Verhandlungen zur Großen Koalition: Über drei Themen wird noch gestritten
Union und SPD haben noch immer keine vollständige Einigung erzielt. Am Dienstag gehen die Verhandlungen in Berlin in die entscheidende Runde.
Am Montagabend waren die Verhandlungen nochmals vertagt worden. Dennoch verbreiteten alle Seiten Optimismus. „Der Wille, dass es klappt, der ist da“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. CDU-Vize Julia Klöckner und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechneten damit, dass man sich einigen wird.
Als Knackpunkte nannte Klöckner Finanzen, Gesundheit, Arbeitsrecht und Außenpolitik. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen hatte die Union der SPD in den Gesprächen am Montag deutlich gemacht, dass man deren Wünschen in diesen Bereichen nicht so weit wie gewünscht entgegenkommen könne.
Bei der Arbeitsmarktpolitik geht es vor allem um die SPD-Forderung nach deutlichen Beschränkungen für sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen. Hier gebe es zwar eine Annäherung, aber noch keine Einigung. In der Gesundheitspolitik will die SPD gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“ vorgehen und Verbesserungen für gesetzlich Versicherte erreichen. In der Außenpolitik gehe es um Rüstungsexporte und den Bundeswehretat.
Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem
Der Sozialverband VdK forderte bei den Themen Job-Befristungen und Gesundheit eine Schlichtung im Sinne der SPD. „Wir müssen verhindern, dass sich vor allem junge Menschen von Befristung zu Befristung hangeln und ihre Lebens- und Familienplanung von Sorgen und Unsicherheiten begleitet wird“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Deutschen Presse-Agentur. Im Gesundheitssystem solle zur Vermeidung einer Zwei-Klassen-Medizin die gesamte Bevölkerung im System der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig sein, forderte Mascher.
Sobald ein Koalitionsvertrag steht, sollen die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, was mehrere Wochen dauern kann. Eine Option könnte sein, die Briefwahlunterlagen am Wochenende 3./4. März auszuzählen und das Ergebnis zu verkünden. Wer bis diesen Dienstag um 18.00 Uhr im Mitgliederverzeichnis steht, darf mit über den Koalitionsvertrag von SPD und Union abstimmen.
Juso-Chef Kevin Kühnert, einer der Wortführer der Koalitionsgegner, ist überzeugt, dass die vielen neuen SPD-Mitglieder nicht nur eingetreten seien, um gegen die Große Koalition zu stimmen. „Der Großteil ist in die SPD gekommen, um diese Partei nach vorne zu bringen und langfristig zu erneuern. Und die SPD braucht diese Leute dringend“, sagte der Juso-Chef.
Jusos kündigen Kampagne an
Zugleich kündigte der Juso-Chef an, nach einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag schnell mit einer Kampagne dagegen zu beginnen. Kühnert will am Freitag in Leipzig mit seiner Tour beginnen, wie er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Märkische Oderzeitung und Südwest Presse, Dienstag) sagte.
Nach einem Bericht der Rheinischen Post (Dienstag) prüft das Bundesverfassungsgericht das SPD-Mitgliedervotum. Das bestätigte das Gericht dem Blatt. In Karlsruhe liegen demnach fünf Anträge gegen die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder vor. Einen Antrag habe das Gericht bereits abgelehnt.
Der Verfassungsrechtler Jörn Ipsen hat keine Bedenken gegen den Entscheid. „Man kann einer Partei nicht vorschreiben, welche Form der internen Willensbildung sie vornimmt“, sagte Ipsen der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag). SPD-Vize Natascha Kohnen nannte das Basisvotum „zutiefst demokratisch“. „Alle Parteien täten gut daran, sich auf diese Basisdemokratie zu besinnen“, sagte Kohnen der Passauer Neuen Presse (Dienstag).
Rückhalt schwindet massiv
Unterdessen schwindet der Rückhalt für die Große Koalition massiv. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die Bild-Zeitung (Dienstag) verlieren CDU/CSU drei Prozentpunkte und kommen nur noch auf 30,5 Prozent. Die SPD büßt einen halben Punkt ein und erhält 17 Prozent. Die AfD liegt mit 15 Prozent nicht weit dahinter. Grüne kommen auf 12,5, die Linke auf 11 und die FDP auf 10 Prozent. Erstmals seit Erhebung des Insa-Meinungstrends haben Union und SPD mit zusammen 47,5 Prozent keine Mehrheit mehr. Die anderen Parteien kommen gemeinsam auf 48,5 Prozent.
Endgültig abschließen konnten CDU, CSU und SPD am Montag das Europakapitel. Die Pläne sähen mehr Investitionen, einen Investitionshaushalt für die Eurozone und „ein Ende des Spardiktats“ vor, teilte SPD-Chef Martin Schulz mit. Außerdem sollen mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit bereit gestellt werden sowie eine „gerechte Besteuerung“ von Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa erreicht werden.
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