Veröffentlichung von TTIP-Dokumenten: Energiewende in Gefahr
Greenpeace hat Verhandlungsdokumente zum Thema Energie ins Netz gestellt. Demnach könnte die Energiewende bald „in Lebensgefahr schweben“.
Darin heißt es unter anderem, dass beim Zugang zu Netzen nicht zwischen Energiearten unterschieden werden soll – Greenpeace sieht daher den in Deutschland geltenden Einspeisevorrang für Erneuerbare in Gefahr.
„Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr“, sagte Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven über das Papier. In der aktuellen Verhandlungsrunde des transatlantischen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP geht es unter anderem um Energie und um den Handel mit Rohstoffen. Die Gespräche sollen bis Freitag dauern.
Greenpeace und andere Organisationen hatten Anfang Mai bereits viele geheime Verhandlungsdokumente veröffentlicht und damit die Sorge um Verbraucherschutz- und Umweltstandards geschürt. Die Bundesregierung drängte am Montag zu Eile: „Der Zeitrahmen für einen Abschluss der Verhandlungen mit der jetzigen US-Administration ist sehr ehrgeizig und verengt sich zunehmend“, teilte das Wirtschaftsministerium mit.
Endspiel um TTIP, Ceta in der Krise: Die Entscheidung über die Freihandelsabkommen der EU steht bevor. Am 11. Juli beginnt die letzte TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel. Ob es tatsächlich zu einem abschließenden Ergebnis kommt, ist völlig offen.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert schnelle Fortschritte und mehr Fürsprache der EU-Staats- und Regierungschefs für die Freihandelsabkommen. Gerade nach dem britischen Referendum über den EU-Austritt müsse es darum gehen, die EU zu stärken und für neue Wachstumsimpulse zu sorgen, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung