Mehr Geld für die Krankenhäuser und eine Übersicht über deren Qualitätsunterschiede: Der Bundesrat beendet seine Blockade von Lauterbachs Klinikgesetz.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss ausgehandelt: Ohne Zustimmung der Bürger dürfen die Behörden keine Daten rausgeben.
Das Schweizer Steuerabkommen ist in der Vermittlung hängengeblieben. Grüne und SPD fordern neue Verhandlungen für ein „gerechtes Abkommen“.
13.12.2012
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