Unterhauswahl in Japan Erdrutschsieg für Takaichis konservative LDP Premierministerin Sanae Takaichi erhält freie Hand zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit. Die Verfassungsreform kehrt auf die Agenda zurück. Von Martin Fritz 8.2.2026
Verfassungsreform in Italien Der autoritäre Traum der Rechten Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde. Von Michael Braun 19.6.2024
Das politische System Lesothos Der lange Weg zur Reform Die Verfassung des afrikanischen Königreichs Lesotho muss dringend überarbeitet werden. Dafür sollte sich das Land genug Zeit nehmen. Von Kananelo Boloetse 24.1.2024
Verfassungsrat in Chile beginnt Jetzt schreiben Rechte den Entwurf Am Mittwoch nimmt der neue Verfassungsrat in Chile seine Arbeit auf, um die Magna Carta der Diktatur loszuwerden. Aber jetzt haben Rechte das Sagen. Von Sophia Boddenberg 7.6.2023
Chiles neuer Verfassungsentwurf Alles wieder auf Anfang In Chile wird bereits zum zweiten Mal eine neue Verfassung ausgearbeitet. Viele Chilenen fühlen sich im Prozess übergangen. Von Sophia Boddenberg 24.3.2023
Volksabstimmung in Kasachstan Echte Reform oder bloß Taktiererei? Im Juni stimmen die Kasachen über zahlreiche Änderungen der Verfassung ab. Die Zeiten eines „Super-Präsidenten“ sollen der Vergangenheit angehören. Von Barbara Oertel 19.5.2022
Chile hat die Wahl Links oder rechtsextrem? Chile wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Die beiden Kandidaten, Gabriel Boric und José Antonio Kast, könnten unterschiedlicher kaum sein. Von Sophia Boddenberg 18.12.2021
Ermittlungen gegen Chiles Präsidenten Pandora Papers fachen Proteste an Zwei Jahre ist der Beginn der Massenproteste in Chile her – viele Forderungen sind bis heute aktuell. Präsident Piñera droht nun eine Verfassungsklage. Von Sophia Boddenberg 19.10.2021
Verfassungsänderung in Russland Leben unter dem ewigen Putin Nach der Volksabstimmung kann Präsident Wladimir Putin nun bis zum Jahr 2036 im Amt bleiben. Was bedeutet das für junge RussInnen? Vier Protokolle. 4.7.2020
Verfassungsreferendum in Russland Sieg mit Beigeschmack Die Wähler*innen stimmen für eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident Putin bis 2036. Wahlbeobachter registrieren über 2.000 Verstöße. Von Klaus-Helge Donath 2.7.2020
Russlands Präsident unter Druck Entzauberter Putin Die Zustimmung zum Kremlchef sinkt, auch in der Elite macht sich Unmut breit. Jetzt heißt es siegen – bei einer Parade und einer Volksabstimmung. Von Klaus-Helge Donath 24.6.2020
Verfassungsreform in Russland Referendum vertagt Präsident Putin kündigt wegen Corona eine Verschiebung der Abstimmung an. Ab Montag haben alle eine Woche frei. Der Lohn kommt trotzdem. Von Klaus-Helge Donath 25.3.2020
Verfassungsreform in Russland Putin forever Kolumne Stadtgespräch von Klaus-Helge Donath Die wichtigste Änderung ist eine Verlängerung der Amtszeit des derzeitigen Staatspräsidenten. Das sehen einige mit sehr gemischten Gefühlen. 14.3.2020
Verfassungsreform in Russland Putin kann noch länger Das Parlament nickt die vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen ab. Er könnte jetzt sogar lebenslänglich im Amt bleiben. Von Klaus-Helge Donath 10.3.2020
Verfassungsreform in Kuba Der Kommunismus ist am Ende Eine Reform sieht die Ehe für alle vor, die Einführung eines Regierungschefs und legalen Privatbesitz. Bis Montag soll das Parlament darüber abstimmen. Von Knut Henkel 23.7.2018
Aus Le Monde diplomatique Der katalanische Knoten Der alte Konflikt aus den 1930er-Jahren ist wieder aufgebrochen. Die Madrider Regierung stützt sich dabei auf ein veraltetes Grundgesetz. Von Sébastien Bauer 12.11.2017
Verfassungsänderung in Venezuela Ausschreitungen vor der Abstimmung Venezuelas sozialistischer Präsident Maduro will mit massivem Druck seine Verfassungsreform durchsetzen. Die Opposition lässt sich bislang nicht einschüchtern. 30.7.2017
Türkischer Wirtschaftsminister in Köln Wahlkampf im Hotel Trotz Kritik tritt der türkische Minister Nihat Zeybekci am Sonntag in Leverkusen und Köln auf. Zuvor waren zwei Veranstaltungen mit ihm abgesagt worden. 5.3.2017
Verfassungsreform in der Türkei Erdogan stimmt mehr Macht zu Recep Tayyip Erdogan hat eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems unterzeichnet. Macht das Volk mit, übernimmt er die Leitung der Regierung. 10.2.2017
Präsidialsystem in der Türkei Auf dem Weg zur Alleinherrschaft Eine Kommission des türkischen Parlaments hat die geplante Verfassungsreform angenommen. Der Weg zur Abstimmung im Plenum ist damit geebnet. 30.12.2016
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