Verlässlichkeit und globale Politik: Stabilität schaffen

In einer unübersichtlichen Welt bekommen verlässliche Partnerschaften eine größere Bedeutung. Wie Deutschland das für sich erreichen kann.

Augen auf beim Handshake! Weder Trump noch Putin sind verlässliche Partner Foto: Alexander Zemlianichenko/ap

Verlässlichkeit in der internationalen Politik ist ein rares Gut. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukrai­ne hat die Hoffnung auf verlässliche Beziehungen zu Moskau beerdigt, die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus hat das transatlantische Verhältnis massiv ins Wanken gebracht. Angesichts einer internationalen Ordnung, die sich in einem Wandel mit noch offenem Ende befindet, entwickeln sich die Beziehungen zwischen Staaten dynamischer als zuvor. Umso wichtiger ist in diesem Umfeld die Verlässlichkeit bilateraler Partnerschaften.

Vor allem für eine Handelsnation wie Deutschland stellt dies eine gravierende Herausforderung dar. Zu Recht postuliert die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, dass Deutschland auf verlässliche Partnerschaften angewiesen ist, um international die eigenen Interessen verfolgen zu können. Daher ist es umso wichtiger, Klarheit darüber zu finden, was die Verlässlichkeit eines Partners ausmacht. Jedoch dominiert in Berlin ein wenig differenziertes Verständnis von Verlässlichkeit, das im Wesentlichen auf historischen Pfad­abhängigkeiten beruht.

So reichte das abstrakte Bekenntnis sukzessiver US-Administrationen zu einer „regelbasierten Weltordnung“, „freiem Welthandel“ und der Nato jahrzehntelang als Beleg für die vermeintliche Verlässlichkeit der USA aus – ungeachtet der diversen Alleingänge, die die Regierung in Washington auf internationaler Bühne unternahm. Ebenso verhallten Warnungen vor dem wachsenden Neoimperialismus Russlands. Offenkundige Brüche wie Trumps „America first“-Handelspolitik oder Putins Invasion in die Ukraine treten daher scheinbar plötzlich und überraschend auf.

Wenn sich selbst langjährige und enge Verbündete als unzuverlässig erweisen, wird die Suche nach Alternativen dringlicher. Dafür ist es allerdings unabdingbar, sich darüber klar zu werden, woran die Verlässlichkeit eines Partners erkannt werden kann. Daher sollte die Bundesregierung sich nicht auf vermeintliche Gewissheiten verlassen, die in die Irre führen können, sondern sowohl die Bewertung bestehender als auch die Exploration neuer Partnerschaften strukturierter und systematischer angehen.

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Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.

Wir schlagen hierfür ein Verständnis von Verlässlichkeit vor, das holistisch, dynamisch und relational ist. Holistisch, weil es das Verhalten eines Staates gegenüber verschiedenen Akteuren und über unterschiedliche Politikfelder hinweg untersucht. Zusätzlich wird erfasst, wie ein Staat seine Interessen, sein regionales Umfeld und mögliche Bedrohungen wahrnimmt. Dynamisch, weil es über einen längeren Zeitraum beobachtet, wie sich die Verlässlichkeit eines Staates entwickelt. Und relational, weil es die Verlässlichkeit in einer Partnerschaft nicht nur bei einem Akteur verortet, sondern in den Blick nimmt, wie beide Partner zusammen Verlässlichkeit schaffen – oder diese unterminieren.

Lars Brozus

ist stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Globale Fragen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Daniel Voelsen

ist koordinierender Leiter des Forschungsclusters Cybersicherheit und Digital­politik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Felix Heiduk

leitet die Forschungsgruppe Asien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Deutschland selbst hat Einfluss darauf, wie verlässlich sich eine Partnerschaft gestaltet. Daher sollte Deutschland kontinuierlich prüfen, ob das eigene Verhalten hinreichend verlässlich ist. Bei der Bewertung beziehungsweise der Exploration von bilateralen Partnerschaften geht es um die Frage, inwiefern das Verhalten eines Partners mit den Vereinbarungen übereinstimmt, die der Partnerschaft zugrunde liegen. Bei Staaten, mit denen bereits eine Partnerschaft besteht, kann (und sollte) eine entsprechende Prüfung regelmäßig erfolgen. Anders bei Staaten, mit denen eine Partnerschaft erst eingegangen werden soll: Hier lassen sich Schlussfolgerungen aus der Analyse von Partnerschaften ziehen, die diese „Wunschpartner“ bereits mit anderen Staaten pflegen, sowie aus ihrem Verhalten in internationalen Organisationen.

Deutschland sollte kontinuierlich prüfen, ob das eigene Verhalten hinreichend verlässlich ist

Zum anderen müssen relevante Akteurs- und Strukturmerkmale aktueller und potenzieller Partnerstaaten in die Analyse einbezogen werden. Dazu gehören beispielsweise weltanschauliche Vorstellungen und Interessen, die im Partnerstaat dominieren, sowie der Blick aus dem Partnerstaat auf die Kooperation mit Deutschland. Aber auch die vorherrschenden politischen, ökonomischen und sozialen Strukturen sowie das regionale Umfeld, in dem der Partnerstaat agiert, müssen kontinuierlich beobachtet und bewertet werden.

Neben methodischer Differenzierung ist auch eine intensivere und innovativere Zusammenarbeit in der Regierung empfehlenswert. Das beginnt bei einer ressortübergreifenden Herangehensweise an Partnerschaften, die momentan nicht systematisch erfolgt. Wir empfehlen daher, eine Plattform einzurichten, die ein gemeinsam erstelltes und gepflegtes Profil der bilateralen Beziehungen für jeden Staat enthält, mit dem Deutschland Partnerschaften eingegangen ist. Der Zugriff darauf sollte regierungsweit möglich sein. In einer Datenbank sollten zudem grundlegende Informationen über Staaten vorgehalten werden, die für eine künftige Partnerschaft in Frage kommen könnten.

Deutschland ist nicht allein

Darüber hinaus wären ein kontinuierliches Monitoring sowie das regelmäßige und antizipative Überprüfen bilateraler Partnerschaften empfehlenswert. Gerade weil sich Partnerschaften zwischen Staaten in einem fluideren internationalen Umfeld dynamischer entwickeln können, ist es notwendig, die Verlässlichkeit des Gegenübers regelmäßig zu überprüfen.

Deutschland steht nicht allein vor diesen geopolitischen Herausforderungen. Viele Staaten des politischen Westens, aber auch aufstrebende Nationen in Asien, Afrika und Lateinamerika teilen das Interesse an verlässlichen internationalen Regelwerken, friedlicher Konfliktlösung und wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Die schwarz-rote Bundesregierung hat jetzt die Möglichkeit, die Grundlagen für eine strategischere „Partnerschaftspolitik“ zu legen, um auf die künftigen ordnungspolitischen Herausforderungen besser reagieren zu können.

Comments

[Machiavelli]

"Darüber hinaus wären ein kontinuierliches Monitoring sowie das regelmäßige und antizipative Überprüfen bilateraler Partnerschaften empfehlenswert. Gerade weil sich Partnerschaften zwischen Staaten in einem fluideren internationalen Umfeld dynamischer entwickeln können, ist es notwendig, die Verlässlichkeit des Gegenübers regelmäßig zu überprüfen." Das so etwas strukturell bedingt nicht möglich ist haben wir im Falle Russlands gesehen wo Politiker sich nicht vorstellen konnten was zwar offensichtlich war aber es nicht glauben wollten. Den gleichen Fehler machen sie jetzt bei den USA und China. Da jede Partnerschaft wirtschaftliche und politische Interessen schafft, erschafft jede Partnerschaft auch Lobbyisten die gegen jede Überprüfung und rationale Analyse des Partners sind.

[So,so]

ich gehe davon aus, dass eine ebensolche Datenbank im Aussenministerium und/oder Kanzleramt seit Jahrzehnten existiert und gepflegt wird.



(But: never assume!)



Ob und wie diese Informationen wirklich rational eingesetzt werden in der Realpolitik steht auf einem anderen Blatt. Denn das ist die politische Entscheidung der jeweiligen Regierung.



Aber guter, und endlich mal rationaler Appell an ebenjene.