Verkehrsministerium zu Klimazielen: Eigenlob ohne Fakten
Das Verkehrsministerium brüstet sich mit seinen Maßnahmen zum Klimaschutz. Doch ob diese tatsächlich wirken, kann es mit keiner Zahl belegen.
Der Hintergrund: Laut Umweltbundesamt waren die Treibhausgasemissionen des Verkehrs im Jahr 2020 mit 146 Millionen Tonnen CO2 um 19 Millionen Tonnen niedriger als im Vorjahr. Die Emissionen lagen damit unter der im Bundesklimaschutzgesetz für 2020 festgelegten Menge von 150 Millionen Tonnen CO2.
Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger hatte bei Twitter erklärt, das liege nicht nur an der Coronakrise, sondern vor allem „an unseren zahlreichen Maßnahmen für Klimaschutz im Verkehr“. Um die Klimaziele zu erreichen, brauche es weder Fahrverbote noch ein Tempolimit, behauptete er. Daraufhin wollte Kindler vom Verkehrsministerium wissen, welchen konkreten Klimaschutzeffekt die einzelnen Maßnahmen des Ministeriums im Jahr 2020 hatten und welchen Effekt die Coronakrise.
Doch diese Fragen konnte das Bundesverkehrsministerium nicht beantworten. Es verwies auf das Umweltressort: „Das Monitoring der Maßnahmenwirkung inkl. der Quantifizierung von CO2-Reduktionen für Maßnahmen und Maßnahmenbündel liegt in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.“ Das Ministerium verweist auch nicht auf Studien oder Gutachten.
Laut Umweltbundesamt geht die Minderung des CO2-Ausstoßes vor allem auf die Coronakrise zurück. „Vor lauter neuen Straßen sieht man im Bundesverkehrsministerium offenbar die Fakten zur Klimabilanz nicht mehr“, kritisiert Parlamentarier Kindler. Dass sich Verkehrsminister Scheuer bei der Bewertung seiner Klimaschutzmaßnahmen hinter dem Bundesumweltministerium verstecke, sei peinlich. Kindler: „Fakt ist: nur mit einer umfassenden Verkehrswende, mit Investitionen in pünktliche Züge und saubere Busse sowie sichere Radwege, werden wir die Klimaziele auch in Jahren ohne Pandemie erreichen.“
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