Verkehrsministerium zum VW-Skandal: Transparent wie ein Rußfilter
Wer ist in der Untersuchungskommission? Welchen Kontakt gibt es zur Autolobby? Alexander Dobrindt verweigert die Antwort.
Zu welchen Themen hat sich die Regierung mit der US-Umweltschutzbehörde EPA ausgetauscht? Zu „fachspezifischen Themen“. Und wer sitzt wohl in der Kommission, die den VW-Skandal aufarbeitet? Logo: „Fachleute“ und „wissenschaftliche Begleitung“. Die Namen nennt das Ministerium nicht. Und auch die Frage nach dem Grund und der rechtlichen Grundlage für diese Auskunftsverweigerung bleibt unbeantwortet.
Noch kürzer fallen die Antworten auf viele Presseanfragen aus. Was sagt das zuständige Verkehrsministerium dazu, dass in Tests auch Mercedes- und BMW-Fahrzeuge überhöhte Stickoxid-Werte zeigten? Auf diese taz-Frage etwa schickt das Haus von CSU-Minister Alexander Dobrindt eine Mail mit dem Hinweis „Sachinformation (keine Zitate)“ –, in der mit keinem Wort auf den Inhalt der Frage eingegangen wird.
Und wann wird das Ergebnis der Messungen vorgestellt, die das Ministerium selbst angeordnet hat? Überraschung: „Nach Abschluss der Untersuchungen“. Wann wird das ungefähr sein? „Derzeit kann hierfür noch kein konkreter Termin mitgeteilt werden.“ Nicht einmal eine grobe Eingrenzung – etwa bis Ostern, bis zur Sommerpause oder bis Jahresende – will ein Sprecher vornehmen.
Oliver Krischer, Grüne
Doch nicht nur zur aktuellen Aufklärung schweigt das Ministerium. Auch die offiziellen Kontakte, die es in der Vergangenheit mit Verbänden, Industrie oder Wissenschaft zu Abgasmessungen gab, werden nicht aufgelistet. Eine solche Liste „existiert nicht und kann auch nicht mit vertretbarem Aufwand erstellt werden“, schreibt Staatssekretär Norbert Barthle. Das ist verwunderlich, denn von anderen Ministerien wurden vergleichbare Anfragen, etwa nach Lobbykontakten im Energiebereich, ausführlich und mit konkreten Daten und Teilnehmern beantwortet.
Die Grünen prüfen darum nun rechtliche Schritte gegen die Auskunftsverweigerung. „Das Bundesverkehrsministerium verweigert sich weiter einer raschen und lückenlosen Aufklärung des größten Abgasskandals in der Geschichte der Automobilbranche“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, der taz. Er sieht die Geheimhaltung als „Beleg für die Kumpanei zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den Schummlern und Tricksern aus der Automobilindustrie“.
Kommunikation vor allem per Bild-Zeitung
Den Vorwurf zu schweigen kontert das Ministerium mit Hinweis auf öffentliche Äußerungen von Minister Alexander Dobrindt. Tatsächlich hat der sich wiederholt zum VW-Skandal geäußert – doch nur gegenüber ausgewählten Medien. Drei Interviews sind auf der Webseite des Ministeriums dazu aufgeführt – zwei mit der Bild-Zeitung, eine mit der Passauer Neuen Presse, der Lokalzeitung seines Wahlkreises.
Auch ansonsten vertraut Dobrindt in seiner Kommunikation vor allem auf die Medien aus dem Springer-Verlag: Die wenigen konkreten Aussagen, die es zum VW-Skandal bisher gab – etwa den Plan, die Hersteller künftig zur Offenlegung ihrer Motorsoftware zu verpflichten, das Umrüstungskonzept von VW oder das Festhalten an der vergünstigten Dieselsteuer – machte Dobrindt gegenüber Bild und Welt sowie deren Sonntagszeitungen.
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