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Versammlungsfreiheit

Teilnehmer einer Islamisten-Demo halten ein Plakat mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“ in die Höhe.

Bremer FDP will Gesetze ändern

Freiheit nur noch für EU-Bürger

Die Bremer FDP möchte den Islamismus bekämpfen und fordert ein Demonstrationsverbot für alle, die keinen EU-Pass besitzen. Die Idee ist rechtswidrig.
Von Luisa Gohlke
11.9.2024  
Eine Aktivistin in Kletterausrüstung lässt sich am Mittwoch in Achim über der leeren A 27 von einer Autobahnbrücke ab; an der Brücke hängt ein Plakat, zu sehen ist ein brennender Erdball

Versammlungsfreiheit deckt Abseilaktion

Gericht nötigt Autofahrer

Protest auf der A27 ist legal, sagt das Verwaltungsgericht Stade. Trotzdem warten Aktivisten in Achim wegen einer ähnlichen Aktion auf ihr Urteil.
Von Lotta Drügemöller
29.8.2024  
Ein Polizist und ein Pro-Palästina-Demonstrant stehen sich gegenüber. Die Situation ist geladen. Beide schreien.

Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt

Fatale Polizeistaatsräson

Kommentar von Daniel Bax
Repressionen gegen Klima- und Pro-Palästina-Proteste bedrohen die Versammlungsfreiheit in Europa. Das ist auch ein Einfallstor für die AfD.
9.7.2024  
Traktoren stehen auf einer Autobahnauffahrt der A2 in Richtung Berlin.

Verbot von Klima-Demo auf Autobahn

Kein gleiches Recht für alle

Kommentar von Esther Geißlinger
Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen dürfen nicht auf einer Autobahn-Auffahrt demonstrieren, Land­wir­t:in­nen aber schon. Ginge dann eine Klima-Demo mit Trecker?
31.5.2024  
Polizisten kesseln einen Teil der Demonstranten, die in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen protestieren

Polizeigewalt in Düsseldorf

Rechtmäßig eingekesselt

2021 ging die Polizei in NRW hart gegen Demos für Versammlungsfreiheit vor. Nun entschied ein Gericht: Das Vorgehen sei meist rechtens gewesen.
Von Andreas Wyputta
11.4.2024  
Der Journalist Arne Semsrott sitzt an einem Computer und schaut in die Kamera

Pressefreiheit bedroht

Für oder gegen die Macht?

Wikileaks, FragDenStaat, Correctiv: Der Staat rückt der Freiheit auf die Pelle. Doch die, die sie verteidigen sollen, fördern oft den autoritären Turn.
Von Caspar Shaller
24.2.2024  
Mehrere Personen demonstrieren mit Plakaten.

Abtreibungsgegner_innen vor Kliniken

Gehsteigbelästiger auf Abstand halten

Radikale Abtreibungsgegner_innen verhindern überall in Deutschland den reibungslosen Ablauf von Abbrüchen. Das will die Bundesregierung künftig ahnden.
Von Nicole Opitz
24.1.2024  
Demonstrant*innen halten ein Transparent und protestieren vor einem Gericht

Prozess gegen Linke in Hamburg

Viel Aufwand gegen G20-Gegner*innen

Zum Auftakt des G20-Rondenbarg-Prozesses zweifelt die Richterin die Verhältnismäßigkeit an. Der Einsatz sei hoch, die zu erwartenden Strafen gering.
Von Katharina Schipkowski
19.1.2024  
Traktoren fahren bei Schneefall bei einer Demonstration von Bauern über eine Straße. Auf einem Traktor haben Landwirte dabei ein Schild mit der Aufschrift "Farmers For Future" befestigt. Als Reaktion auf die Sparpläne der Bundesregierung hat der Bauernverband zu einer Aktionswoche mit Kundgebungen und Sternfahrten ab dem 8. Januar aufgerufen.

Bewegungstermine in Berlin

Von Bauern das Kämpfen lernen

Kolumne Bewegung von Timm Kühn
Der Rechtsdrall der Bauernproteste ist auf die neoliberale Bekämpfung der Klimabewegung zurückzuführen. Eigentlich gibt es gemeinsame Interessen.
9.1.2024  
Polizisten stehen vor Demonstrierenden mit Palästina-Flagge

Pro-Palästina-Demonstrationen

Hamburger Härte

Seit einem Monat sind „pro-palästinensische“ Versammlungen in Hamburg per Allgemeinverfügung verboten. Kritik daran gibt es kaum.
Von André Zuschlag
19.11.2023  
Demonstratinnen mit einem Plakat "Freedom of speech for some and not all?"

Offener Brief jüdischer Intellektueller

Die Freiheit der Andersdenkenden

Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schrift­stel­le­r:in­nen und Wis­sen­schaft­le­r:in­nen unterzeichnen diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit.
22.10.2023  
Leute auf Bierbänken schauen einen Film an

Kundgebung vor Landgericht Braunschweig

Polizei im falschen Film

Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen.
Von Gernot Knödler
18.10.2023  
Eine Staubwolke steigt auf, als ein festgeklebter Aktivist von der Polizei von der Straße losgemacht wird

Festklebe-Aktionen der Letzten Generation

In Braunschweig wird nicht geklebt

Wer sich unangekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt, muss mit Bußgeld rechnen. Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist.
Von Alina Götz
14.8.2023  
Das Bild zeigt fünf Polizist*innen von hinten, die einer Reihe von Demonstrierenden gegenüberstehen

Kampf gegen Zwangsräumungen

Protest darf spontan sein

Weil er eine Demo gegen Zwangsräumungen organisiert haben soll erging gegen einen Bremer ein Strafbefehl. Nun wurde er freigesprochen.
Von Franziska Betz
16.6.2023  
Ein Mensch ist von hinten zu sehen. Auf seiner Jeans-Weste steht "STOP ZWANGSRÄUMUNGEN". Im Hintergrund stehen Polizisten und andere Demonstranten.

Zwangsräumung in Bremen

Spontaner Protest unerwünscht

Einem Mann droht Strafe, weil er eine Spontandemo gegen eine Zwangsräumung angemeldet hat. „Kriminalisierung von Protest" nennen das Juristen.
Von Franziska Betz
27.5.2023  
Zwei Polizistenstehen mit einem jungen Schwarzen auf der Straße und notieren sich etwas

Amnesty International rügt Deutschland

Untätig gegen Racial Profiling

Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern.
Von Konrad Litschko
28.3.2023  
Polizisten stehen vor einem Zelt

Urteil zu G20-Protest in Hamburg

Zeltverbot war rechtens

Beim G20-Gipfel 2017 sollte ein Protestcamp auch zum Übernachten dienen. Die Stadt untersagte es. Zurecht, urteilte das Oberverwaltungsericht.
Von André Zuschlag
2.3.2023  
Demonstranten mit Banner gegen Fracking

„System Change Camp“ in Hamburg

Gericht kassiert Camp-Verbot

Ak­ti­vis­t:in­nen wollen in Hamburg ein Klimacamp errichten. Die Polizei hatte das zunächst verboten.
Von André Zuschlag
3.8.2022  
Demo-Gelände der Kein-Raum-der-AfD-Demo

Klage gegen Polizei Berlin

Eskalierter Einsatz hat Nachspiel

Ein Antifa-Bündnis klagt gegen einen mutmaßlich rechtswidrigen Polizeieinsatz. Auf Seiten der Polizei mittendrin: Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber.
Von Gareth Joswig
27.4.2022  
Schüler demonstrieren mit Schildern in den Händen, im Rahmen der Bewegung "Fridays for Futur" für eine andere Klimapolitik.

Lüneburger Initiativen beschweren sich

Ordnungsamt bremst Demos aus

19 Initiativen aus Lüneburg werfen dem dortigen Ordnungsamt vor, Versammlungen durch Auflagen und kurzfristige Änderungen zu erschweren.
Von Hagen Gersie
1.3.2022  

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