Vetternwirtschaft in der CSU: Weitere Namen veröffentlicht
Die CSU veröffentlicht die Namen von 16 Abgeordneten, die vor Abschaffung der „Altfallregelung“ im Jahr 2000 noch Verwandte einstellten.
Bild: dpa
MÜNCHEN taz | Gestern veröffentlichte Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) eine namentliche Liste aller bayerischen Landtagsabgeordneten, die Ende 2000 ihre Ehefrauen oder Kinder eingestellt hatten, um noch von der umstrittenen „Altfallregelung“ zu profitieren.
Sechzehn Namen stehen auf der Liste. Zwölf davon gehören zur CSU, vier zur SPD. Darunter die beiden Kabinettsmitglieder Bernd Sibler, (CSU), Staatssekretär im Staatsministerium für Unterricht und Kultur und Gerhard Eck (CSU), Staatssekretär im Innenministerium. Aus den Reihen der SPD trat gestern zudem der Parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller zurück.
Obwohl bereits über ein Verbot solcher Jobs diskutiert wurde, hatten sie die Beschäftigungsverhältnisse mit neu abgeschlossenen Verträgen zu Altfällen deklariert, um von der Ausnahmeregelung zu profitieren. Dadurch war die Zahl der Abgeordneten mit Familienjobs zwischen den Jahren 1999 und 2000 von 63 auf 79 gestiegen.
Im Dezember 2000 beschloss der Bayerische Landtag dann mit den Stimmen aller Fraktionsmitglieder, die Beschäftigung von Ehegatten und Verwandten ersten Grades zu verbieten. Nur bereits bestehende Beschäftigungsverhältnisse durften beibehalten werden.
Wie die Liste belegt, haben insgesamt acht Abgeordnete Familienmitglieder eingestellt, nachdem im Mai 2000 in der so genannten Interfraktionellen Arbeitsgruppe des Bayerischen Landtags bereits über die Abschaffung beraten wurde.
Der Partei allerdings scheint die Affäre mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst keineswegs schaden. Nach einer Forsa-Erhebung für das Magazin Stern käme die CSU derzeit auf 46 Prozent – und könnte damit in Bayern allein regieren.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert