Verkehrsminister will Maut einführen: Steuergeschenk als Friedensangebot
Verkehrsminister Dobrindt will die Maut für alle Straßen. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
Ob Landstraße, ob Autobahn: Die Maut soll kommen. Bild: dpa
BERLIN afp | Die geplante Pkw-Maut soll nach Informationen der Bild am Sonntag nach Motorgröße und Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge gestaffelt werden. Ferner plane Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen umfassenden Umbau der Kfz-Steuer, um den Vorgaben der EU gerecht zu werden und deutsche Autohalter von zusätzlichen Belastungen zu verschonen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Konzept, das Dobrindt am Montag in Berlin vorstellen will.
Der Minister wolle die Maut, die offiziell „Infrastrukturabgabe“ heißt, nach Motorgröße, Modernität und Umweltfreundlichkeit staffeln. Rein rechnerisch sei dabei eine Spreizung der Maut von 20 bis mehr als 150 Euro möglich. Entscheidende Bedeutung für die Höhe der Maut habe neben dem Hubraum das Baujahr des Fahrzeugs.
Pkw mit Ottomotor, die nach Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen demnach eine Infrastrukturabgabe von zwei Euro je angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum. Handelt es sich um ein Dieselfahrzeug, steigt die Abgabe auf 9,50 Euro je 100 Kubikzentimeter.
Bei den vor Juli 2009 zugelassenen Fahrzeugen werde zudem die Euro-Schadstoffklasse berücksichtigt. So müsste ein Golf-Diesel 5 aus den Jahren 2003 bis 2009 eine Maut von 15,44 Euro pro 100 Kubikzentimeter (gedeckelt bei 700 Kubikzentimeter) bezahlen. Eine Jahresvignette würde dann 108,08 Euro kosten. Dafür solle die bisherige Kfz-Steuer von in diesem Fall 293,36 auf 185,28 Euro sinken.
Dobrindt werde sich somit an seine Zusage halten, dass die Maut „keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten“ werde. Im Verkehrsministerium herrsche die Überzeugung, dass die EU-Kommission dem Konzept zustimmen werde, denn die Kfz-Steuer könne als nationale Steuer von der Regierung nach Gutdünken gestaltet werden. Rechtlich bedenklich wäre demnach lediglich eine direkte Verrechnung von Maut mit Kfz-Steuer. Eine reine Umgestaltung und Senkung der Kfz-Steuer aber sei unbedenklich. Dobrindt erwarte durch die Maut Zusatzeinnahmen für den Straßenbau in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in einem Zeitraum von vier Jahren.
Leser*innenkommentare
Matze
Natürlich ist die Vignette nur dazu da, nicht in Deutschland angemeldeten Fahrzeugbesitzern das Geld aus der Tasche zu ziehen, nur eben mit Trick 17.
Die Tatsache, das es solche Straßenbenutzungsgebühren im Ausland gibt ist KEIN Argument dafür; Für jeden Mist gibt es europäische Regelungen - warum nicht mal den Versuch wagen, eine einheitliche europäische Verkehrspolitik zu installieren ?
z. B. eine höhere Mineralölsteuer - sie hat den Vorteil : ist Streckenabhängig, gilt für alle, macht keinen bürokratischen Aufwand , braucht keine Mauthäuschen, und die totale Überwachung per Kameraist auch nicht nötig - aber warum einfach, wenns auch schwer geht...
Peter Dobrindt
Diese "Infrastrukturabgabe" ist in ihrer Art und Intention mit der KFZ-Steuer gleichzusetzten. Am Ende wird die KFZ-Steuer gesplittet: in die reduzierte "alte" KFZ-Steuer, die nur von Personen erhoben wird, die in Deutschland leben, und in die neue "Infrastrukturabgabe", die von allen Benutzern der deutschen Straßen erhoben wird. Eine gewagte Konstruktion, die jetzt schon Ärger bei unseren europäischen Nachbarn hervorruft und die von der EU-Kommission hoffentlich nicht gebilligt wird. Zudem ist sie mit einem enormem Verwaltungsaufwand verbunden und führt zu keiner sinnvollen Regulierung des Straßenverkehrs. Ich warte schon auf eine bundesweite Internetkampagne, die gegen diese unsinnige "Maut" angeht.
Christian
Definition für Ottomotor und Diesel? Da bekommt man ja Lust, einen Mazda mit Wankelmotor anzumelden und zu warten, bis die thermonukleare Kettenreaktion im Gehirn des Beamten der Zulassungsstelle einsetzt ;)
Rainer B.
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."
(Angela Merkel vor der Wahl im TV-Duell mit Peer Steinbrück)
Matze
@Rainer B. Heißt das etwa, das sie von der Maut befreit ist ?
Rainer B.
@Matze Ich hab das so verstanden, dass sie vorher lieber den Platz räumt.
Wwpkmalo
Motorgröße und "Umweltverträglichkeit" = Hubraum und "Baujahr des Fahrzeugs"
Na dann Prost Mahlzeit!
Was da dann mit welchem Gewicht in das Produkt mit einfließen wird, kann ich mir auch ohne die Zahlen zu kennen ausrechnen!
Man könnte meinen es geht mal wieder darum, alle zu motivieren doch endlich neue Autos zu kaufen. Ist ja aber auch eine Zumutung, erst hat man Milliarden in die Hand genommen, damit nach der Abfrackpämie nur noch neue (nicht umweltfreundliche) Autos durch die Straßen brettern und man muss trotzdem noch den Anblick vereinzelter Klapperkisten ertragen. Unangenehm.
Rainer B.
@Wwpkmalo "Abfrackpämie"?? Irgendwas mit Gas, oder was?