Verlängerung des Solidaritätszuschlags: Seehofer mit Soli-Vorstoß (fast) allein
Die Idee sei „vergiftet“, „geradezu schäbig“: Mit dem Vorschlag, den Soli-Zuschlag wegen der Flüchtlinge zu verlängern, stößt Horst Seehofer auf wenig Gegenliebe.
Seehofer hatte eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags ins Spiel gebracht und das mit den hohen Flüchtlingszahlen begründet. Der Solidarpakt II läuft 2019 aus. Die Union hatte sich darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschaffen.
Die SPD lehnt den Vorstoß von Seehofer ab. „Wir brauchen keine Extra-Abgabe für Flüchtlinge“, sagte Barley. Seehofer treibe „mit seiner Kursänderung beim Soli nur die nächste Sau durchs Dorf“. Die SPD wolle weiter in Kitas, Schulen und den Wohnungsbau investieren. „Davon profitieren alle in unserer Gesellschaft.“
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel wertete Seehofers Vorschlag als Zeichen für die Uneinigkeit in der Union. Die Unions-Forderung nach Abschaffung des Soli sei „von Beginn an eine unglaubwürdige Luftbuchung“ gewesen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „nie mit der Realität in Einklang bringen konnte“, erklärte Schäfer-Gümbel in Berlin.
Kritik von Grünen und FDP
Grünen-Chefin Peter verwies darauf, dass der bayrische Ministerpräsident „an vorderster Front der Soli-Gegner“ gestanden habe. Der nun gemachte Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten „kommt spät und er ist vergiftet“, sagte Peter am Sonntag. „Die Entscheidung über Aufnahme und Integration von Flüchtlingen darf nicht mit dem Soli verknüpft werden. Das Grundrecht auf Asyl hat keine Obergrenze.“
Peter machte zugleich deutlich, dass die Grünen die Abschaffung des Soli grundsätzlich ablehnen. „Unabhängig von der Flüchtlingszuwanderung ist seit langem klar, dass der Soli auch über 2019 hinaus für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse für alle in Deutschland lebenden Menschen gebraucht wird“, sagte die Parteichefin. Der Investitionsstau bei Infrastruktur, Bildung, Integration und Klimaschutz sei dramatisch. „Deswegen wäre es unklug und unsolidarisch, den Soli ersatzlos zu streichen“, sagte sie.
FDP-Chef Christian Lindner nannte es „geradezu schäbig, die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags mit Flüchtlingen zu begründen“. „Mit einer vorausschauenden und soliden Politik hätte der Staat hinreichende Reserven für finanzielle Risiken gehabt“, erklärte Lindner in Berlin. Union und SPD gingen „unverantwortlich“ mit den Staatsfinanzen um.
Durch den Soli fließen derzeit rund 15 Milliarden Euro in die Staatskasse. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hatte kürzlich bereits Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gefordert, den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus zu erhalten und ihn zu einem „Integrationssoli“ für Flüchtlinge zu erweitern.
Am Wochenende bekräftigte er seine Forderung. „Die Länder sollten schnell einen gemeinsamen Vorschlag für eine Fortführung des Soli machen, damit wir die Integrationsleistung solidarisch schultern können“, sagte Ramelow der Bild am Sonntag.
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