Kommentar Guantánamo-Schließung: Obamas Alibiplan

Der Schutz der Menschenrechte hat wegen des Gefangenenlagers Schaden genommen. Obamas Vorstoß wird daran nichts ändern.

Etwa zehn Gefesselte Gefangene auf den Knien. Ihr Blick ist auf den Boden gerichtet. Zwischen ihnen laufen US-Militärs hin und her.

Waterboarding ist inzwischen abgeschafft, dafür hat Obama den Krieg mittels Drohnen ausgebaut. Foto: reuters

US-Präsident Barack Obama weiß ganz genau, dass er eines seiner stärksten Wahlversprechen nicht mehr wird einlösen können. Als erste Amtshandlung überhaupt hatte er im Januar 2009 die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo angeordnet. Doch daraus wurde nichts. Das Gefängnis besteht bis heute.

Jetzt versucht Obama ein letztes Mal, das Lager doch noch dicht zu bekommen. Einen entsprechenden Plan hat er dem Kongress vorgelegt. Ein Teil der noch 91 Insassen soll freigelassen werden, der Rest in bestimmte Hochsicherheitsgefängnisse auf US-Territorium überführt werden. Noch einmal hat Obama alle Argumente aufgezählt, die schon seit bald 15 Jahren gegen Guantánamo sprechen. Vergebens. Aus dem Kongress kam ein sofortiges, unmissverständliches Nein.

Daran wird sich auch nichts mehr ändern. Wahljahre sind für vernünftige Entscheidungen schon immer schlecht gewesen. Die Republikaner allerdings befinden sich in dieser Hinsicht immer im Wahlkampf. Immer größere Teile ihrer Vertreter und Basis sind rationalen Argumenten in etwa so zugänglich wie hierzulande Anhänger der Chemtrail-Theorie. Die diesjährigen Vorwahlen sind dafür ein beeindruckender Beleg – es geht immer noch irrer.

Der Schaden für den internationalen Schutz der Menschenrechte setzt sich dabei unvermindert fort. Was die USA sich herausnehmen, kopieren und perfektionieren andere mit Freude. Obama hat in seiner Amtszeit einen Teil der schwersten Verbrechen im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ abstellen können, etwa die Folter durch Waterboarding. Andere hat er wiederum ausgebaut, etwa die Hinrichtung mutmaßlicher Terroristen per Drohnenkrieg.

Obamas neuer Plan ist kaum mehr als ein Alibi, ein Tätigkeitsnachweis ohne Wirkung. Der Präsident will sagen können, er habe es wirklich versucht, die anderen seien schuld gewesen. Das stimmt ein bisschen. Nutzen wird es niemandem.

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Jahrgang 1965, Nicaragua-Aktivist in den 80ern, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft. Mitbegründer einer Fahrradwerkstatt für Geflüchtete (https://www.facebook.com/Garage10eV). Ist auf Facebook, befreundet sich aber mit niemandem, den er nicht persönlich kennt.

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