Verteidigungsetat in den USA: Obama unterschreibt

Der US-Präsident ist „tief enttäuscht“, dass die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo erschwert wird. Dennoch bringt er den Verteidigungsetat auf den Weg.

Er will Guantanamo schließen, aber nicht alle ziehen mit. Foto: dpa

Washington ap | US-Präsident Barack Obama hat einen 607 Milliarden Dollar (rund 570 Milliarden Euro) schweren Verteidigungshaushalt unterzeichnet – trotz darin verankerter Hürden bei der geplanten Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo.

Das neue Gesetz bringe zwar „wichtige Vorteile für Militärpersonal und deren Familien“ mit sich und „ermögliche anhaltende globale Operationen“ sowie wichtige Reformen am Militär-Pensionierungssystems“, teilte Obama am Mittwoch mit.

Zugleich sei er „zutiefst enttäuscht“, dass sich der Kongress erneut nicht für die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo stark mache. „Das Gefängnis offenzulassen ist nicht mit unseren Interessen als Nation vereinbar und untergräbt unsere Stellung in der Welt“, mahnte Obama.

Im Streit um die richtige Budgetpolitik bei Verteidigungsausgaben hatte Obama vor etwa einem Monat sein Veto gegen eine erste Version des Etats eingelegt. Die Vorlage musste daher zurück an den Kongress, der sie eigentlich schon gebilligt hatte, auch mit Zustimmung einiger Demokraten.

Nun wollen das Weiße Haus und das Pentagon dem Kongress einen Entwurf schicken, der detaillierter darlegen soll, wie das Haftlager Guantanamo geschlossen und Insassen in die USA verlegt werden sollen. Doch dürfte der Vorschlag auf erheblichen Widerstand der Republikaner und einiger Demokraten stoßen.