Viel Wind um EU-Windkraftpaket: Die auf Zubauzahlen starren
Leider etwas entrückt, was die EU in Sachen Windkraft da vor hat. Man sollte ihre Rolle nicht überschätzen, sie kann nur bedingt Hemmnisse beseitigen.
E s klingt ein wenig hilflos. Da hat die EU so schöne Ziele definiert, was den Ausbau der Windkraft betrifft – und dann will es in den Mitgliedsländern nicht so schnell vorangehen, wie man es sich in Brüssel ausmalt.
Also denkt die Kommission darüber nach, wie sie die Mitgliedsländer dazu bringt, den Ausbau auf das von ihr vorgegebene Maß zu beschleunigen. Die Genehmigungen stehen dabei ganz vorne auf der Agenda, denn die Verfahren dauern oft lang. Doch es ist fraglich, ob wirklich viel an Beschleunigung möglich ist. Schließlich sind Baugenehmigungen ein komplexes Thema, das viele Rechtsgüter umfasst, vom Artenschutz bis zu den Rechten der Anwohner. Entscheidende Weichen werden entsprechend häufig auch auf den unteren politischen Ebenen gestellt, sei es in Ländern oder Kommunen, auch im Rahmen von Bürgerentscheiden. Die Rolle der EU sollte man also nicht überschätzen.
Auch einige andere Hemmnisse beim Ausbau der Windkraft sind nur bedingt durch die EU zu beseitigen. Die Preise der Rohstoffe sind gestiegen und damit auch jene der Anlagen. Auch die Finanzierung ist – seit die EZB ihre historisch beispiellose Null- und Negativzinsperiode beendet hat – teurer geworden. Klar, hier könnte die Politik nun tief in die Steuerschatulle greifen. Aber Politik wird unglaubwürdig, wenn sie einerseits immer vom billigen Ökostrom spricht, diesen andererseits aber bei jeder Gelegenheit von den Marktgesetzen ausnimmt.
Vor allem scheint die EU-Kommission nicht zu realisieren, dass ein Zubau gemäß ihren Plänen – egal, ob es um Windkraft oder auch Photovoltaik geht – dazu führt, dass in den nächsten Jahren ein Anlagenpark im Land entsteht, der zwar immer mehr Strom erzeugt, dies aber zu Zeiten, in denen er immer weniger gebraucht wird. Denn die Speicher, die während einer Starkwindlage oder in sommerlichen Mittagsstunden in der Lage wären, den im Überfluss anfallenden Strom aufzunehmen, gibt es nicht. Solange dem so ist, wirkt das Starren der EU auf die Zubauzahlen etwas entrückt.
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