlichte ablehnende Positionierung nahelegt.

Schließlich entspreche die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen dem Grünen Grundsatzprogramm: „Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem inte­griert werden“, heißt es dort. „Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens.“ Auch der Landesverband der Grünen Jugend hat sich deshalb hinter die Volksinitiative gestellt.

Hamburger Grundeinkommenstest bräuchte Millionen

Bei der Diskussion stellte Joy Ponader von der Volksinitiative zum Grundeinkommen auch klar, dass die vielfach kritisierten Kosten von 50 Millionen die absolute Höchstgrenze des Versuchs darstellten – und wahrscheinlich am Ende deutlich niedriger lägen: „Es ist ein Maximalbetrag – unter den Annahmen und entgegen dem, was wir in anderen Modellversuchen erlebt haben –, dass die Erwerbstätigkeit um 15 Prozent nachlässt.“

Bislang zeige aber die internationale Grundeinkommensforschung, dass die Erwerbstätigkeit eher um etwa 5 Prozent nachlasse. Demnach würden sich beim Hamburger Test auch die tatsächlichen Kosten, die aus dem Landeshaushalt fließen sollen, deutlich verringern und vermutlich eher bei 35 Millionen Euro liegen.