Verfassungsänderung in Venezuela

Ausschreitungen vor der Abstimmung

Venezuelas sozialistischer Präsident Maduro will mit massivem Druck seine Verfassungsreform durchsetzen. Die Opposition lässt sich bislang nicht einschüchtern.

Libertad, also Freiheit steht auf dem Schild eines vermummten Demonstranten, der im Rauch von Tränengas auf einer Straße steht

Seit Monaten liefern sich Demonstranten und Polizei Straßenschlachten in Caracas Foto: dpa

SãO PAULO epd | Neue Ausschreitungen überschatten die umstrittene Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung am Sonntag in Venezuela. Staatspräsident Nicolás Maduro drohte der Opposition mit einem härteren Vorgehen. Er werde die Immunität der Oppositionspolitiker in der Nationalversammlung aufheben und sie „zur Verantwortung ziehen“, kündigte Maduro am Samstag (Ortszeit) laut der Tageszeitung El Universal an. Die Opposition lehnt eine Verfassungsreform ab und rief zu landesweiten Straßenblockaden als Protest auf.

Die sozialistische Regierung erließ ein Demonstrationsverbot bis Dienstag und droht bei Verstößen mit bis zu zehn Jahren Haft. In der Nacht zum Sonntag ging die Polizei erneut mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten in der Hauptstadt Caracas vor. Seit Beginn der Massenproteste im April starben mindestens 113 Menschen.

Maduro hält trotz der massiven Proteste und internationaler Kritik an seinem Plan für eine Verfassungsreform fest. Er rief die 19,5 Millionen stimmberechtigten Venezolaner auf, sich am Sonntag an der Wahl von 545 Mitgliedern einer verfassungsgebenden Versammlung zu beteiligen. Nur so könne wieder Frieden im Land einkehren, erklärte er.

Die 1999 unter seinem Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete Verfassung will Maduro novellieren. Die überwiegende Mehrheit der Kandidaten für die verfassungsgebende Versammlung sind Regierungsanhänger. Maduro drohte damit, Arbeiter in Staatsbetrieben zu entlassen und Sozialleistungen zu kürzen, wenn sie sich an dem Wahlboykott der Opposition beteiligten. Das ölreiche Venezuela steckt in einer schweren Wirtschaftskrise mit einem dramatischen Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten.

Generalstaatsanwältin warnt vor „totalitärem System“

Das Oppositionsbündnis MUD rief die Venezolaner zur Einigkeit und zu weiteren Protesten auf. „Es ist ein schwerer Moment für unser Land“, sagte der Parlamentsvizepräsident Freddy Guevara. Die Krise könne nur gelöst werden, wenn es einen Regierungswechsel gebe. Er rief die Venezolaner auf, am Sonntag alle wichtigen Verkehrsadern des Landes zu blockieren. In einem symbolischen Referendum vor zwei Wochen hatten mehr als sieben Millionen Venezolaner gegen eine Verfassungsreform gestimmt.

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz warnte davor, dass Maduro ein totalitäres System errichten wolle. „An diesem Sonntag werden wir entscheiden, ob Venezuela weiter eine Republik und ein Rechtsstaat sein soll“, mahnte Ortega, die eine der schärfsten Kritikerinnen der Regierung ist. Sie bat Maduro, auf die Stimme des Volkes zu hören und die Verfassungsreform abzusagen. Ein Dialog mit der Opposition sei jetzt fundamental und die einzige Lösung für einen Ausweg aus der Krise, betonte sie.

Die Opposition wirft Maduro vor, das Parlament entmachten und sich „diktatorische Vollmachten“ sichern zu wollen. Sie sieht darin ein Manöver, die 2018 anstehende Präsidentenwahl hinauszuschieben. Schon jetzt regiert Maduro mit Sonderdekreten am Parlament vorbei. Seit Anfang 2016 stellt die Opposition die Mehrheit im Nationalparlament.

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