Verteidigungsminister in Israel gefeuert: Netanjahu braucht den Krieg

Israels Verteidigungsminister Galant wollte den Krieg in Gaza beenden. Nun musste er gehen. Viele hoffen jetzt auf Verweigerung beim Militär.

Protest gegen die Entlassung von Galant in Jerusalem Foto: Nir Alon/zuma/imago

In den USA wird Donald Trump, der angekündigt hat, am ersten Tag ein Diktator sein zu wollen, zum Präsidenten der USA gewählt. In Israel entlässt Ministerpräsident Netanjahu Verteidigungsminister Joav Galant.

Der Zeitpunkt dürfte Netanjahus Kalkül gewesen sein. Während alle auf die USA blicken, geht Galants Entlassung in den Nachrichten unter. Dabei ist die Entlassung alles andere als ein Detail. Sie ist ein entscheidender Nagel im Sarg, den Netanjahu mit seinen Koalitionspartnern für die Demokratie zimmert.

Galant wollte den Krieg in Gaza beenden, die Hamas sei ausreichend geschwächt, es sei Zeit für einen Deal, meinte er. Er wollte ein Abkommen mit dem Libanon herbeiführen.

Doch Netanjahu braucht den Krieg für sein politisches Überleben. Genauso wie er seine Koalitionspartner braucht, die aus ideologischen Gründen für eine Fortsetzung des Krieges sind, die die Besiedlung des Gazastreifens und von Teilen des Südlibanons unterstützen. Der einzige, der innerhalb der Regierung einen Kontrapunkt dazu setzte, wurde Dienstag Abend beseitigt.

Protestbewegung steckt in einer Zwickmühle

Israelische Medien zitieren Netanjahu-nahe anonyme Quellen, Netanjahu wolle auch die Chefs des israelischen Geheimdienstes Schin Beth und des israelischen Militärs feuern – auch sie stehen quer zur Regierungslinie.

Seit fast zwei Jahren – mit Unterbrechungen und inhaltlichen Verschiebungen – fordern die Liberalen in Massendemonstrationen ein Ende des autoritären Staatsumbaus und Neuwahlen. Bislang hat diese Methode keine Früchte gezeigt.

Viele hoffen, dass die Entlassung von Galant das Fass zum Überlaufen bringt und sich größere Teile des Militärs der Verweigerung von 130 Re­ser­ve­sol­dat*in­nen anschließen.

Zugegeben: Sie stecken in einer Zwickmühle. Denn noch immer wartet Israel auf einen Vergeltungsschlag Irans. Und doch: Die Antworten, die demokratische, liberale und linke Kräfte bislang auf den globalen autoritären Umbau gefunden haben, funktionieren nicht. Wir brauchen neue.

Comments

[Christoph Strebel]

Die Großkopferten zwischen Atlas und Hindukusch haben Jahrzehnte lang die Vernichtung Israels gefordert. Hamas und Co haben die Palästinenser als Frontschweine missbraucht. Eine Intifada nach der anderen hat das Klima zwischen Israel und den Palästinensern vergiftet. Jedes Nachgeben Israels wurde als Sieg gegen Israel verkauft.



Irgendwann ist das Maß voll, auch auf Seiten Israels werden die Rechtsradikalen mehrheitsfähig. Die Nakba 4.x ist nur noch eine Frage der Zeit.

[Barnie]

@Christoph Strebel:

Das Klima hat Israel mit seinen Verbrechen gegen Menschlichkeit und Völkerrecht genauso vergiftet (Siedlungsbau, Apartheid in den besetzten Gebieten, Willkür etc usf.....)

[Rudolf Fissner]

"Netanjahu braucht den Krieg"

Nicht Netanjahu braucht den Krieg. Auch Israel braucht nicht den Krieg. Schon gar nicht brauchen Juden den Krieg.

Es ist die nationalistische ethnisch ausschließende Variante des Zionismus (in Israel auch als rechte Wahlliste "Religiöser Zionismus" bekannt), die Feindbilder als Triebfeder der Politik braucht und diese Bilder mit Nachdruckt pflegt und hegt um langsam und stetig Israel zu vergrößern.

[Monomi]

@Rudolf Fissner:

Und es sind doch die Anhänger eines solchen Zionismus, die in Israel jetzt das Sagen haben. Deshalb sprechen sie für ganz Israel. Und auch das nicht erst seit dem 7. Oktober. Wo kommen denn sonst die vielen illegalen Siedlungen her? Denn jede dieser Siedlungen braucht denn Schutz der israelische Armee - also den der Staatsführung.