Verfassungsreform in der Türkei

Erdogan stimmt mehr Macht zu

Recep Tayyip Erdogan hat eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems unterzeichnet. Macht das Volk mit, übernimmt er die Leitung der Regierung.

Der türkische Präsident Erdogan hält eine Rede

Will als Präsident auch die Leitung der Regierung übernehmen: Erdogan Foto: ap

ANKARA/ISTANBUL ap/afp | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einem Referendum über Verfassungsreformen zugestimmt, die seinem Amt mehr Macht verleihen würde. Er genehmigte am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den die Bevölkerung bei einem Referendum Mitte April endgültig entscheiden soll.

Das Parlament hatte dem Reformpaket im Januar nach hitzigen Debatten zugestimmt. Am vergangenen Wochenende war es trotz des Widerstands der Opposition mit den Stimmen der regierenden AKP und der ultrarechten MHP vom Parlament beschlossen worden.

Mit der Einführung des Präsidialsystems wird die Macht des Staatschefs deutlich ausgeweitet, der bisher in der Türkei eine vorwiegend repräsentative Funktion hat. Der Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft, der Präsident soll die Leitung der Regierung übernehmen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dem derzeit größtenteils zeremoniellen Präsidentenamt unter anderem die Befugnis zu geben, Regierungsminister zu ernennen, das Parlament aufzulösen, den Notstand auszurufen und Dekrete zu erlassen.

Die vorgeschlagenen Reformen wurden zwar von einer Mehrheit der Abgeordneten unterstützt, doch reichte die Unterstützung nicht aus, damit das Paket ohne eine Volksabstimmung in Kraft treten kann.

Während die AKP argumentiert, dass die Reform notwendig für die Stabilität des Landes sei, warnt die Opposition vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Bei dem Referendum am 16. April wird mit einer engen Abstimmung gerechnet. Verlässliche Umfragen liegen aber kaum vor.

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