Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen: Letzter Aufruf zur Enteignung
Die Initiative Deutsche Wohnen und Co Enteignen sammelt noch bis zum Freitag. 300.000 und sogar mehr Unterschriften dürften zusammenkommen.
Weiter gesammelt wird aber trotzdem noch bis Abgabeschluss. Kampagnensprecher Rouzbeh Taheri sagt: „Weiter sammeln lohnt sich, schließlich geht es um eine politische Zahl. Wir sind ehrgeizig und wollen zeigen, dass wir über 300.000 Unterschriften bekommen.“ Aufgrund der großen Zahl der Aktiven habe er keine Zweifel gehabt, dass man es schaffe. „Die Frage war nur, wie viel schaffen wir über den Durst“, so Taheri. Wäre es knapp geworden, hätte man zum Ende noch einen großen Aufruf gestartet, um weitere Sammler*innen zu aktivieren. Das sei aber nicht notwendig gewesen.
Taheri hielt allerdings alle Aktiven ausdrücklich an, alle noch nicht abgegebenen Unterschriftenlisten herauszukramen, die sich noch zuhause oder in der Winterjacke versteckten und diese bis Donnerstagabend an den stadtweit verteilten Sammelstellen abzugeben.
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co Enteignen will über 240.000 im Besitz von privaten Konzernen befindliche Wohnungen gegen Entschädigungen in öffentliches Eigentum überführen und so nachhaltig günstigen Wohnraum schaffen. Kommen genug Unterschriften zusammen, wird im September parallel zur Bundestags- und Berlinwahl per Volksentscheid über ein mögliches Vergesellschaftungsgesetz abgestimmt. Das wäre juristisches Neuland auf Basis des bisher ungenutzten Grundgesetz-Artikels 15. CDU, FDP, SPD und AfD lehnen das Volksbegehren ab, Grüne und Linke befürworten es.
Erschwerte Bedingungen durch Corona
Vor einem Monat hatte die Initiative laut Landeswahlleitung 197.000 Unterschriften eingereicht. Bis Ende Mai waren davon knapp 140.000 geprüft. Der Anteil der ungültigen Stimmen lag bei bis dahin 29,9 Prozent. Es fehlten also noch einige Unterschriften. Der vergangene und letzte Sammelmonat inklusive Coronalockerungen und Öffnungen dürfte geholfen haben. Anfang der Woche hatte zudem die Linkspartei noch 32.000 Unterschriften übergeben. Ursprünglich hatte die Initiative 240.000 Unterschriften angepeilt. Das Erreichen dieser Zahl ist aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen allerdings keine Selbstverständlichkeit.
Rouzbeh Taheri, DW & Co Enteignen
„Die ersten drei Monate waren sehr schwierig: Keine Straßenfeste, keine Großveranstaltungen, Läden, Cafés und viele solidarische Orte waren geschlossen und überhaupt waren wenig Menschen auf der Straße“, sagt Taheri. Die Pandemie habe jegliche politische Aktivität, die auf Kontakt zwischen Menschen angewiesen ist, extrem erschwert. „Das ist ein grundsätzliches demokratisches Problem, künftig muss es möglich sein, Volksbegehren auch digital zu unterschreiben“, so Taheri.
Dennoch habe man sich dagegen entschieden, eine Herabsetzung des Quorums zu fordern: „Wir wussten, dass es schwer wird, aber auch, dass wir es trotzdem schaffen können.“ Kleine Parteien haben demgegenüber weniger Unterschriften von Unterstützer*innen gebraucht, um für die anstehenden Abgeordnetenhauswahlen zugelassen zu werden.
Eine andere Frage, die sich beim Sammeln herauskristalliert habe, seien ungültige Stimmen von Berliner*innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft gewesen: „Was machen wir, wenn mehr als ein Fünftel aller Menschen, die in Berlin leben, nicht stimmberechtigt sind?“, fragt Taheri. Die Initiative fordert, dass künftig alle Stimmen von Berliner*innen zählen müssten. Bewusst habe man deswegen alle Berliner*innen aufgefordert zu unterschreiben – auch solche ohne deutsche Staatsbürgerschaft. „Viele Menschen wissen zwar, dass ihre Unterschrift trotzdem nicht mitzählt, aber sie ist ein Zeichen“, so Taheri.
Von den bis Ende Mai geprüften Unterschriften war laut Landeswahlleitung ein knappes Drittel ungültig. Die häufigste Grund hierfür war eine fehlende deutsche Staatsbürgerschaft.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste