Verkehrswende in Berlin: Weiter in die Pedale treten
Radfahren ist in Berlin gefährlich. Trotz Zusagen der Politik kommt der Ausbau von Radwegen kaum voran, Verbesserungen könnten zurückgedreht werden.
Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ will das ändern und hat 2017 einen ersten Entwurf für ein Mobilitätsgesetz verfasst. Das Gesetz wurde nach einem Volksbegehren vom Senat verabschiedet. Die Politiker*innen beschlossen, dass Fuß-, Rad- und öffentlicher Personennahverkehr bei allen Planungen Vorrang erhält. „Einen Meilenstein in der Berliner Verkehrspolitik“ nennt Changing Cities, der Verein, der aus dem Volksentscheid entstanden ist, diesen Schritt.
Seitdem sind zwei Jahre vergangen. Genügend Zeit, erste Veränderungen in die Wege zu leiten und die Straßen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sicherer zu gestalten. Viel ist allerdings nicht passiert. Laut Changing Cities ist ein Radverkehrsplan der erste Schritt, um das Mobilitätsgesetz vom Papier auf die Straßen zu bringen. Der Verein hat einen Vorschlag eingereicht, der Senat hat ihn bisher aber nicht angenommen. Radfahrer*innen haben also nach wie vor mit fehlenden oder schlecht ausgebauten Radwegen, gefährlichen Kreuzungen und parkenden Autos auf den Fahrradstreifen zu kämpfen.
2020 sind bereits 15 Radfahrer*innen im Verkehr getötet worden – die meisten von ihnen aufgrund der Infrastruktur. Die betreffenden Kreuzungen und Straßenabschnitte wurden danach nicht verändert oder gesperrt, der Verkehr fließt wie zuvor. „In einem Betrieb würde man auch keine gefährliche Maschine oder Gerüst weiter einsetzen, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind – das ist schlichtweg verboten!“, kritisiert Ragnhild Sørensen, Sprecherin von Changing Cities, die fehlende Reaktion des Senats. So ist und bleibt Vision Zero, das Ziel, keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr zu haben, genau das – eine Vision.
22, studiert Gesellschafts- und Wirtschaftkommunikation und ist bei der BUNDjugend Berlin im Landesvorstand und dem Arbeitskreis Umweltjournalismus aktiv. Mehr Infos: www.bundjugend-berlin.de.
Veränderungen kamen erst durch Corona
Das Mobilitätsgesetz fordert breite, gut ausgebaute und vor allem geschützte Radwege. Sie sollen es Radfahrer*innen ermöglichen, schnell und sicher durch die Stadt zu kommen und Fahrradfahren attraktiver zu gestalten. Bisher gibt es einige hundert Meter Radwege, die den Kriterien entsprechen. Sie sind etwa durch Poller von der Straße abgegrenzt und breit genug, um einen fließenden Radverkehr zu ermöglichen.
Tatsächliche Veränderungen kamen erst mit der Coronapandemie: Pop-up-Radwege wurden eingerichtet, um Abstandsregelungen einzuhalten, den öffentlichen Nahverkehr zu entlasten und Menschen zur körperlichen Bewegung einzuladen. Sie stießen bei Radfahrer*innen auf große Zustimmung, denn sie verringern Unfälle.
Doch es wurde wieder einmal klar, dass die Bereitschaft für die Verkehrswende bei einigen Parteien – wenn überhaupt – nur so lange vorhanden ist, bis der Autoverkehr eingeschränkt wird: Die AfD klagte gegen die Pop-up-Radwege und bezeichnete sie als „rechtswidrig“ – CDU und FDP stimmten zu. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag gegen die Radwege stattgegeben. Wenn das Urteil bestätigt wird, ist das, laut Sørensen, ein großer Rückschlag für die deutschlandweite Verkehrswende. Es liegt nun an der Senatsverwaltung, sich für die Radwege einzusetzen.
Der rot-rot-grüne Senat hat mit dem Mobilitätsgesetz die Möglichkeit, die Verkehrswende – und damit nicht nur die Sicherheit der Radfahrer*innen, sondern auch den Klimaschutz – deutlich voranzutreiben. Dafür müssen klare Zielvorgaben und ein Ablaufplan für die Umsetzung des Gesetzes her. Der Aufstieg hat geklappt, jetzt muss weiter in die Pedale getreten werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Interner Zwist bei Springer
Musk spaltet die „Welt“
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Nach dem Anschlag von Magdeburg
Wenn Warnungen verhallen
Deutsche Konjunkturflaute
Schwarze Nullkommanull
Aufregung um Star des FC Liverpool
Ene, mene, Ökumene
Schäden durch Böller
Versicherer rechnen mit 1.000 Pkw-Bränden zum Jahreswechsel