Verhandlungen zu Brexit: Empörung über Johnsons Trickserei

Großbritannien will seine Brexit-Vereinbarung zu Nordirland umgehen. Die EU erwägt juristische Schritte – und einen Abbruch der Handelsgespräche.

Umgeben von Anti-Brexit-Protestlern: Chef-Verhandler Michel Barnier in Westminster, London   Foto: Peter Nicholls/reuters

Brüssel/Dublin taz | Das Vorhaben der britischen Regierung, mit einem neuen Gesetz Teile der Nordirland-Vereinbarungen ihres Brexit-Vertrages mit der EU auszuhebeln, sorgt für neuen Zündstoff in den ohnehin komplizierten Verhandlungen zwischen London und Brüssel über ein Freihandelsabkommen nach dem Brexit.

Die EU drängt auf die strikte Einhaltung des Brexit-Vertrags und droht London mit negativen Konsequenzen bis hin zum Abbruch der Verhandlungen. „Wir gehen hier Schritt für Schritt vor“, sagte Kommissionssprecher Eric Mamer am Donnerstag in Brüssel.

Zunächst verlange man von der britischen Regierung eine Erklärung für den angekündigten Verstoß gegen das geltende Austrittsabkommen. Dann werde man „den Stand der Dinge, die Situation analysieren und die möglichen Konsequenzen für die nächsten Schritte ziehen“.

Zugleich schickte die EU-Kommission am Donnerstagmittag ihren stellvertretenden Präsidenten Maroš Šefčovič nach London, um auf einem Krisentreffen des „Joint Committee“ – das Gremium, in dem London und Brüssel gemeinsam die Einhaltung des Brexit-Abkommens kontrollieren – die Lage zu klären und eine Streitschlichtung einzuleiten.

Im Anschluss an das Treffen erklärte die EU-Kommission, Šefčovič habe die britische Regierung aufgefordert, die strittigen Klauseln des Gesetzentwurfs „schnellstmöglich“ zurückzuziehen, spätestens bis Monatsende. Es gab allerdings keine Anzeichen dafür, ob London darauf eingehen wird.

Klage oder Abbruch der Verhandlungen?

Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen wurde erst am Freitag erwartet. Zu den Optionen gehört eine Klage der EU vor dem Europäischen Gerichtshof, der Strafzahlungen gegen Großbritannien verhängen könnte. Denkbar wäre aber auch ein Abbruch der laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen.

Indirekt drohte damit sogar Kommissionschefin Ursula von der Leyen. „Verträge sind einzuhalten“, schrieb von der Leyen auf Twitter. Dieses Prinzip sei auch „das Fundament“ für die künftigen Beziehungen. Ohne diese Basis, so heißt es in Brüssel, können man nicht über die künftigen Beziehungen mit London verhandeln.

Besonderes Entsetzen löst das britische Vorhaben in Irland aus, sowohl bei der Regierung als auch bei den Oppositionsparteien. Premierminister Micheál Martin hat seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson „in unverblümten Worten“ seine Bedenken wegen der geplanten Verletzung des Brexit-Abkommens verdeutlicht.

Das sei „eine Abkehr von den Regeln für Verhalten und Diplomatie“, sagte er und fügte hinzu: „Ich bin verärgert und wütend.“ Das Vertrauen sei zerstört worden, und Irland müsse sich nun auf einen harten Brexit vorbereiten.

Außenminister Simon Coveney fügte hinzu: „Die britische Regierung hat beschlossen, Chaos in den Verhandlungen auszulösen, indem sie Maßnahmen ergriffen hat, die sowohl illegal als auch aggressiv sind. Ich warne davor, beim Brexit wieder mal Politik mit Nordirland zu spielen.“

Protest gegen Vorhaben in Nordirland

Auch in Nordirland hat das Brexit-Gesetzesvorhaben Befremden ausgelöst. Declan Morgan, der oberste Richter in Nordirland, sagte, die Haltung der britischen Regierung „untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Regierung, sondern auch in das Justizsystem“.

Die größte nord­irische Partei DUP (Democratic Unionist Party) begrüßte das Vorhaben hingegen als „Schritt nach vorn“. Die protestantische DUP war von Anfang an gegen das Abkommen vom vorigen Jahr, weil es Zollkontrollen im Warenverkehr zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreiches ermöglicht. Die sollen durch das neue britische Gesetzesvorhaben teilweise abgeschafft werden.