Das von Rot-Rot-Grün entworfene Berliner Versammlungsgesetz kann und sollte noch verbessert werden.

6.6.2020

Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur halbherzig.

3.6.2020

CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg will eine Deutschland- oder eine Große Koalition. Die CDU liegt derzeit in Hamburg bei etwa 14 Prozent.

24.2.2020

Katharina Fegebank will Hamburgs Erste Bürgermeisterin werden. Ein Gespräch über Erwartungen, „Plastiksprech“ und den Fehler G20-Gipfel.

14.2.2020

Bei einer Demo der NPD in Hannover macht die Polizei für die Rechten eine Ausnahme vom Vermummungsverbot. Diese wollten nicht fotografiert werden.

29.11.2019

Die Honkonger lassen sich weder das Maskieren noch das Demonstrieren verbieten. Zugleich eskaliert die Gewalt weiter.

6.10.2019

Hunderte Demonstranten widersetzten sich am Samstag dem Erlass der Regierung. Das U-Bahnnetz blieb stillgelegt. Ein weiteres Schussopfer ist zu beklagen.

5.10.2019

In Hongkong hat die Regierung ein Vermummungsverbot für die Proteste erlassen. Dennoch erklärt Regierungschefin Carrie Lam nicht formell den Notstand.

4.10.2019

Nachdem die CDU in zwei Hamburger Bezirken mit den Grünen paktiert hat, wirft sie ihnen jetzt plötzlich vor, keine bürgerliche Partei zu sein.

27.9.2019

Eine Antifaschistin hatte einen Nazi-Aufmarsch blockiert und klagt vor Gericht selbst an. Ein Polizeizeuge verstrickt sich in Widersprüche.

25.7.2019

Rund 60 TeilnehmerInnen demonstrieren vor dem Schöneberger Jugendclub für linke Freiräume. Die Polizei reagiert mit Härte, zeigt ein Video auf Twitter.

27.1.2019

Nicht mal die Staatsgewalt nimmt die Gesetze ernst. Dass der Staat sich an Recht und Gesetz hält, ist leider nur ein frommer Wunsch.

22.6.2018

Polizisten, die sich unter Demonstranten mischen, müssen die Demo-Leitung informieren. Das sagt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

22.6.2018

Waren vermummte Polizisten unter den „Welcome to Hell“-Demonstranten? Das wollte die Linke in einer Anfrage wissen, bekam vom Hamburger Senat aber keine Antwort.

1.6.2018

Ein Polizist soll sich unter die „Welcome to Hell“-Demo gemischt haben – vermummt. Doch Vermummung war der Grund, die Demo aufzulösen.

18.5.2018

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will Vollverschleierung in Deutschland verbieten. Das Verbot solle am besten auf ganz Europa ausgeweitet werden.

2.10.2017

Rot-Rot-Grün sollte mit einem liberalen Versammlungsgesetz ein Zeichen setzen, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken.

7.7.2017

Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter.

7.7.2017

On Monday, Québec hold elections. No cause for celebration, says Julien Villeneuve alias Anarchopanda. He struggles against the tightening of the right to demonstrate.

7.4.2014