„Volksentscheid Fahrrad“ in Berlin: Auch die Initiative will verhandeln
Lange haben sie abgeblockt, doch nun sind die Initiatoren des „Volksentscheids Fahrrad“ auf ein Gesprächsangebot des Verkehrssenators eingegangen.
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Die Initiatoren des sogenannten Fahrrad-Volksentscheids wollen nun doch mit dem Senat Verhandlungen aufnehmen. Sie akzeptierten am Freitag ein Gesprächsangebot von Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD). „In den Gesprächen wollen wir Herrn Geisel das Radverkehrsgesetz erklären und Missverständnisse ausräumen“, erläuterte Mit-Initiator Heinrich Strößenreuther.
Zuletzt hatten sich die Fronten eher verhärtet. Schon beim Streitgespräch in der taz Anfang Mai hatten beide Seiten wenig Verständnis für die Argumentation der jeweiligen Gegenseite gezeigt. Staatssekretär Christian Gaebler, zuständig für Verkehr, hatte der Initiative vorgeworfen, ihr Gesetzentwurf würde nicht funktionieren, weil die politischen Verantwortlich- und Zuständigkeiten falsch eingeschätzt würden. Die Initiative hatte der Senatsverwaltung Untätigkeit vorgeworfen.
Mit diesen Positionen waren beide Seiten in die Sammelphase für die für die erste Stufe des Volksbegehrens nötigen 20.000 Unterschriften gegangen. Am Freitag erklärte Strößenreuther nun: „Wir wollen erfahren, welche konkreten Vorstellungen der Senat zur massiven Beschleunigung des Ausbaus des Radverkehrs bis 2025 in den Dialog einbringen will.“
Am Freitag war auch der letzte Tag der Unterschriftensammlung. In der Woche zuvor hatten Mitglieder und Sympathisanten der Initiative bei der Sternfahrt der Radler am Sonntag und im morgendlichen Berufsverkehr erneut vermutlich tausende Unterschriften zusammen bekommen. Allgemein wird erwartet, dass letztlich deutlich mehr als die benötigten Unterschriften gesammelt wurden.
Die Initiative schweigt sich bisher dazu aus und nennt selbst keine Schätzungen. Am kommenden Dienstag wollen sie auf einer Pressekonferenz das Sammelergebnis präsentieren.
Die Fahrrad-Aktivisten wollen den Senat zwingen, mehr für Radler zu tun. Unter anderem verlangen sie breite Radwege an jeder Hauptstraße, mehr Stellplätze und 100 Kilometer Radschnellwege innerhalb von acht Jahren. Wie vorab erwartet liegen die Kostenschätzung weit auseinander: Der Senat rechnet mit Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro, die Initiative lediglich mit 320 Millionen Euro.
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