Versammlungsfreiheit

Eine Gruppe Polizisten läuft in voller Montur die Leipziger Straße in Berlin entlang

Studie zu Demonstrationsrecht in Berlin Kritik an Polizei unerwünscht

Eine vom Senat beauftragte Auswertung fordert mehr Freiheiten für Demonstrationen. Die Innenverwaltung ist unzufrieden und redet die Studie schlecht.

Von Hanno Fleckenstein

17.3.2026

Junge Männer versuchen eine Barrikade zu durchbrechen, sie schwenken Flaggen und scheinen sehr empört zu sein

Mindestens zehn Tote Proteste gegen Blockade von Onlinenetzwerken in Nepal

Bei Protesten in der Hauptstadt Nepals gegen die Blockade von Onlinediensten wurden zehn Menschen getötet. Die Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein.

8.9.2025

Eine Menschenmenge steht mit erhobenen Fäusten auf der Straße - im Vordergrund stehen zwei Frauen, eine junge Frau und eine ältere Frau

Proteste in der Türkei Zugang zu Online-Plattformen eingeschränkt

In der Türkei protestiert die Opposition gegen Repressalien. Die Regierung versucht, das zu verhindern und nutzt dafür auch Einschränkungen im Netz.

8.9.2025

Menschen halten bei einem protest ihre Hände in die Höhe

Grundrechtereport 2025 „Jeder weiß, dass das rechtswidrig ist“

Bürgerrechtsorganisationen präsentieren jährlich einen „alternativen Verfassungsschutzbericht“. Diesmal ging es nicht zuletzt um Polizeigewalt.

Von Christian Rath

21.5.2025

Eine Studentin trägt ein Palästinensertuch und hält sich einen Doktorhut vor ihr Gesicht

US-Regierung gegen Universitäten „Ich hätte es für zu gefährlich gehalten“

Agnes Mueller lehrt an der University of South Carolina. Sie beobachtet, wie die US-Regierung nicht nur an Elite-Universitäten ein Klima der Angst erzeugt.

Interview von Clara Engelien

20.5.2025

Teilnehmer einer Islamisten-Demo halten ein Plakat mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“ in die Höhe.

Bremer FDP will Gesetze ändern Freiheit nur noch für EU-Bürger

Die Bremer FDP möchte den Islamismus bekämpfen und fordert ein Demonstrationsverbot für alle, die keinen EU-Pass besitzen. Die Idee ist rechtswidrig.

Von Luisa Gohlke

11.9.2024

Eine Aktivistin in Kletterausrüstung lässt sich am Mittwoch in Achim über der leeren A 27 von einer Autobahnbrücke ab; an der Brücke hängt ein Plakat, zu sehen ist ein brennender Erdball

Versammlungsfreiheit deckt Abseilaktion Gericht nötigt Autofahrer

Protest auf der A27 ist legal, sagt das Verwaltungsgericht Stade. Trotzdem warten Aktivisten in Achim wegen einer ähnlichen Aktion auf ihr Urteil.

Von Lotta Drügemöller

29.8.2024

Ein Polizist und ein Pro-Palästina-Demonstrant stehen sich gegenüber. Die Situation ist geladen. Beide schreien.

Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt Fatale Polizeistaatsräson

Kommentar von Daniel Bax

Repressionen gegen Klima- und Pro-Palästina-Proteste bedrohen die Versammlungsfreiheit in Europa. Das ist auch ein Einfallstor für die AfD.

9.7.2024

Traktoren stehen auf einer Autobahnauffahrt der A2 in Richtung Berlin.

Verbot von Klima-Demo auf Autobahn Kein gleiches Recht für alle

Kommentar von Esther Geißlinger

Klimaschützer:innen dürfen nicht auf einer Autobahn-Auffahrt demonstrieren, Landwirt:innen aber schon. Ginge dann eine Klima-Demo mit Trecker?

31.5.2024

Polizisten kesseln einen Teil der Demonstranten, die in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen protestieren

Polizeigewalt in Düsseldorf Rechtmäßig eingekesselt

2021 ging die Polizei in NRW hart gegen Demos für Versammlungsfreiheit vor. Nun entschied ein Gericht: Das Vorgehen sei meist rechtens gewesen.

Von Andreas Wyputta

11.4.2024

Der Journalist Arne Semsrott sitzt an einem Computer und schaut in die Kamera

Pressefreiheit bedroht Für oder gegen die Macht?

Wikileaks, FragDenStaat, Correctiv: Der Staat rückt der Freiheit auf die Pelle. Doch die, die sie verteidigen sollen, fördern oft den autoritären Turn.

Von Caspar Shaller

24.2.2024

Mehrere Personen demonstrieren mit Plakaten.

Abtreibungsgegner_innen vor Kliniken Gehsteigbelästiger auf Abstand halten

Radikale Abtreibungsgegner_innen verhindern überall in Deutschland den reibungslosen Ablauf von Abbrüchen. Das will die Bundesregierung künftig ahnden.

Von Nicole Opitz

24.1.2024

Demonstrant*innen halten ein Transparent und protestieren vor einem Gericht

Prozess gegen Linke in Hamburg Viel Aufwand gegen G20-Gegner*innen

Zum Auftakt des G20-Rondenbarg-Prozesses zweifelt die Richterin die Verhältnismäßigkeit an. Der Einsatz sei hoch, die zu erwartenden Strafen gering.

Von Katharina Schipkowski

19.1.2024

Traktoren fahren bei Schneefall bei einer Demonstration von Bauern über eine Straße. Auf einem Traktor haben Landwirte dabei ein Schild mit der Aufschrift "Farmers For Future" befestigt. Als Reaktion auf die Sparpläne der Bundesregierung hat der Bauernverband zu einer Aktionswoche mit Kundgebungen und Sternfahrten ab dem 8. Januar aufgerufen.

Bewegungstermine in Berlin Von Bauern das Kämpfen lernen

Kolumne Bewegung von Timm Kühn

Der Rechtsdrall der Bauernproteste ist auf die neoliberale Bekämpfung der Klimabewegung zurückzuführen. Eigentlich gibt es gemeinsame Interessen.

9.1.2024

Polizisten stehen vor Demonstrierenden mit Palästina-Flagge

Pro-Palästina-Demonstrationen Hamburger Härte

Seit einem Monat sind „pro-palästinensische“ Versammlungen in Hamburg per Allgemeinverfügung verboten. Kritik daran gibt es kaum.

Von André Zuschlag

19.11.2023

Demonstratinnen mit einem Plakat "Freedom of speech for some and not all?"

Offener Brief jüdischer Intellektueller Die Freiheit der Andersdenkenden

Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schriftsteller:innen und Wissenschaftler:innen unterzeichnen diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit.

22.10.2023

Leute auf Bierbänken schauen einen Film an

Kundgebung vor Landgericht Braunschweig Polizei im falschen Film

Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen.

Von Gernot Knödler

18.10.2023

Eine Staubwolke steigt auf, als ein festgeklebter Aktivist von der Polizei von der Straße losgemacht wird

Festklebe-Aktionen der Letzten Generation In Braunschweig wird nicht geklebt

Wer sich unangekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt, muss mit Bußgeld rechnen. Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist.

Von Alina Götz

14.8.2023

Das Bild zeigt fünf Polizist*innen von hinten, die einer Reihe von Demonstrierenden gegenüberstehen

Kampf gegen Zwangsräumungen Protest darf spontan sein

Weil er eine Demo gegen Zwangsräumungen organisiert haben soll erging gegen einen Bremer ein Strafbefehl. Nun wurde er freigesprochen.

Von Franziska Betz

16.6.2023

Ein Mensch ist von hinten zu sehen. Auf seiner Jeans-Weste steht "STOP ZWANGSRÄUMUNGEN". Im Hintergrund stehen Polizisten und andere Demonstranten.

Zwangsräumung in Bremen Spontaner Protest unerwünscht

Einem Mann droht Strafe, weil er eine Spontandemo gegen eine Zwangsräumung angemeldet hat. „Kriminalisierung von Protest" nennen das Juristen.