Verhandlungen zum Gazastreifen: Hamas und Fatah sind sich einig

Die zwei großen Palästinenserorganisationen haben sich über Kontrolle des Gazastreifens geeinigt. Einzelheiten sollen im Laufe des Tages bekannt werden.

Gab die Einigung bekannt, aber nicht die Einzelheiten: Hamas-Chef Ismail Hanija Foto: dpa

ap/afp | Die radikale Palästinenserorganisation Hamas hat sich mit der gemäßigten Fatah von Präsident Mahmud Abbas über die Bedingungen zur Kontrolle des Gazastreifens geeinigt. Einzelheiten sollten im Laufe des Donnerstags in Kairo bekannt gegeben werden, sagte Hamas-Chef Ismail Hanija. Von Fatah-Seite hieß es, zum Stand der Verhandlungen werde es am Mittag eine Pressekonferenz am Tagungsort in Kairo geben.

Beide Parteien hatten in der ägyptischen Hauptstadt zwei Tage über eine Einigung verhandelt. Gastgeber Ägypten vermittelte. Ziel der Verhandlungen war die Bildung einer Einheitsregierung für die Palästinensergebiete sowie Neuwahlen.

Ein besonders kontroverses Thema war dabei die Zukunft des bewaffneten Arms der Hamas. Ihm gehören 25.000 Kämpfer an, und die Islamisten haben erklärt, dass sie in dieser Frage zu keinem Kompromiss bereit sind.

Die beiden Palästinenserorganisationen standen sich seit Jahren feindlich gegenüber. Die radikalislamische Hamas ist seit 2007 im Gazastreifen an der Macht. Sie hatte sich dort in bewaffneten Auseinandersetzungen gegen die gemäßigte Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas durchgesetzt. Die Fatah regiert im Westjordanland.

Versuche, wieder eine einheitliche Regierung auf die Beine zu stellen, scheiterten immer wieder. Knackpunkte der Verhandlungen in Kairo waren die Kontrolle über die Waffen des bewaffneten Arms der Hamas und das Schicksal ihrer öffentlichen Bediensteten.

Comments

[Pfanni]

Es ist kaum noch zu zählen, wie oft die Vereinigung von Hamas und Fatah voreilig gefeiert wurde.

Was ist z. B. aus der „Gemeinsamen Regierung der Palästinenser“ geworden, die im Jahr 2014 mit viel Rummel gegründet wurde? Sie sollte die Kräfte der Palästinenserorganisationen zusammenführen, nach dem Motto: „Gemeinsam sind wir stark“. Als es aber konkret werden sollte, war von dieser „Gemeinsamen Regierung“ nichts mehr zu hören, gar nichts. Hamas und Fatah handeln seitdem wieder, wie bisher, jeder für sich selbst!

 

Das Problem ist doch nach wie vor, dass jede der beiden Seiten sich selbst als die einzig legitime Vertretung ALLER Palästinenser versteht und von der anderen Seite mehr oder weniger offen fordert, dies anzuerkennen. Man will zwar die Einheit, aber natürlich unter der jeweils eigenen Führung.

 

Hinzu kommen die unterschiedlichen Zielvorstellungen: Die Fatah hält am Oslo-Abkommen und der Zweistaaten-Lösung fest, für die Hamas gibt es nur taktische Schritte, um den einen Staat zu erlangen: Palästina – ohne Israel. (http://www.taz.de/Kommentar-Palaestinensische-Einigung/!5445192/ ).

Da sich die Bedingungen nicht geändert haben, wird es wohl auch bei dieser „Einigung“ beim Versuch bleiben.

[Felix Pahl]

"Sie hatte sich dort in bewaffneten Auseinandersetzungen gegen die gemäßigte Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas durchgesetzt." Hier wird, wie leider so oft, unterschlagen, dass die Hamas kurz zuvor von internationalen Beobachter*innen als demokratisch anerkannte Wahlen gewonnen hatte und die Gewalt zwischen den beiden Fraktionen erst aufkam, als der Westen die aus den Wahlen hervorgegangene Einheitsregierung kaputtboykottiert hat.