Vermittlungsausschuss

Auf einem Tisch liegen von der Polizei sichergestellte verbotene Stichwaffen

Sicherheitspaket der Bundesregierung Kommt da noch was?

Die Union will im Vermittlungsausschuss Verschärfungen beim Sicherheitspaket erreichen. Aber vielleicht wird es diesen gar nicht geben.

Von Christian Rath

21.10.2024

Ein Schild mit der Aufschrift «Notaufnahme»

Teil von Lauterbachs Krankenhausreform Einigung bei Klinik-Transparenz

Mehr Geld für die Krankenhäuser und eine Übersicht über deren Qualitätsunterschiede: Der Bundesrat beendet seine Blockade von Lauterbachs Klinikgesetz.

22.2.2024

Trotz Einigung im Vermittlungsausschuss Streit um Wachstumsimpulse

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung angenommen – doch der Streit um das Wachstumschancengesetz geht weiter.

22.2.2024

Manuela Schwesig steht am Rednerpult, Hubertus Heil und andere Regierungsmitglieder hören ihr zu

Bürgergeld scheitert im Bundesrat Die Zeit drängt

Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.

Von Anna Lehmann

14.11.2022

ein Schornstein mit der Abluft des Kraftwerks

Reaktion auf Klimapaket Jammern als Industrie-Strategie

Immer mehr Länder verteuern den CO2-Ausstoß, Deutschland liegt im Trend. Der BDI warnt trotzdem davor, dass der Mittelstand unter die Räder kommt.

Von Ingo Arzt

16.12.2019

BVerfG zum Vermittlungsausschuss Die Rechte der Linken

2011 wurde im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss für Hartz IV gesucht, die Linke blieb ausgeschlossen. Jetzt muss das BVerfG entscheiden.

Von Christian Rath

20.5.2015

Energiegipfel im Kanzleramt Mehr Biogas! Nein, mehr Windräder!

Die Länder wollen jede Menge Änderungen an Gabriels EEG-Reform. Doch der Bundeswirtschaftsminister sitzt wohl am längeren Hebel.

Von Malte Kreutzfeldt

31.3.2014

Einigung beim Meldegesetz Kein Freibrief für's Daten-Absaugen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss ausgehandelt: Ohne Zustimmung der Bürger dürfen die Behörden keine Daten rausgeben.

27.2.2013

Bundestag muss doch noch abstimmen Tricksen für die Homoehe

Union und FDP würden lieber nicht im Bundestag über eine Gleichstellung von Homosexuellen abstimmen. Doch die Opposition hat sie verladen.

Von Ulrich Schulte und Ulrich Schulte

14.12.2012

Steuerabkommen mit der Schweiz Endgültig gescheitert

Das Schweizer Steuerabkommen ist in der Vermittlung hängengeblieben. Grüne und SPD fordern neue Verhandlungen für ein „gerechtes Abkommen“.

13.12.2012

Werbegrafik für ein Probeabo der wochentaz: Oben steht groß in roten Blockbuchstaben „TAZ THE RICH“. Darunter liegt schräg eine Ausgabe der wochentaz, auf deren Umschlag eine gezeichnete Person zu sehen ist, die einen Globus mit Zeitungsausschnitten betrachtet. Links davor prangt ein schwarzer Sternaufkleber mit dem Angebot „10× für 10 €“.

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