Verletzte bei AfD-Kundgebung in Jena: „Compact“ im Polizeiwagen
Hunderte Polizisten sind im Einsatz, um AfD-Anhänger und -Gegner zu trennen. In einem der Einsatzwagen findet sich die rechtspopulistische Zeitschrift „Compact“.
Nach Angaben der Polizeisprecherin demonstrierten rund 2500 Menschen gegen die AfD-Kundgebung. Dem Aufruf der Partei seien etwa 550 Anhänger gefolgt. Mehrere hundert Polizisten waren im gesamten Stadtgebiet im Einsatz.
Die Beamten setzten der Sprecherin zufolge Pfefferspray ein, als Teilnehmer der Gegenproteste Absperrungen durchbrechen wollten. Bei einem Polizeifahrzeug wurde die Frontscheibe eingeworfen. Außerdem wurde den Angaben zufolge Anzeige gegen einen AfD-Anhänger erstattet, weil er verfassungsfeindliche Symbole gezeigt haben soll.
Etwa 150 Gegendemonstranten gelang es trotz massiver Polizeiabsperrungen, zum Veranstaltungsort der AfD vorzudringen. Die Einsatzkräfte verhinderten aber ein Aufeinandertreffen beider Seiten Die Demonstranten hielten den AfD-Anhängern rote Karten entgegen.
Eine innerdienstliche Prüfung der Polizei
Nach Sachsen droht auch Thüringen eine Debatte über die politische Neutralität seiner Polizisten im Einsatz. Das Cover der rechtspopulistischen Zeitschrift Compact hinter der Frontscheibe eines Einsatzfahrzeuges sorgte am Rand einer AfD-Kundgebung am Mittwochabend in Jena für Empörung. Zwar wurde das Magazin mit einem Porträt von AfD-Chefin Frauke Petry auf dem Titel aus dem Wagen der Bereitschaftspolizei entfernt, doch sah sich die Polizeiführung vor Ort mit vielen Anfragen zu dem Vorfall konfrontiert.
Empfohlener externer Inhalt
Sie reagierte in der Nacht mit einer Mitteilung: „Alle Polizeibeamten haben im Einsatz parteipolitische Neutralität zu wahren. Da dies mit der Auslage dieser Zeitschrift offensichtlich nicht gewahrt wurde, wird der Sachverhalt innerdienstlich geprüft“, teilte die Polizeidirektion Jena mit. Auch in den sozialen Netzwerken wurde der Vorfall heftig diskutiert. Die Thüringer Polizei entschuldigte sich auch über den Kurznachrichtendienst Twitter.
Erst in der vergangenen Woche hatte Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) in der Wochenzeitung Die Zeit gefragt, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“. Vertreter des Koalitionspartners CDU und der Gewerkschaft der Polizei hatten das entschieden zurückgewiesen, wobei die Gewerkschaft aber Defizite in der politischen Bildung der Beamten einräumte.
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