Verkehrsdebatte im Abgeordnetenhaus: „Das ist eine Zumutung, was Sie da machen“

Verkehrssenatorin Bonde (CDU) verärgert Grüne und Linkspartei. Die halten dem Senat eine Dreifachkrise aus Brückensperrung, BVG und S-Bahn-Wagen vor.

Im Abgeordnetenhaus verteidigte sich Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) am Donnerstag gegen heftige Kritik aus der Opposition Foto: Jens Kalaene/dpa

Berlin taz | Sie muss das als Aufforderung für einen Arbeitsnachweis verstanden haben. „Wo ist die Verkehrssenatorin?“, hatten die Grünen im Abgeordnetenhaus die Debatte zur Verkehrskrise betitelt. Jedenfalls führt Ute Bonde, eben diese Senatorin von der CDU, am Donnerstagmorgen im Plenarsaal minutenlang aus, was offenbar ihr Kalender in Sachen Sperrung der A100-Brücke hergibt. Und was sie sonst noch in Sachen BVG-Krise und umstrittener S-Bahn-Ausschreibung getan hat.

Als Bonde am Rednerpult des Parlaments steht, ist es gut eine Woche her, dass die zum Dreieck Funkturm gehörende Ringbahnbrücke gesperrt wurde. Aus angeblich bloß zwei Jahren bis zu einem Neubau wurde inzwischen „auf unbestimmte Zeit“. Grüne und Linkspartei sprechen von einer umfassenden Krise, weil gleichzeitig die BVG einen Tarifstreit und Einschränkungen erlebt und aus ihrer Sicht auch der S-Bahn eine düstere Zukunft droht, weil Bestellungen für neue Waggons verspätet auf den Weg gehen.

Mitte Februar hatte die Senatorin an gleicher Stelle von tiefgreifenden Problemen nichts wissen wollen und über die BVG die inzwischen zigmal zitierte Frage geprägt: „Krise? Welche Krise?“ An diesem Tag sagt sie auf grammatikalisch verquere Weise über die nun verdreifachte Problematik: „Ich und wir (gemeint ist der Senat; Anm. d. taz) haben diese Probleme geerbt.“ Die erst rot-rot-grüne, dann rot-grün-rote Vorgängerregierung soll dafür verantwortlich sein. „Ich und wir“, diese sperrig wirkende Formulierung wird sie noch mehrmals verwenden.

Während Bonde zeitweise chronologisch vorträgt, was sie alles zur Problembewältigung getan haben will, wird es im Saal immer unruhiger. „Das ist eine Zumutung, was Sie da machen“, ruft aus der Linksfraktion Ex-Senator Klaus Lederer. „Treten Sie zurück“, wird er noch nachlegen. Was Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) darüber denkt, bleibt offen – aber sie unternimmt nichts, um für Ruhe zu sorgen und Bonde mehr Gehör zu verschaffen.

Bonde-Kritik an Verdi

Die bezieht auch im Tarifstreit zwischen BVG-Vorstand und Gewerkschaft Verdi Position. „In Verhandlungen kann nicht ein Partner an Maximalforderungen festhalten, während der andere sich erheblich bewegt“, sagt Bonde, die bis 2023 Führungskraft bei der BVG war.

Eingeleitet hat die Debatte Grünen-Fraktionschef Werner Graf. Der brauchte nicht lange, um ins Austeilen Richtung CDU-SPD-Senat zu kommen. „Wenn diese Rückschrittskoalition mit uns fertig ist, dann fahren wir im Ochsenkarren durch die Stadt“, sagt er und fordert von Regierungschef Kai Wegner (CDU), nicht bloß über die sozialen Medien Erwartungen Richtung Senatorin und Autobahn GmbH zu äußern.

„Ich sag Ihnen was, Herr Wegner (privat sind die beiden per Du; Anm. d. taz), Sie sind nicht der erwartende, Sie sind der Regierende Bürgermeister – also regieren Sie!“ Einmal in Fahrt legt Graf nach. „Langsam glaubt man, die CDU ist von Klimaklebern unterwandert, so wie Sie hier alles lahmlegen.“ Wegner selbst reagiert darauf nicht.

Kristian Ronneburg (Linkspartei) übernimmt den eher nüchtern-sachlichen Teil der Oppositionskritik – und befürchtet Folgen der Krise, die weit über den Verkehr in der Stadt hinausgehen. Die Infrastruktur gehe kaputt, sagt er, „und damit auch das Vertrauen der Bürger in die Politik“.

Comments

[Bolzkopf]

Und da kommt eines der zentralen Probleme unserer Politik zu Tage:

Die organisierte Verantwortungslosigkeit.