Volksbegehren Artenvielfalt: Besser als in Bayern
Das niedersächsische Volksbegehren Artenvielfalt wird wohl noch im November gestoppt – wenn der Landtag den „niedersächsischen Weg“ verabschiedet.
Ein ganzes Maßnahmenbündel in Sachen Natur- und Artenschutz haben sie zu verkünden: Wiesenvogelschutz, Gewässerrandstreifen, weniger Pestizideinsatz, Ausbau der ökologischen Landwirtschaft – in allen Punkten haben sich die Beteiligten in langen, zähen Verhandlungen auf Verbesserungen geeinigt.
„Ich hätte nie gedacht, dass wir so weit kommen“, sagt Holger Buschmann (Nabu). Er hat die schwierigste Rolle an diesem Tisch, denn der Nabu hat eine Doppelstrategie verfolgt: Er hat den niedersächsischen Weg verhandelt, während er parallel das Volksbegehren Artenschutz weiter vorangetrieben hat.
Nun – sagt Buschmann – sei man quasi auf der Zielgeraden. Der niedersächsische Weg bilde die wesentlichen Ziele des Volksbegehrens ab, wenn er jetzt so durch das Parlament beschlossen, in Vertragsform und Erlasse gegossen werde. Dann könnte man das Unterschriftensammeln einstellen, bestätigen auch die Initiatoren Anne Kura (Grüne), Hanso Janßen (Grüne) und Klaus Ahrens (Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund) in einer eigenen, rasch anberaumten Pressekonferenz.
Immer noch Schlupflöcher
„Natürlich hätten wir uns an einigen Punkten noch mehr gewünscht“, sagt Janßen. Weniger Ausnahmen und Schlupflöcher beim Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten oder bei der Grünland-Umwandlung etwa. Andererseits habe dieser Weg Vorteile, weil man untergeordnete Schutzprogramme wie zum Insektenschutz verbindlich vereinbaren könne. In den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens hätte man die nicht einfach so reinschreiben können.
Außerdem hofft man – das bringen sowohl Lies als auch die Grünen zum Ausdruck –, ein paar der Enttäuschungen vermeiden zu können, die sich gerade in Bayern breit machen. Dort hatte das erste Volksbegehren zum Artenschutz zwar einen spektakulären Erfolg gefeiert – dafür scheint es nun bei der Umsetzung im Detail zu hapern.
Eine Hintertür haben sich die Volksbegehren-Befürworter in Niedersachsen aber noch offen gehalten. Als Nächstes geht der niedersächsische Weg ins Parlament. Wenn es sich sperrt, können sie ihr Volksbegehren immer noch anmelden.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Bildungsforscher über Zukunft der Kinder
„Bitte nicht länger ignorieren“