Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral: Langsam wird's brenzlig
Das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ hat zur Halbzeit der Sammlungsphase erst rund ein Viertel der benötigten Unterschriften zusammen.
Dass 20 bis 25 Prozent der Unterschriften bei Volksbegehren nicht gezählt werden, weil sie von in Berlin nicht wahlberechtigten Personen stammen, zeichnet sich schon länger ab. Im Fall des Volksbegehrens Berlin 2030 klimaneutral teilte die Berliner Landeswahlleitung am Donnerstag mit, die Bezirkswahlämter hätten bereits 31.415 eingereichte Unterschriften geprüft, von denen aber nur 23.399 gültig gewesen seien – das sind 74,5 Prozent.
„Dass wir es schaffen, ist kein Selbstläufer“, kommentierte Bündnissprecherin Jessamine Davis am Donnerstagabend den Zwischenstand. Es kämen aber „jede Woche mehr Menschen“ dazu, die Unterschriften sammeln wollten. Das Bündnis habe auch vorfrankierte Briefumschläge vorbereitet, die es einfacher machen sollen, selbst Unterschriften zu sammeln und diese zurückzusenden. „Alle Menschen, denen bewusst ist, was mit der Klimakrise auf dem Spiel steht, müssen jetzt aktiv werden und in ihrem Umfeld ebenfalls Unterschriften sammeln“, so Davis. Nach dem ersten Sammel-Monat waren sogar erst weniger als 10.000 Unterschriften zusammengekommen.
Initiativen-Sprecher Stefan Zimmer, der auch zu den Vertrauenspersonen des Volksbegehrens gehört, betonte erneut, man sehe sich „durch die Wissenschaft bestätigt“, dass die aktuellen Klimaziele des Berliner Senats nicht ausreichten. „Es muss jetzt ein Ruck durch die Gesellschaft gehen, damit wir unsere auch sicherheitspolitisch gefährliche Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen so schnell wie möglich beenden“, so Zimmer. „Diesen Ruck sehen wir in Berlin leider immer noch nicht.“
Zieljahr 2030 statt 2045
Das Volksbegehren verlangt vom Land, Klimaneutralität bis 2030 herzustellen – also die Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes durch Kraftwerke, Gebäudeheizungen, Verkehr oder Industrie innerhalb der Landesgrenzen auf das technisch mögliche Minimum. Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz legt dagegen fest, dass Berlin erst 2045 klimaneutral sein muss. Zwischenschritte auf dem Weg dorthin sind eine Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent und bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990.
Für das Volksbegehren Grundeinkommen war in der vergangenen Woche die viermonatige Sammelfrist zu Ende gegangen. Die Initiative konnte jedoch lediglich 122.546 Unterschriften einreichen, womit das Begehren gescheitert ist. Die InitiatorInnen sprachen dennoch von einem Erfolg, weil das Thema dadurch präsenter geworden sei.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin