Mehr Geld für die Krankenhäuser und eine Übersicht über deren Qualitätsunterschiede: Der Bundesrat beendet seine Blockade von Lauterbachs Klinikgesetz.

22.2.2024

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung angenommen – doch der Streit um das Wachstumschancengesetz geht weiter.

22.2.2024

Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.

14.11.2022

Immer mehr Länder verteuern den CO2-Ausstoß, Deutschland liegt im Trend. Der BDI warnt trotzdem davor, dass der Mittelstand unter die Räder kommt.

16.12.2019

2011 wurde im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss für Hartz IV gesucht, die Linke blieb ausgeschlossen. Jetzt muss das BVerfG entscheiden.

20.5.2015

Die Länder wollen jede Menge Änderungen an Gabriels EEG-Reform. Doch der Bundeswirtschaftsminister sitzt wohl am längeren Hebel.

31.3.2014

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss ausgehandelt: Ohne Zustimmung der Bürger dürfen die Behörden keine Daten rausgeben.

27.2.2013

Union und FDP würden lieber nicht im Bundestag über eine Gleichstellung von Homosexuellen abstimmen. Doch die Opposition hat sie verladen.

14.12.2012

Das Schweizer Steuerabkommen ist in der Vermittlung hängengeblieben. Grüne und SPD fordern neue Verhandlungen für ein „gerechtes Abkommen“.

13.12.2012