Verfassungsreform in Italien: Renzi will den Senat degradieren

Der Ministerpräsident will mit drastischen Mitteln seine Verfassungsreform durchpeitschen. Seine Botschaft lautet: Widerstand ist zwecklos.

Regierungschef Matteo Renzi fläzt im Parlament. Bild: Reuters

ROM taz | In einem beispiellosen Sitzungsmarathon will Italiens Regierungschef Matteo Renzi seine Verfassungsreform durch den Senat peitschen. Von diesem Montag an bis zum 8. August sollen die Senatoren sieben Tage die Woche zusammentreten, jeweils von 9.30 Uhr morgens bis Mitternacht. Auf diese Weise soll der erbitterte Widerstand der Opposition zermürbt werden. Und wenn dies nicht gelingt, hat Renzi eine weitere Drohung parat: Zur Not könne den Senatoren ja auch der Sommerurlaub komplett gestrichen werden, kündigte der Ministerpräsident an.

Kern der angestrebten Reform ist die Abschaffung des bisherigen sogenannten perfekten Zweikammersystems und die Degradierung des Senats zu einer weitgehend einflusslosen Institution. Bisher sind Abgeordnetenhaus und Senat völlig gleichberechtigt: Alle Regierungen müssen sich in beiden Häusern der Vertrauensabstimmung stellen, der Staatshaushalt ebenso wie alle anderen Gesetze müssen von beiden Häusern verabschiedet werden. Dies macht den Gesetzgebungsprozess in Italien oft genug besonders langwierig.

Renzi schlägt deshalb jetzt eine Degradierung des Senats vor. Vorneweg soll die Zahl der Senatoren von 315 auf 100 abgespeckt werden. Zudem sollen sie nicht mehr in direkter Wahl bestimmt werden. 74 Senatoren sollen von den Regionen entsandt werden, außerdem sollen die 21 Bürgermeister der Regionshauptstädte automatisch dem Senat angehören, und fünf Senatoren soll der Staatspräsident unter verdienten Bürgern auswählen.

Zu sagen hätte dieser neue Senat kaum noch was. Vertrauensabstimmung und Haushalt, alle gewöhnlichen Gesetze sollen nur noch durchs Abgeordnetenhaus gehen; die Zuständigkeit des Senats soll sich auf Verfassungsänderungen, Ratifizierung internationaler Verträge und die bloße Mitwirkung bei der Wahl des Staatspräsidenten beschränken.

Im Herbst dann die Wahlrechtsreform

Direkt nach der Verfassungsreform will Renzi dann im Herbst die Wahlrechtsreform angehen. Im Abgeordnetenhaus soll die Wahl dann auf blockierten Listen erfolgen; diejenige Partei, die 37 Prozent überschreitet, soll automatisch eine absolute Mehrheit der Sitze eingeräumt bekommen; wenn keine Partei diese Marge erreicht, würden die beiden stärksten Listen in einer Stichwahl antreten, in der dem Sieger die absolute Mehrheit im Parlament zufällt.

Diese Paket hatte Renzi im vergangenen Januar ausgerechnet mit Silvio Berlusconi geschnürt – und bisher hält dieser Pakt. Doch Beppe Grillos MoVimento 5 Stelle (M5S), die kleine linke Liste Sinistra Ecologia Libertà (SEL), die rechtspopulistische Lega Nord ebenso wie Dissidenten aus Renzi Partito Democratico (PD) und Berlusconis Forza Italia leisten erbitterten Widerstand. Sie haben insgesamt knapp 8.000 Änderungsanträge eingebracht; deren Abstimmung könnte Wochen, wenn nicht Monate dauern. Hauptargument der Oppositionskräfte ist, dass Italien eine autoritäre Wende droht. Denn das Abgeordnetenhaus könne in Zukunft von einer Partei allein dominiert werden, auch wenn die bloß 38 Prozent der Wähler hinter sich habe, einer Partei zudem, deren Abgeordneten auf den blockierten Listen von der jeweiligen Führung ausgewählt werden, womit auch interner Dissens abgewürgt werden könne.

Renzi dagegen argumentiert mit der Notwendigkeit, endlich Italien flottzumachen. Zudem verweist er immer wieder auf den hohen Konsens, den er genießt. Nach dem klaren Sieg bei den Europawahlen Ende Mai (40,8 Prozent) liegt die PD in den gegenwärtigen Meinungsumfragen konstant bei 42 bis 44 Prozent. Vor diesem Hintergrund streuen Renzis Anhänger ein weiteres Szenario, das den Widerstand der Oppositionsparteien ebenso wie der Abweichler in den eigenen Reihen brechen soll: Wenn die Obstruktion im Senat anhalte, seien auch vorgezogene Neuwahlen im Herbst nicht mehr ausgeschlossen.

Comments

[Perdita Durango]

Als sozusagen 'freie Radikale', versuche ich mich gerade, der Pd zuzuwenden. Die erinnert etwas an die SPD: Eine große Geschichte (als Pci), aber eine mediokre Gegenwart. Das von Renzi vorgeschlagene Wahlrecht hat nur einen Namen wirklich verdient: "Porcellum Due". Mit Demokratie hat das wirklich nichts mehr zu tun.

 

In Italien selbst befürchtet man natürlich die Fortsetzzung des Jahrzehnte andauenden Zustandes der Unregierbarkeit, weil verfeindete, korrupte und personenorientierte Parteien und Listen keine stabile Mehrheit herstellen können. Ausgerechnte Berlusconi hat gezeigt, dass es auch anders geht -- zu einem sehr hohen Preis, der Italien an den Rand des Unterganges gebracht hat.

 

Spätestens jetzt sollte einleuchten, dass "politische Stabilität" nicht alles ist, sondern das demokratische System umso besser ist, je mehr Kontrolle möglich ist. Dann lieber drei Regierungen im Jahr, als eine Partei, die letztlich von nicht einmal 25 % der Wahlberechtigten (bei realistischen Wahlbeteiligungen) mit quasi-diktatorischer Macht ausgestattet wird.

 

Wenn alle Stricke reißen, muss sich das italienische Volk in einem Plesbiszit selbst ein Wahlrecht geben. Denn die Volksbabstimmung ist ein nicht zu unterschätzendes Instrument der italienischen Politik. Das Volk war es, das zwei Mal die Nutzung der Atomkraft, die Privatisierung der Wasserversorgung und ähnliches abgelehnt hat, während die Politiker -- wie allgemein üblich -- längst von den jeweiligen Lobbyisten eingekauft wurden.