Verschleppung von Trinh Xuan Thanh: Neue Verhaftung in Entführungsfall

Vietnamesische Geheimdienstler sollen 2017 einen Ex-Funktionär aus Berlin verschleppt haben. Nun wurde ein mutmaßlicher Helfer in Prag festgenommen.

Der entführte vietnamesische Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh 2018 in Hanoi im Gerichtssaal Foto: Doan Tan/VNA/dpa

BERLIN taz | Die Generalbundesanwaltschaft hat nach fast fünf Jahren einen zweiten Haftbefehl im Entführungsfall Trinh Xuan Thanh wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit sowie Beihilfe zur Freiheitsberaubung vollstreckt. Der vietnamesische Staatsbürger Anh T. L. war bereits am 15. April in Prag aufgrund eines europäischen Haftbefehls der Bundesrepublik festgenommen worden und wurde jetzt nach Deutschland ausgeliefert.

Ihm wird vorgeworfen, im Vorfeld der Entführung den ehemaligen vietnamesischen Wirtschaftsfunktionär Trinh Xuan Thanh ausgespäht zu haben sowie für Entführungstätigkeiten als Fahrer eingesetzt worden zu sein. Es handelt sich also eher um Tätigkeiten in einer unteren Ebene der geheimdienstlichen Hierarchie. Das Management der Entführung hatte mutmaßlich in den Händen des stellvertretenden vietnamesischen Geheimdienstchefs Duong Minh Hung gelegen, der damals aus Vietnam angereist war sowie in den Händen weiterer Geheimdienstler und Diplomaten.

Am 23. Juli 2017 war der frühere vietnamesische Wirtschaftsfunktionär Trinh Xuan Thanh, der elf Monate zuvor nach Berlin geflohen war und hier Asyl beantragt hatte, gemeinsam mit seiner Freundin im Berliner Tiergarten entführt worden. Trinh Xuan Thanh gehörte dem sogenannten Wirtschaftsflügel innerhalb der Kommunistischen Partei Vietnams an, der nach dem Parteitag 2016 politisch ins Hintertreffen geraten war. Viele Vertreter dieses Flügels wurden wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen.

Vietnam wirft Trinh Xuan Thanh Misswirtschaft in mehrstelliger Millionenhöhe vor, durch welche dem vietnamesischen Staat hoher Schaden entstanden sei. Trinh Xuan Thanh hatte den Vorwurf stets zurückgewiesen und behauptete, die Verluste des staatseigenen Unternehmens, dem er vorgestanden hatte, seien zustande gekommen, weil er angewiesen worden war, verlustreiche Unternehmen aufzukaufen.

Vietnam streitet Entführung weiter ab

Vietnam hatte die Auslieferung von Trinh Xuan Thanh beantragt. Dem war die Bundesrepublik nicht nachgekommen, weil die Tatvorwürfe Vietnams zu unkonkret waren. Vietnam hatte sich nicht einmal die Mühe gemacht, den Strafrechtsparagrafen zu nennen, gegen den der Beschuldigte verstoßen habe. In der Folge soll Vietnam die Strafverfolgung von Trinh Xuan Thanh unter Bruch des Völkerrechts und des deutschen Rechts in die eigenen Hände genommen haben und ihn in einer über Monate geplanten geheimdienstlichen Aktion entführt haben.

Das Entführungsopfer wurde unter Drogen gesetzt und via Brno, Bratislava und Moskau nach Vietnam verschleppt. Für den Weg aus dem Schengenraum von Bratislava nach Moskau hatte der damalige slowakische Innenminister Robert Kalinak laut eigenen Angaben unwissentlich die slowakische Regierungsmaschine bereitgestellt. Dort flog auch Vietnams Innenminister To Lam mit, der eigens einen Regierungsbesuch in Bratislava vortäuschte, um das Entführungsopfer und Mitglieder der Entführungsmannschaft unauffällig nach Vietnam zu bringen.

Vietnam leugnet bis heute, dass es überhaupt eine Entführung gab und behauptet, der ehemalige Funktionär sei freiwillig nach Vietnam zurückgekehrt. Trinh Xuan Thanh wurde 2018 zu zweimal lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Er sitzt noch immer in der Untersuchungshaftanstalt unter schwierigsten Bedingungen.

Gegen den jetzt Festgenommenen Anh T. L. läuft seit 2017 ein Haftbefehl. Als 2018 das Berliner Kammergericht einen seiner Mitentführer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilte, wurde öffentlich, dass Anh T. L. sich der Strafverfolgung entzogen hatten, indem er sich rechtzeitig nach Vietnam abgesetzt hatte. So waren auch der damals bereits mit Haftbefehl gesuchte stellvertretende Geheimdienstchef Duong Minh Hung sowie der hochrangige vietnamesische Geheimdienstoffizier aus Tschechien Dao Q. D. den Behörden entkommen.

Möglicherweise hat sich der nun Festgenommene Anh T. L. fast fünf Jahre nach der Tat so sicher gefühlt, dass er freiwillig nach Prag zurückgekehrt war, wo er vor der Tat gelebt hatte. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft äußerte sich gegenüber der taz nicht zu einem zwischenzeitlichen Aufenthalt des Festgenommenen in Vietnam. „Ich bestätige nur, dass die Festnahme in Prag erfolgte.“

Anm. d. Red.: Der Text wurde nachträglich gekürzt.

Comments

[Bolzkopf]

Ich weiß, was die Vietnamesische Regierung sagen wird selbst wenn man Anh T. L. die Tat nachweisen kann : "Wir wussten von nichts, der Mann hat auf eigene Initiative gehandelt."

[Christian Lange]

Beruhigende Meldung. Das europäische Rechtssytem scheint hier zu funktionieren ...